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Huawei klagt gegen die USA
Aus Tagesschau vom 07.03.2019.
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Chinesischer Telekom-Konzern Huawei verklagt die USA wegen Einkaufsverbot für Behörden

  • Der chinesische Technologiekonzern Huawei hat Klage gegen die Vereinigten Staaten eingereicht.
  • Als Grund nannte das Unternehmen das Verbot für US-Regierungsbehörden, Huawei-Ausrüstung anzuschaffen.
  • Die Klage sei beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht worden.

Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr wegen Sicherheitsbedenken unterzeichnet hatte, sei «nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligen», sagte der Huawei-Vorsitzende Guo Ping am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen.

Ping warf den USA zudem vor, Huawei-Server gehackt und E-Mails und Quellcodes gestohlen zu haben. Nähere Angaben machte Ping zu diesen Vorwürfen nicht.

Mit Blick auf das Verbot für US-Behörden, auf Ausrüstung oder Dienstleistungen des chinesischen Konzerns zurückzugreifen, erklärte Huawei, der US-Kongress habe keine Beweise vorgelegt, die eine solche Massnahme rechtfertigen würden. Huawei sehe deswegen keine Alternative, als den Klageweg zu beschreiten.

Angst vor Spionage

Huawei stellt die Komponenten für den Bau von Mobilfunknetzen her und ist Weltmarktführer, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen.

Vor allem die USA werfen dem Unternehmen Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür für das Auskundschaften von Staats- und Firmengeheimnissen sein.

Die Regierung in Washington will verbündete Staaten dazu bringen, ebenfalls auf Huawei-Ausrüstung zu verzichten. Der chinesische Konzern weist die Vorwürfe zurück. Vor allem auf Betreiben Washingtons stuften mehrere Länder Huawei zuletzt als potenzielle Gefahr für die Cyber-Sicherheit ein.

Weiterer Krisenherd in der Beziehung Huawei-USA

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  • Huawei steht derzeit in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest.
  • Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran angelastet.
  • Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen.
  • Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und sprechen von «Geiseldiplomatie».
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24 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet  (xyzz)
    Strafzölle sind das eine, mangelndes Vertrauen in ein Unternehmen das andere. Niemand kann gezwungen werden bei einem chinesischen Staatsunternehmen einzukaufen, zu dem man kein Vertrauen hat und China sich ausländischer Konkurrenz durch unverschämte Pflicht zu Joint Ventures erwehrt und im übrigen alles abkupfert, was nicht niet- und nagelfest ist, wo andere jahrzehntelang dran gearbeitet haben und dies dann als Erfolg chinesischer Kreativität in den höchsten Tönen preist.
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Das wird immer skurriler. Das eine ultra-kapitalistische (kommunistische?), aufstrebende planwirtschaftliche System verklagt die ultra-liberale, zunehmend merkantilistische, protektionistische Erfinderin des Ultra-Kapitalismus auf unfaire Behandlung. Ich frage mich, wer von den beiden jetzt die heuchlerischere Position vertritt. Ich meinte China. Als ausländisches Unternehmen hat mal null Chancen auf gleichberechtigten Geschäftszugang, plus züchtet/schützt China gigantische Staats-Champions.
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  • Kommentar von Beat Fasnacht  (BFasnacht)
    ist ja logisch, dass die USA eingreifen ....
    sämtliche us-produkte müssen ja auch eine hintertüre für die div us-dienste einbauen ...
    wenn man also von befreundeten staaten den verzicht auf chinesische produkte verlangt und anstelle die eigenen firmen favorisiert , dann kann man auch besser und einfacher befreundete staaten aushorchen !
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Soweit mir bekannt ist, verweigert Apple dem FBI nach wie vor eine Hintertür. Bei bedarf unterstützen sie, lassen aber Niemand selbstständig wirken.
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