Es ist verwirrlich, wie sich Präsident Trump in den letzten Tagen zum Hilfsprogramm geäussert hat. Vollgepumpt mit Medikamenten wegen seiner Covid-Erkrankung tweetete er am Sonntag, man solle doch endlich zu einer Einigung beim Hilfspaket kommen: «Work together and get it done».
Das gab Finanzminister Mnuchin einen Schub, der mit der Demokraten-Chefin Nancy Pelosi in Verhandlungen steht. Beide sendeten hoffnungsfrohe Botschaften aus.
Abrupte Kehrtwende
Gestern dann verblüffte Trump mit seiner Spitzkehre. Er habe Mnuchin angewiesen, die Verhandlungen bis nach der Wahl einzufrieren, tweetete er und versprach im Fall seiner Wiederwahl ein rasches Hilfspaket.
Seither rätseln Politik und Medien in den USA, was den Ausschlag für dieses Manöver gegeben haben könnte, das an politische Selbstverstümmelung grenzt. Denn wer mitten in einer Krise Hilfsgelder verhindert, macht sich bei niemandem beliebt.
«Pork» in Multimillliardenhöhe
In einem Wahljahr Gelder in Milliardenhöhe zu verteilen, ist an sich ein politischer Traum. «Pork» – Schweinefleisch – nennt man das in Washington. «Pork» schmiert den Wählerwillen und kann in Multimilliardenhöhe eine Wahl entscheiden. Das mag auch ein Grund sein, weshalb sich das Weisse Haus und die Demokraten nicht einig wurden: Niemand mochte der anderen Seite einen Durchbruch gönnen.
Das politische Spiel hat Folgen für das amerikanische Volk und die Wirtschaft. Millionen sind auf die Hilfsgelder aus Washington angewiesen. Nur deshalb konnte die Wirtschaft im dritten Quartal eine beeindruckende Erholung hinlegen. Doch diese steht auf zittrigen Beinen, wie der Vorsitzende der Zentralbank FED gestern betonte.
FED-Chef warnt
«Möglicherweise tragisch» nannte Jerome Powell die Folgen eines gescheiterten Hilfspakets. Fast ein Drittel der Erwachsenen in den USA haben laut dem statistischen Amt Mühe, ihre Rechnungen zu begleichen. Millionen von Kleinunternehmen und viele Grossunternehmen wie etwa die Fluggesellschaften hängen am Tropf von Washington. Wie werden sie alle den Verhandlungsstopp durch Präsident Trump aufnehmen?
Rätselraten in beiden Lagern
Die Demokraten begannen sofort politisches Kapital zu schlagen. «Falls ihr arbeitslos seid oder eurer Geschäft oder die Schulen eurer Kinder geschlossen sind, Donald Trump hat entschieden, dass ihn nichts von alledem kümmert», sagte Herausforderer Joe Biden. Und alle anderen, die dem Präsidenten wohlgesinnt sind, fragen sich, ob das Virus wohl dem Präsidenten den Siegerinstinkt geraubt hat.
