Die Covid-Hilfe sollte eigentlich ein überparteiliches Anliegen sein, doch die Demokraten haben die Republikaner von Anfang an auf die Zuschauerbank verwiesen. Sie wollen Joe Bidens Wahlversprechen freizügig umsetzen und der US-Ökonomie nochmals eine massive Geldspritze verpassen.
Republikaner mit symbolischen Aktionen
Um keine Kompromisse mit den Republikanern eingehen zu müssen, greifen die Demokraten zu einem Kniff. Sie bringen das Hilfs-Paket als Budgetanpassung durch, statt als Gesetz. Dazu benötigen sie bloss ein einfaches Mehr.
Die Republikaner griffen im Senat zu rein symbolischen Aktionen und liessen unter anderem das fast 700 Seiten lange Massnahmenpaket laut vorlesen, was zu einem 27-stündigen Marathon führte. Sie protestierten damit gegen die ihrer Ansicht nach verschwenderischen Ausgaben.
Hilfspaket ist ein Sozialausbau
Die Massnahmen umfassen Direktzahlungen von 1400 Dollar für hunderte Millionen von Amerikanern und Amerikanerinnen, zusätzliche Arbeitslosenhilfe von 300 Dollar pro Woche, Geld für die Covid-Impfkampagne und eine Stützung von Bundesstaaten, Städten, Klein-Unternehmen und Schulen.
Darüber hinaus bauen die Demokraten Steuer-Gutschriften für Kinder massiv aus, subventionieren die Kinderbetreuung und erweitern Obamacare. Das Hilfspaket ist bewusst als Sozialausbau gedacht – der, so der unverhohlene Wunsch der Biden-Regierung, die Coronakrise überdauern soll.
Schwerer Stand für weitere Vorhaben von Biden
Dieses insgesamt dritte grosse Pandemie-Hilfspaket geht nun zurück ins Repräsentantenhaus, wo es mit höchster Wahrscheinlichkeit verabschiedet wird – ein erster und wichtiger Sieg für Präsident Joe Biden.
Doch von nun an wird die Zusammenarbeit mit dem Kongress schwieriger werden. Bei der geplanten Immigrations-Reform oder der Infrastruktur-Sanierung wird der Kunstgriff der Budgetanpassung nicht mehr funktionieren – das heisst die republikanische Fraktion wird effektiv Opposition machen können.
Gemässigte Demokraten als Zünglein an der Waage
Beträchtliche Hebelkraft werden zudem eine Handvoll gemässigter Demokraten entwickeln. Beim Covid-Hilfspaket bremsten Senator Joe Manchin aus West Virginia und Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona den Rest der Demokraten aus. Sie verhinderten eine Erhöhung der Arbeitslosenhilfe und schränkten die Direktzahlungen ein. Auch die geplante Einführung eines Minimallohns von 15 Dollar scheiterte massgeblich an ihrem Widerstand.
Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat werden sie zu den einflussreichsten Stimmen im Kongress. Es liegt in ihren Händen, linke Anliegen der Demokraten im Senat zurechtzustutzen, wie es ihnen gefällt.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
