- Beim Fleischverarbeiter Tönnies haben sich unlängst über 1000 Mitarbeitende – hauptsächlich aus Osteuropa – mit Corona infiziert.
- Damit sich das nicht wiederholt, hat die deutsche Regierung ein Gesetz beschlossen, das die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessern soll.
- Konkret geht es dabei um bessere Anstellungsverhältnisse, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, aber auch um Kontrollen der Unterkünfte.
Der Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies in Nordrhein-Westfalen hat die Politik dazu gebracht, endlich gegen längst bekannte Missstände vorzugehen. Das Kernstück des neuen Gesetzes ist: Grossschlachtereien mit über 50 Beschäftigten dürfen in Zukunft im Kernbereich – bei Schlachtung und Zerlegung von Fleisch – keine Fremd- und Leiharbeiter einsetzen.
Das heisst, das System der Sub- und Sub-Sub-Unternehmen, bei dem die Verantwortung für den Schutz der Arbeitnehmer delegiert wird, soll abgeschafft werden. Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD sagte kürzlich im Bundestag über die Pläne der Regierung: «Es geht in allererster Linie um die Verantwortung von Unternehmern für ihre Beschäftigten.»
Die Kontrolle der Fleischereibetriebe soll verstärkt und eine digitale Arbeitszeiterfassung eingeführt werden, damit der Mindestlohn nicht unterlaufen wird. «Es ist eine Schande, dass Menschen aus Mittel- und Osteuropa, aus Bulgarien und Rumänien, in dieser reichen Gesellschaft ausgebeutet werden. Das werden wir an dieser Stelle beenden», sagte Heil.
Verdoppelung des maximalen Bussenbetrags
Arbeitszeitverletzungen sollen mit Bussen von bis zu 30'000 Euro geahndet werden. Bislang lag die Höchstgrenze bei der Hälfte des Betrages. Schliesslich soll – und zwar nicht nur in der Fleischindustrie, sondern generell – auch die Unterbringung der Arbeitskräfte in Gemeinschaftsunterkünften verbessert werden. Die Arbeitgeber sollen die Belegung der Wohnungen dokumentieren.
Der Verband der Fleischwirtschaft hatte noch im Juni Zustimmung signalisiert, das System der sogenannten Werkverträge abzuschaffen. Zuletzt kam aber Kritik aus der Branche an der Gesetzesvorlage. Sie sei zu scharf. Gewerkschafter fordern hingegen noch schärfere Regeln. Nun muss das Parlament das Gesetz noch verabschieden.
