Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Chinas «Sicherheitsgesetz» 53 Oppositionelle in Hongkong festgenommen

  • In ihrem bisher grössten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des Sicherheitsgesetzes hat die Polizei in Hongkong rund 50 demokratische Aktivisten festgenommen.
  • Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit den inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte abgehalten hatten.
  • Den Festgenommenen wurde vorgeworfen, mit ihrer Teilnahme Staatsgefährdung begangen und damit gegen das Sicherheitsgesetz verstossen zu haben.

Unter den Festgesetzten waren nach Angaben der Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» ehemalige Abgeordnete wie Lam Cheuk-ting, Andrew Wan und Alvin Yeung. Auch der bekannte Aktivist Benny Tai wurde festgenommen. Zudem wurde die Wohnung des prominenten Aktivisten Joshua Wong durchsucht, der bereits wegen der illegalen Organisation eines Protests im Gefängnis sitzt.

Von den heutigen Festnahmen schockiert zeigt sich der Hongkonger Aktivist Sunny Cheung. Er hatte selbst an den Vorwahlen des demokratischen Lagers letztes Jahr teilgenommen. «Ein solches Ausmass an politischer Verfolgung ist für Hongkong neu. Es sind so ziemlich alle Aktivistinnen und Aktivisten, ehemalige Politiker und weitere Personen des demokratischen Lagers festgenommen worden», sagt Cheung. Er verliess Hongkong bereits im vergangenen Jahr und lebt seither im Ausland. Aus Angst um seine Sicherheit hält er seinen Aufenthaltsort geheim.

Ein solches Ausmass an politischer Verfolgung ist für Hongkong neu.
Autor: Sunny CheungHongkonger Aktivist

Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniessen. Rund 600'000 Hongkonger hatten sich an den Wahlen beteiligt. Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren.

Gefängnisstrafen für geringe Vergehen

Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten waren damals auf scharfe Kritik der Regierung gestossen, die mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vorgeht. Gleich mehrere bekannte Aktivisten waren in den vergangenen Monaten wegen verhältnismässig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Hongkongs Status

Textbox aufklappenTextbox zuklappen

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von «Ein Land, ein System».

Aktivist Cheung bezeichnet das jetzige Vorgehen Chinas als unsinnig. «Die Regierung versucht, das gesamte pro-demokratische Lager auszulöschen. Sie will aus Hongkong eine gewöhnliche chinesische Stadt machen, die unter voller Kontrolle der kommunistischen Partei ist.»

Durchsuchungen gab es heute auch bei regierungskritischen Hongkonger Medien, einer Anwaltskanzlei und in der Wohnung des bekannten Aktivisten Joshua Wong, der bereits in Haft sitzt.

Der Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestossen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

EU fordert Freilassung der Oppositionellen

Die Europäische Union forderte die «sofortige Freilassung» der 53 pro-demokratischen Oppositionellen, die wegen «Subversion» in Hongkong verhaftet wurden und erwägt neue Sanktionen gegen die Behörden des Territoriums, sagte der europäische Diplomatiechef Josep Borrell.

«Die Mitgliedstaaten beobachten die negativen Entwicklungen in Hongkong und werden sie auf dem für den 25. Januar geplanten Treffen ihrer Aussenminister besprechen», sagte EU-Sprecher Peter Stano.

Auch der designierte neue Aussenminister der USA, Antony Blinken, hat die Massenfestnahmen in Hongkong scharf kritisiert. Auf Twitter sprach Blinken von einem «Angriff auf jene, die mutig für universelle Rechte eintreten».

SRF 4 News, 6.1.20, 8 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

16 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Manu Meier  (Manuel Meier)
    Eigentlich ein normales Vorgehen. Wenn man sich 2017 die Unabhängigkeitsversuche der Katalanen in Spanien oder die Gelbwestenproteste in Frankreich (nur mal 2 Beispiele) betrachtet, dann gibt immer Verhaftungen von Rädelsführern von Aufständischen wie auch von Politikern (siehe Katalonien). Ich hoffe die Oppositionellen bekommen eine Faire Verhandlung. Bisher sind die Inhaftierungen und das Strafmass meist in etwa auf westeuropäischem Niveau bei gleicher Tat.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Andre Mahr  (Andre M.)
    Welcher Politiker o. Wirtschaftsboss in Europa jetzt noch immer glaubt, dass China keine Diktatur der Neuzeit ist; China ein chinesisches Jahrhundert wider Demokratie auch in Europa will, ist es nicht würdig, in Europa zu leben. Es ist überfällig, dass China nachdrücklich Einhalt geboten wird. Europa & Schweiz sind im wahrsten Sinne des Wortes verloren, wenn wir jetzt nicht gemeinsam dem Diktator Xi sagen: 'bis hierher & nicht weiter'. Was in Hong Kong gerade passiert, ist Blaupause für uns alle
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Mein Satz zu «Chinas vielfältige Einflussnahme in der Schweiz». «Nicht ein Land in Europa, egal wie klein oder gross, kann China etwas entgegen setzen!» ausgedehnt auf die ganze Welt, wird wohl bestätigt. EU fordert Freilassung der Oppositionellen, USA`s neuer Aussenminister kritisiert scharf, vom BR noch keine Stellungnahme gelesen. Solange die Welt von China profitiert, getraut sich niemand an das heisse Eisen der Güterabwägung, niemand ist bereit reale, wirtschaftliche Konsequenzen zu tragen
    Ablehnen den Kommentar ablehnen