Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte im Wahlkampf angekündigt, eine umstrittene Justizreform der Vorgängerregierung rückgängig machen zu wollen. Dieses Vorhaben droht nun aber zu scheitern. Der Präsident des Landes, Karol Nawrocki, hat ein entsprechendes Gesetz diese Woche per Veto gestoppt. Journalist Jan Opielka über die Hintergründe.
Jan Opielka
Journalist
SRF News: Worum geht beim Streit ums Justizsystem?
Jan Opielka: Der Streit schwelt im Prinzip bereits seit rund zehn Jahren, als die damals regierende PiS-Partei angefangen hat, das Justizwesen in ihrem Sinne zu reformieren. Im Prinzip sollte es darauf hinauslaufen, dass sie entscheidende Gerichte mit ihren Richtern besetzt, um ihre Politik durchsetzen zu können. In der jetzigen Diskussion geht es darum, dass der wichtige Landesjustizrat, eine Institution, welche aus Richtern und Politikern besteht und für die Berufung von allen Richtern im Land zuständig ist, neu besetzt werden muss.
Die EU hatte die entsprechenden Reformen der PiS-Partei moniert und die jetzige Regierung von Premierminister Tusk wollte diese Reform rückgängig machen. Nun ist sie daran gescheitert, dass der Präsident das Veto eingelegt hat.
Die EU hatte dazumals Druck ausgeübt auf Polen, diese Reform rückgängig zu machen, europäische Gelder für Polen wurden eingefroren. Welche Rolle spielt die EU aktuell?
Sie spielt im Hintergrund eine wichtige Rolle, vor allem innenpolitisch. Auf der einen Seite sagen die EU-Anhänger, dass sie EU-Recht und -Normen einhalten wollen. Und für die EU-Skeptiker in den Reihen der PiS-Partei oder weiterer Parteien ist die EU ein rotes Tuch. Die Organisation würde in die Souveränität Polens eingreifen, in das Justizsystem hinein. Wichtig zu erwähnen gilt aber auch, dass die EU der PiS-Partei auch Steilvorlagen liefert, weil sie nicht in allen Ländern mit dem gleichen Mass misst. Auch in Deutschland beispielsweise, das ich gut kenne, spielen Politiker bei den Richterwahlen eine wichtige Rolle und es gibt es keine Beschlüsse von EU-Gerichten und keine Strafen von der EU-Kommission.
Ich denke nicht, das der politische Schaden für Tusk gross sein wird.
Premier Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, die PiS-Justizreform rückgängig zu machen. Wie gross ist der politische Schaden seiner Regierung, kann er dies nun nicht bewerkstelligen?
Der politische Schaden könnte nur dann entstehen, wenn die EU-Kommission sagen würde: Wir haben euch einen Vertrauensvorschuss gegeben, dass ihr diese Reform zurückdreht. Ihr habt es nicht geschafft, also müssen wir sozusagen die Daumenschrauben andrehen oder irgendwelche Massnahmen einleiten. Davon ist allerdings nicht auszugehen. Ich denke nicht, das der politische Schaden für Tusk gross sein wird. Der Schaden wird eher das Justizsystem selbst betreffen.
Die jetzige Regierung sieht sich ständig mit Vetos des Präsidenten konfrontiert.
Was heisst das Ganze für das Funktionieren der polnischen Politik?
Nichts Gutes. Die jetzige Regierung sieht sich ständig mit Vetos des Präsidenten konfrontiert. Karol Nawrocki hat in seiner sechsmonatigen Amtszeit seit August inzwischen 25 bis 27 Vetos gegen Gesetze der Regierung eingelegt. Die Regierung selber versucht, die Vetos mit Verordnungen zu umgehen und versucht sozusagen Aspekte, die eigentlich über Gesetze geregelt werden müssten, mit Verordnungen zu regeln, was nichts Gutes für die Demokratie heisst. Bestimmte wesentliche Dinge müssten über Gesetze geregelt werden. Dieses gegenseitige Ausbremsen verheisst nichts Gutes für die polnische Demokratie.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
