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Trump schadet mit seinem Verhalten der US-Demokratie ungemein
Aus SRF 4 News aktuell vom 16.11.2020.
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USA nach der Präsidentenwahl Korrespondentin: «Kolossaler Vertrauensverlust für US-Demokratie»

Trumps Weigerung, die Wahlniederlage einzugestehen, habe einen riesigen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die amerikanische Demokratie zur Folge, sagt SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi – und völlig unabsehbare politische Kosten.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

SRF News: Was geschieht derzeit in den USA?

Isabelle Jacobi: Die Situation ist bizarr. Präsident Donald Trump sitzt im Weissen Haus und lässt am Budget 2021 arbeiten – als ob nichts geschehen wäre. Zugleich tweetet er weiter, er werde ganz sicher siegen.

Es sind zwei Parallelwelten, die da existieren.

Derweil stellt Biden das Übergangsteam zusammen, die sogenannte Transition. Das ist ein Apparat aus Hunderten Leuten Bidens, die gewährleisten sollen, dass der Regierungswechsel glatt verläuft. Es sind also zwei Parallelwelten, die da in Washington und in Wilmington/Delaware existieren.

Trump behauptet weiter Betrug:

Bidens Team erhält bislang nicht einmal den dringend notwendigen Zugang zum Weissen Haus. Was läuft da?

Das Biden-Team versucht, sich auch ohne Zugang zu den Departementen auf die Regierungstätigkeit vorzubereiten, die mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar 2021 beginnt.

Zunächst geht es darum, Prioritäten zu setzen – im Fall von Biden sind das etwa die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die Klimapolitik oder Obamacare. Daneben muss die Regierungsmannschaft im Umfang von etwa 4000 Posten aufgestellt werden. Davon müssen deren 1100 vom Senat bestätigt werden – eine Herkulesarbeit.

Die Landingteams haben keinen Zugang zum Weissen Haus, weil Trump seine Niederlage nicht eingesteht.

Blockiert sind auch die sogenannten Landeteams, quasi Stosstrupps der neuen Regierung, die in den wichtigen Departementen auf den aktuellen Stand gebracht werden sollten. Sie haben keinen Zugang zum Weissen Haus, weil Trump seine Wahlniederlage nicht eingesteht – etwas, das es in den USA noch nie gab.

Bidens Transition macht vorwärts – auch ohne Zugang zum Weissen Haus:

Die Republikaner fechten die Wahl nun vor den Gerichten an. Wie ist da der Stand?

Die meisten Klagen richten sich gegen den Wahlprozess in den einzelnen Bundesstaaten, etwa gegen die Regeln der Briefwahl. Die Trump-Anwälte möchten, dass die Briefstimmen, die nach dem Wahltag eingetroffen sind, für ungültig erklärt werden. Zudem zielen einige Klagen auf regelrechten Wahlbetrug, etwa dass republikanische Wahlbeobachter keinen Zugang zum Wahllokal gehabt hätten. Diese Klagen haben sich bislang allerdings in Luft aufgelöst.

Biden lacht.
Legende: Biden und sein Team bereiten sich trotz aller Knüppel, die ihnen Trump und die Republikaner zwischen die Beine werfen, auf die Regierungsübernahme vor. Reuters

Trotzdem müssen sich alle Medien – nicht nur in den USA – damit befassen. Was bedeutet dieses Schlamassel, das da angerichtet wird, für die USA?

Manche Kommentatoren sprechen von den zwei gefährlichsten Monaten in der US-Geschichte, die da kommen. Tatsächlich ist es unheimlich, zu sehen, dass das Justizdepartement die lange geltende Regel verletzt, wonach sich die Bundesstrafverfolgung nicht einmischen darf, bevor das Wahlergebnis feststeht. Da werden Brandmauern eingerissen, die man besser stehen lassen sollte.

Es werden Brandmauern eingerissen, die man besser stehen lassen würde.

Das Gesamtbild ist beängstigend, wenn man zusätzlich sieht, wie die Pentagon-Spitze ausgewechselt und der Druck auf die Wahlbehörden erhöht wird. Es entsteht der Eindruck, dass die US-Demokratie am Faden einiger Personen und einer Handvoll Richterinnen und Richtern hängt.

Daneben gibt es beruhigende Stimmen, die argumentieren, es gehe um einen juristischen Prozess, der Regierungswechsel werde ganz regulär erfolgen. Auch wenn letzteres wohl am wahrscheinlichsten ist: Der Vertrauensverlust der Bürger in die Demokratie ist kolossal – auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Erst in der Zukunft wird sich zeigen, wie gross die Kosten dafür sind.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

«Was geht, Amerika?» – Ein Nachrichten-Podcast zu den US-Wahlen

«Was geht, Amerika?» – Ein Nachrichten-Podcast zu den US-Wahlen

In mehreren Folgen befasst sich der SRF-Podcast «Was geht, Amerika?» mit den wichtigsten Fragen zur US-Präsidentschaftswahl. Roger Aebli spricht mit USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi. Zu hören: samstags im News Plus+ Podcast.

SRF 4 News aktuell vom 16.11.2020, ;

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Derungs  (rede)
    Na ja, ich weiss eben nicht so genau, wo sich Frau Jacobi informiert. Es kommen aber in Tat und Wahrheit immer mehr Ungereimtheiten über die US-Wahlen ans Tageslicht. So wurde vom Dailywire aktuell gemeldet, dass in Georgia urplötzlich 2'600 ungezählte Wahlzettel aufgetaucht sind. Die meisten davon für Trump. Auch wenn ich nicht glaube, dass sich an der Wahl noch etwas ändert ist es doch offensichtlich, dass das US-Wahlsystem massive Schwachstellen hat die man beheben müsste.
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  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    Das ist die Quittung dafür, dass man die Globalisierungsverlierer immer belächelt und als dumme Arbeiter, Rassisten, und Ewiggestrige abgestmpelt hat. Das hat dann Trump als Präsident hervorgebracht und das was jetzt abgeht ist die logische Konsequenz davon.

    Und anstatt die Lehren daraus zu ziehen, werden die Demokratien die gleichen Fehler wiederholen. Erste Ansätze sind bereits klar ersichtlich.

    Die Politoarteien müssen wieder für alle Bürger da sein, nicht nur für eine gewisse Gruppe.
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  • Kommentar von Paul Schoenenberger  (Beaumont)
    Für Herrn Raschle. Das 21. Jahrhundert stellt den Anfang einer neuen Zeit dar. Die hat allerdings in der Mitte des letzten Jahrhundert begonnen, nur hatten wir es nicht bemerkt. Und wie der Zusammenbruch einer Epoche führt auch dieser über schwierige Zeiten. Dass die Wahrheit heute nicht mehr gesucht wird und Behauptungen zu Wahrheiten hochstylisiert werden ist eben das Zeichen dieses Umbruchs.
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