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Was ist los mit der Republikanischen Partei in den USA?
Aus Echo der Zeit vom 02.03.2021.
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Republikanische Partei Wie Trumps Erben die US-Demokratie umbauen

Der konservative Journalist und Republikaner David Frum hat vor fünf Jahren in der US-Zeitschrift «The Atlantic» einen aufsehenerregenden Artikel verfasst. Darin beschrieb er, wie die republikanische Parteispitze schon Jahre früher einen anderen Kurs wollte als die Parteibasis.

Die Spitzenpolitiker waren für mehr Einwanderung, mehr Wirtschaft, mehr Handelsverträge. Die Basis aber wollte «America First» – und hat deshalb 2016 auch Donald Trump ins Weisse Haus gewählt. Nun spricht Frum über Trumps Erbe, das die amerikanische Demokratie herausfordert.

David Frum

David Frum

Journalist

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Frum ist ein konservativer US-Journalist und leitender Redaktor bei der renommierten Zeitschrift «The Atlantic». Er war Redenschreiber für Präsident George W. Bush und hat den Begriff «Achse des Bösens» erfunden. Er ist ein scharfer Kritiker von Donald Trump.

SRF News: 2016 war nur die Parteibasis auf Trump-Kurs, nun ist es auch die Parteispitze. Was ist geschehen?

David Frum: In der Vor-Trump-Ära brachte die Partei immer noch dieselben Themen aufs Parkett wie in den 1980er-Jahren. Diese Themen kommen heute bei niemandem mehr an. Trumps Themen hingegen kamen bei den Leuten an. Aber wie sich jetzt gezeigt hat: nicht bei genügend Leuten, damit es für eine Mehrheit reicht. Und hier wird es gefährlich. Denn Trumps Lektion für viele Republikaner ist: Mit meiner Politik könnt ihr gewinnen. Aber nur, wenn ihr nicht alle wählen lässt. Wenn ihr es schafft, manche Wählerinnen und Wähler daran zu hindern, ihre Stimme abzugeben – dann könnt ihr gewinnen.

Dass republikanische Kandidaten besser abschneiden, wenn weniger Leute wählen gehen, war schon immer so. Neu ist aber, dass die Parteiführung das ganz bewusst einkalkuliert und auszunutzen versucht: Wenn wir es schaffen, dass die ärmeren Leute nicht wählen gehen, die jungen Leute und die Minderheiten – dann können wir gewinnen. In einem fairen demokratischen System können wir das nicht. Darum müssen wir aufhören, uns wie eine faire, demokratische Partei zu verhalten. Das ist das gefährliche Erbe, das Trump hinterlässt.

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Donald Trump meldet sich zurück
Aus News-Clip vom 01.03.2021.
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Ist das auch der Grund dafür, warum Trump an der CPAC-Konferenz letztes Wochenende noch einmal betonte, die Wahlen seien gestohlen worden? Viele Republikanerinnen und Republikaner behaupten das ja auch. Glauben sie das wirklich oder tun sie nur so als ob?

Ich glaube, die Profis innerhalb der Partei wissen, dass die Wahlen nicht gestohlen wurden. Aber sie arbeiten an einem Plan, damit die nächsten Wahlen – die Midterms im Jahr 2022 – sehr wohl gestohlen werden. Und zwar von ihnen selbst. Alle zehn Jahre werden die Wahlkreise in den USA neu gezogen. 2021 ist ein solches Jahr.

Der Grundgedanke, die US-Politik in eine anti-demokratischere, autoritärere Richtung zu bewegen, könnte eine Zukunft haben – wenn wir es zulassen.

Im Gegensatz zu allen anderen Demokratien auf der Welt wird dies in den USA von Politikerinnen und Politikern gemacht. In den entscheidenden Bundesstaaten werden es republikanische Politikerinnen und Politiker sein, die das tun – und diesmal noch stärker zu ihren Gunsten, als dies das letzte Mal der Fall war.

Aber aus republikanischer Sicht: Warum würde man überhaupt etwas ändern wollen am System? Sie sind ja ziemlich erfolgreich.

In manchen Bundesstaaten wurden bereits Änderungen vorgenommen, die gewisse Diskriminierungen zur Folge haben. Der Punkt ist: Trump hat viele Republikaner in Verlegenheit gebracht. Aber er hat ihnen die Möglichkeit aufgezeigt, dass man die USA in ein undemokratischeres Land verwandeln könnte. Das macht ihn zu einer so extremen Figur.

Diese Idee ist sein Erbe. Ich glaube nicht, dass Trump als Person eine grosse politische Zukunft vor sich hat. Und auch nicht die Korruption, die er in seiner Administration zugelassen hat. Aber der Grundgedanke, die US-Politik in eine anti-demokratischere, autoritärere Richtung zu bewegen, könnte eine Zukunft haben – wenn wir es zulassen. Das wird unser nächster Kampf.

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

Echo der Zeit vom 02.03.2021, 18 Uhr;

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Schön wie immer wieder Experten zu Wort kommen welche Trump und die Republikaner kritisieren. Dies obwohl die Demokraten doch aktuell am Regieren sind und es schon nach wenigen Wochen einiges zu kritisieren gäbe.
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Blatter: Wenn Unrecht geschieht, darf man kritisieren. Heissen Sie die Lebensweise von Menschen gut, die Reiche bevorteilen und für die Armen viel weniger sorgen als für Vermögende? Das ist doch objektiv nicht recht, wenn man noch behauptet,einen Rest Menschlichkeit für sich und andere aufbewahrt zu haben.Und soll das o.k. sein, nichts gegen Rassismus zu tun? Ist das o.k.,wenn Trupps, die am 6. Jan. das Capitol gestürmt haben, mit viel Gewalt, noch toleriert werden?Danke für Ihre Antwort!
    2. Antwort von Kurt Flury  (Simplizissimus)
      Das hat doch nichts mit den Republikanern zu tun. Viel mehr ist die Demokratie offensichtlich ein Auslaufmodell. Die Demokraten oder auch die Linken können Autokratie genau so gut, wenn‘s hilf die Macht zu erlangen / sichern. Das ist mindestens mein Fazit dieses Artikels.
    3. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Flury: Sie haben grundsätzlich schon recht. Aber zur Zeit ist in Amerika und in Westeuropa eher rechtsextrem ein grösseres Problem als linksextrem.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Es ist mir ein Rätsel, wie einige Kommentierende und andere noch eine Affinität haben dahin, z. B. solche Republikaner zu wählen, die der Linie von Trump entsprechen. Und die übrigen Reps. haben zu wenig den Mut, sich gegen diese Rechtsaussenleute zu wehren, die kaum etwas tun gegen Rassismus, Reiche begünstigen und sich zu wenig um Arme kümmern. - Wie kann man so herzlos sein und Affinitäten für solche Leute haben?? Ist unsere Welt so unmenschlich-kalt geworden?
  • Kommentar von Thomas Meyer  (Thomas Meyer)
    Wird Demokratie „herausgefordert“ durch Meinungsverschiedenheit? Ich dachte, sie wäre dafür geschaffen um Meinungsverschiedenheiten auf ihre Mehrheit hin zu prüfen und zu lösen.
    1. Antwort von Thomas Tanneler  (ipool)
      Meyer,
      Trump und dessen Anhänger verstehen unter Meinungsverschiedenheit, dass nur Trumps Meinung gillt, egal ob diese der Realität entspricht. Trump hat dies mehfach bewiesen, wie er mit den freien Medien umging und wie er REPs , die nicht auf Linie sind, diskreditierte. Tump will kein Pluralismus, sondern nur seine Meinung.