Für die Hongkonger Demokratiebewegung ist es ein schwerer Schlag. Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat entschieden, dass Abgeordneten der Sitz im Parlament entzogen werden kann, wenn sie etwa gegen das Nationale Sicherheitsgesetz verstossen.
Die vier betroffenen Parlamentarier seien ohnehin von einer Wiederwahl disqualifiziert worden, rechtfertigte sich die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam am Nachmittag vor den Medien. Aus Protest will nun die gesamte Opposition aus dem Parlament zurücktreten. Die Abgeordneten zeigen damit, dass sie nicht in einem Parlament politisieren wollen, von dem sie die Regierung ohne Gerichtsentscheid einfach ausschliessen kann.
Parlament ist Peking treu
Das Parlament in Hongkong ist ohnehin nur teilweise frei gewählt und wird von Abgeordneten dominiert, die Peking treu sind. Das demokratische Lager ist in der Minderheit, kann aber mitdiskutieren und etwa Gesetzesbeschlüsse hinauszögern. Die Opposition profitierte auch von der Demokratiebewegung und von den Protesten. Für die Parlamentswahlen im September rechnete die Opposition mit vielen zusätzlichen Sitzen.
Doch die Wahlen wurden von den Behörden schliesslich um ein Jahr verschoben. Offiziell wegen Corona, aber sehr wahrscheinlich ging es vor allem darum, das demokratische Lager auszubremsen.
Demokratisches Lager im Abseits?
Mit dem angekündigten Rücktritt aller Abgeordneten des demokratischen Lagers senden diese einerseits ein starkes Signal auch ans Ausland, zeigen damit, wie schlimm es um die Demokratie in Hongkong steht. Andererseits überlassen sie mit diesem Schritt das Parlament komplett den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die Peking treu sind.
Ob die Legislative so nicht zu einem «rubber stamp»-Parlament verkomme, fragte ausgerechnet eine Journalistin des internationalen Kanals des chinesischen Staatsfernsehens Carrie Lam heute. Einem Parlament also, das die Regierungspolitik einfach durchwinkt.
Carrie Lam antwortete daraufhin, dass sie verschiedene Meinungen begrüsse. Die Meinungen des demokratischen Lagers scheinen jedoch nicht dazuzugehören. Die Zentralregierung in Peking hat heute einmal mehr gezeigt, dass sie das letzte Wort hat.
Martin Aldrovandi
Auslandredaktor
