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Demokraten setzen Corona-Hilfspaket im Senat durch
Aus Echo der Zeit vom 07.03.2021.
abspielen. Laufzeit 03:09 Minuten.
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Corona-Hilfspaket im US-Senat Demokraten verwiesen Republikaner auf die Zuschauerbank

Die Covid-Hilfe sollte eigentlich ein überparteiliches Anliegen sein, doch die Demokraten haben die Republikaner von Anfang an auf die Zuschauerbank verwiesen. Sie wollen Joe Bidens Wahlversprechen freizügig umsetzen und der US-Ökonomie nochmals eine massive Geldspritze verpassen.

Republikaner mit symbolischen Aktionen

Um keine Kompromisse mit den Republikanern eingehen zu müssen, greifen die Demokraten zu einem Kniff. Sie bringen das Hilfs-Paket als Budgetanpassung durch, statt als Gesetz. Dazu benötigen sie bloss ein einfaches Mehr.

Die Republikaner griffen im Senat zu rein symbolischen Aktionen und liessen unter anderem das fast 700 Seiten lange Massnahmenpaket laut vorlesen, was zu einem 27-stündigen Marathon führte. Sie protestierten damit gegen die ihrer Ansicht nach verschwenderischen Ausgaben.

Hilfspaket ist ein Sozialausbau

Die Massnahmen umfassen Direktzahlungen von 1400 Dollar für hunderte Millionen von Amerikanern und Amerikanerinnen, zusätzliche Arbeitslosenhilfe von 300 Dollar pro Woche, Geld für die Covid-Impfkampagne und eine Stützung von Bundesstaaten, Städten, Klein-Unternehmen und Schulen.

Darüber hinaus bauen die Demokraten Steuer-Gutschriften für Kinder massiv aus, subventionieren die Kinderbetreuung und erweitern Obamacare. Das Hilfspaket ist bewusst als Sozialausbau gedacht – der, so der unverhohlene Wunsch der Biden-Regierung, die Coronakrise überdauern soll.

Schwerer Stand für weitere Vorhaben von Biden

Dieses insgesamt dritte grosse Pandemie-Hilfspaket geht nun zurück ins Repräsentantenhaus, wo es mit höchster Wahrscheinlichkeit verabschiedet wird – ein erster und wichtiger Sieg für Präsident Joe Biden.

Doch von nun an wird die Zusammenarbeit mit dem Kongress schwieriger werden. Bei der geplanten Immigrations-Reform oder der Infrastruktur-Sanierung wird der Kunstgriff der Budgetanpassung nicht mehr funktionieren – das heisst die republikanische Fraktion wird effektiv Opposition machen können.

Gemässigte Demokraten als Zünglein an der Waage

Beträchtliche Hebelkraft werden zudem eine Handvoll gemässigter Demokraten entwickeln. Beim Covid-Hilfspaket bremsten Senator Joe Manchin aus West Virginia und Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona den Rest der Demokraten aus. Sie verhinderten eine Erhöhung der Arbeitslosenhilfe und schränkten die Direktzahlungen ein. Auch die geplante Einführung eines Minimallohns von 15 Dollar scheiterte massgeblich an ihrem Widerstand.

Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat werden sie zu den einflussreichsten Stimmen im Kongress. Es liegt in ihren Händen, linke Anliegen der Demokraten im Senat zurechtzustutzen, wie es ihnen gefällt.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

Echo der Zeit vom 07.03.2021, 18 Uhr

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Schuetz  (Sürmel)
    Die ersten Schritte zu einer " Versöhnung" wurden scheinbar schon getroffen von der neuen Regierung. Nein, jetzt mal im Ernst. Das was die Demokraten machen, ist alles legitim. Politisch gesehen. Aber zum die dem eigenen Ansprüchen genügen , " Ich will das Land wieder einen" denkbar ungünstig. Aber das kann ja dann in zwei oder vier Jahren wieder geändert werden. Politik nennt sich sowas ;
  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    "A bipartisan policy" sieht anders aus, eben anders als das was wir in den letzten 14 Jahren sahen. Die gemässigten Demokraten öffnen eigentlich eine Möglichkeit dazu - aber eben, alleine für sich reicht das nicht, das würde auch einen echten Einbezug der anderen Seite bedingen - etwas das bei den radik. Reps wie bei den radik. Dems inzwischen völlig unbekannt ist. Stattdessen bejubeln die jeweiligen Claqueure beider Extreme auch hier drin jede Vertiefung des Grabens, ohne es noch zu merken!
  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Guter Artikel von srf, welcher klar aufzeigt was von dem Wahlversprechen Biden’s betreffend Vereinigung des Landes übrig geblieben ist. Es gibt keine überparteilichen Zustimmungen mehr und das Land ist gemäß meinen Freunden in der USA gespaltener als je zuvor. Daran sind eben nicht nur die Republikaner, sondern auch die zum Teil sehr extremen Executive Orders des Präsidenten und die progressiven und fremden Ideen der Demokraten schuld. Schön wenn wir zwischendurch auch darüber informiert werden.
    1. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      " Es gibt keine überparteilichen Zustimmungen mehr und das Land ist gemäß meinen Freunden in der USA gespaltener als je zuvor. "

      Das sind die 4 Jahre von "Spalter" DT.

      Wieso erwarten Sie, dass JB in ein paar Wochen das zusammenfügen sollte, was DT in 4 Jahren Hass auseinander gebracht hat ?