Unter dem Eindruck des ersten Corona-Schocks gelang es dem Kongress im März noch, fast einstimmig rund drei Billionen Dollar bereitzustellen. Damit konnte ein vollständiger Absturz der US-Wirtschaft erfolgreich verhindert werden. Doch schon kurz darauf war es mit der parteiübergreifenden Einigkeit wieder vorbei.
Während die Demokraten umgehend weitere Hilfsgelder forderten, sperrten sich die Republikaner konsequent dagegen. Angetrieben von ihrem Präsidenten, der die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen aus politischen Gründen klein redete, vertrauten sie auf ein schnelles Ende der Krise.
Zwar erholte sich im Frühsommer die Wirtschaft tatsächlich. Doch davon profitierten vor allem grössere Unternehmen und die oberen Einkommensklassen. Zudem beruhte die Erholung eben gerade auf den staatlichen Stützungsmassnahmen.
Parteipolitische Grabenkämpfe
Während diese Hilfsgelder im Herbst zunehmend versiegten, die Fallzahlen wieder anstiegen und der Wiederaufschwung ins Stocken geriet, übten sich die Parteien aber bloss in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Beide Seiten gewichteten parteipolitische Ziele höher als die Bedürfnisse von leidenden Wirtschaftszweigen und denjenigen Bevölkerungsschichten, die von der Krise am stärksten betroffen sind.
Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, wies Vorschläge für ein weiteres Hilfspaket bloss ab, um sich die Peinlichkeit zu ersparen, dass er dieses nur dank den Stimmen der Demokraten hätte verabschieden können. Die demokratische Sprecherin Nancy Pelosi hingegen verweigerte sich grosszügigeren Kompromissvorschlägen, um Präsident Trump vor den Wahlen einen Erfolg zu verwehren.
Das Prinzip Hoffnung
Derweil sind nach Schätzungen seit dem Frühling rund acht Millionen Menschen in den USA neu in die Armut abgerutscht. Und die offiziellen Arbeitslosenzahlen verschleiern, dass sich Millionen von Menschen – vor allem Frauen – aus dem Arbeitsmarkt verabschieden mussten, weil sie Kinder oder Angehörige betreuen müssen.
Die nun erzielte Einigung ist deshalb nicht viel mehr als eine Handvoll Pflästerchen, die kurzfristig verhindern, dass noch viel mehr Menschen in prekäre Verhältnisse geraten, das heisst: Arbeit, Perspektiven und ein Dach über dem Kopf verlieren. Die Einigung beruht aber erneut auf dem Prinzip Hoffnung: nämlich, dass dank der Impfung im Frühling eine Rückkehr zur Normalität wieder möglich ist.
Trübe Aussichten
Doch selbst wenn diese Rechnung aufgeht, dürfte sich die wirtschaftliche Erholung trotzdem lange hinziehen. Denn die Republikaner verweigerten aus politischen Gründen Hilfsgelder für Bundesstaaten und Gemeinden. Diese haben wegen der Krise nicht nur höhere Ausgaben, sondern gleichzeitig auch weniger Steuereinnahmen.
Sie mussten deshalb bereits 1.3 Millionen Staatsangestellte entlassen. Und als Folge davon müssen Dienstleistungen abgebaut werden: bei der Polizei zum Beispiel oder den sozialen Diensten. Betroffen davon sind erneut diejenigen Bevölkerungsschichten, die bereits am stärksten unter der Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu leiden haben.
Grund zum Feiern gibt es deshalb nicht.
