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Das Programm von Joe Biden
Aus SRF News vom 03.11.2020.
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Die sieben Baustellen der USA Was von Joe Biden zu erwarten ist

Joe Biden trat mit dem Versprechen an, als US-Präsident die Politik von Donald Trump in vielen Bereichen umzukehren. Darüber hinaus will er auch eigene Akzente unter anderem bei der Klimapolitik setzen. Ein Überblick:

  • Coronavirus: Im Wahlkampf hat Biden dem Präsidenten Versagen und Untätigkeit im Kampf gegen die Pandemie vorgeworfen. Von Januar an wird er voraussichtlich beweisen müssen, dass er es besser kann – vermutlich aus einer schwierigen Situation heraus. In der Woche der Präsidentenwahl erreichte die Zahl der täglichen Neuinfektionen Rekordstände von mehr als 120'000. Die Trump-Regierung versuchte zuletzt kaum noch, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Biden will dagegen massiv auf das Tragen von Masken setzen, um die Ausbreitung einzudämmen. Ausserdem soll mehr getestet werden – und Wissenschaftler wie der Immunologe Anthony Fauci sollen mehr Einfluss auf die Politik bekommen.
  • Wirtschaft: Trump reklamierte für sich, «die grösste Wirtschaft in der Geschichte» geschaffen zu haben, unter anderem durch niedrigere Steuern. Biden machte dagegen klar, dass er Reiche zur Kassen bitten will, um Sozialprogramme und den Ausbau des Gesundheitswesens zu finanzieren. «Wer weniger als 400'000 Dollar pro Jahr verdient, bezahlt keinen Cent mehr», verspricht Biden. Die von Trump gesenkte Unternehmensteuer soll hingegen von 21 auf 28 Prozent angehoben werden. Im Wahlkampf prangerte Biden immer wieder an, dass grosse Konzerne nicht ihren fairen Anteil an Steuern zahlten.
  • Gesundheitswesen: Die Republikaner kämpfen seit Jahren dafür, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu kippen, die rund 20 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung brachte – aber zum Teil auch höhere Zahlungen. Bidens Name ist fest mit dieser Reform verbunden, unter anderem weil er daran arbeitete, sie durch den Senat zu bringen. Biden kündigte unterdessen an, «Obamacare» noch auszuweiten, vor allem für Geringverdiener. Zugleich könnte er ein ganz neues Gesetz brauchen, falls die Reform vom Obersten Gericht gekippt wird.
Biden (links) bei der Unterzeichnung des 21st Century Cures Acts 2016, einem Hilfsprogramm für das US-Gesundheitswesen.
Legende: Biden (links) bei der Unterzeichnung des 21st Century Cures Acts 2016, einem Hilfsprogramm für das US-Gesundheitswesen. Keystone
  • Rassismus: Der bei Afroamerikanern populäre Biden sagte im Wahlkampf ganz klar, dass es in den USA Rassismus gebe, der in den Institutionen verankert sei. Er wolle unter anderem mit einer Polizeireform und besseren wirtschaftlichen Bedingungen für Schwarze gegensteuern.

Biden-Anhänger auf dem Weg zu einer Black Lives-Matter-Demonstration.
Legende: Biden-Anhänger auf dem Weg zu einer Black Lives-Matter-Demonstration. Keystone
  • Umwelt und Energie: Biden kündigte an, die USA wieder ins Klimaabkommen von Paris zurückzubringen, das Trump verlassen hatte. Im zweiten TV-Duell sagte der Demokrat zudem, dass er das Land auf lange Sicht aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen und stattdessen stärker auf erneuerbare Energien setzen wolle – Worte, die ihn möglicherweise Stimmen in Bundesstaaten mit einer starken Öl- und Gasindustrie wie Pennsylvania gekostet haben. Biden will auch staatliche Subventionen für die Branche abschaffen.
  • Aussenpolitik: Trump kündigte den Atom-Deal mit dem Iran auf, verschärfte die Konfrontation mit China, zog sich aus der Unesco und der Weltgesundheitsorganisation zurück, strapazierte die Beziehungen zu den Nato-Verbündeten. Das ist der Kurs, den Biden umkehren würde. Er muss zugleich einen eigenen Kurs im Umgang mit Nordkorea und Russland entwickeln – und wie er mit der Nahostpolitik seines Vorgängers umgeht, der sich als Friedensstifter in der Region versuchte.

Karikatur Trumps einer iranischen Zeitung
Legende: Karikatur Trumps einer iranischen Zeitung: In Iran freut man sich wohl über das gestrige Ergebnis. Keystone
  • Einwanderung: Bidens Vorhaben ist unter anderem, wieder mehr Menschen, die ohne Papiere in den USA leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft zu öffnen. Er wird dafür vieles aus Trumps Politik der vergangenen vier Jahre umkehren müssen. Biden dürfte dafür sorgen, dass wie vor Trump vor allem diejenigen unter illegal ins Land gekommenen Einwanderer abgeschoben werden, die Straftaten begangen haben. Und er sagte, dass er die Finanzierung von Trumps Paradeprojekt – des hohen Zauns an der Grenze zu Mexiko – einstellen werde.

SRF Tagesschau, 08.11.2020; 19:30 Uhr;

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