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Italienische Milliarden-Beschlüsse im Schnellverfahren
Aus Echo der Zeit vom 27.04.2021.
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Corona-Milliarden aus Brüssel Italien peitscht schicksalshafte Vorlage im Schnelltempo durch

«Next Generation Plan» – ein Plan für die nächste Generation. Die grösste Transferaktion der EU-Geschichte hat einen Namen mit höchstem Anspruch.

Etwa 200 Milliarden Euro soll Italien in den nächsten fünf Jahren von der EU erhalten. So will Brüssel Italien helfen, möglichst schnell aus der Coronakrise zu kommen.

Zu diesem hohen Anspruch und zur extrem hohen Summe würde es eigentlich ganz gut passen, man würde ausgiebig und auch auf höchstem Niveau darüber diskutieren – im Parlament. Dieses verfügt ja – wie in allen parlamentarischen Demokratien – über die Budget-Hoheit. Wünschbar gewesen wäre eine kontroverse, konstruktive, kreative, auf jeden Fall eine ausführliche Debatte.

Vorlage im Schnellverfahren

Doch in Italien ist das exakte Gegenteil der Fall. Am Montag war die Vorlage im Abgeordnetenhaus. Und schon am Dienstagabend kam das Geschäft in die kleine Kammer, den Senat. Im Schnellverfahren. Das hängt damit zusammen, dass die Vorgängerregierung unter Giuseppe Conte lange Zeit getrödelt hatte.

Darum bliebt seinem Nachfolger Mario Draghi nur sehr wenig Zeit. Deswegen konnte das Parlament lediglich zweierlei tun: Entweder alles fast unverändert abnicken oder alles in Bausch und Bogen verwerfen. Und weil niemand dafür verantwortlich sein will, dass die vielen EU-Milliarden verspätet oder gar nicht ins Land fliessen, hat das Parlament alles brav durchgewinkt.

Premier Mario Draghi versuchte am Montag mit dem Argument, das Schicksal Italiens stehe auf dem Spiel und das sei die letzte Chance fürs Land, jede Kritik im Keim zu ersticken.

Regieren mit dem Holzhammer

Doch wenn es um solche Summen geht, um Geld notabene, das zum grösseren Teil von den künftigen Generationen zurückbezahlt werden soll, dann müsste das Parlament ganz entscheidend mitzureden haben. Irgendwo ein Komma oder einen Strichpunkt in der über 300 Seiten umfassenden Vorlage abändern zu dürfen, das reicht nicht.

Dass das Parlament abgedrängt wird, kommt in Italien öfters vor. Nicht erst seit der Pandemie regieren Italiens Premierminister gern mit Dekreten statt mit Gesetzen, also mit Beschlüssen, die sofort in Kraft treten, die das Parlament nachträglich nur noch absegnen darf.

Oder die Regierung paukt Gesetze mit der Vertrauensfrage durchs Parlament. Die Abgeordneten stimmen dann nicht mehr übers eigentliche Gesetz, sondern über den Fortbestand der Regierung ab. Das ist der eigentliche Holzhammer, zu dem die Regierung greift, wenn sie jegliche parlamentarische Debatte verhindern will.

Sicher: Politischen Diskussionen sind in Italien oft anstrengend, ausufernd, ja chaotisch. Doch damit muss jede Regierung rechnen.

Das Schicksal der nächsten Generation – der «Next Generation Plan» – gehört ausführlich ins Parlament. Vor allem wenn, wie Draghi sagt, Italiens Schicksal davon abhängt.

Franco Battel

Franco Battel

Auslandredaktor, SRF

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Franco Battel ist Auslandredaktor bei Radio SRF und betreut dort unter anderem das Österreich-Dossier. Von 2015 bis 2021 berichtete er als Korrespondent für Italien und den Vatikan aus Rom. Vor seiner Korrespondententätigkeit war er – ebenfalls als Auslandredaktor – für Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich.

Echo der Zeit, 27.04.2021, 18.00 Uhr

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Jörg Kaufmann  (jka)
    Besteht denn eine Alternative als dieses Angebot anzunehmen? Vielleicht, mit aus dem Euro raus und abwerten, jedoch das wollen sie nicht.
    Ein Kredit richtig gehandhabt kann sehr wohl ein Ausweg aus einer Krise sein.
    Jedoch muss man sich fragen warum Italien in die jetzige Lage gekommen ist. Ist es überhaupt wahrscheinlich, dass sich nun was ändert. Oder verpufft das Geld irgendwo und in etwa 10 Jahren beginnt die nächste Krise mit noch mehr Schulden.
    Wir werden sehen.
  • Kommentar von Robert Frei  (RFrei)
    Wie war das damals mit Griechenland? Die hatten doch an die 80 Milliarden Euro Schulden und diese wollte die EU den Griechen partout nicht erlassen. Die Griechen mussten ihren Hafen Piräus an die Chinesen verkaufen, um etwas Geld für die Zinszahlungen an die EU zu bekommen.
    1. Antwort von Enrico Dandolo  (Doge)
      @Frei: erstens ein äusserst schlechter Vergleich und zweitens gingen die Zinsen an die Banken.
  • Kommentar von Martin Haber  (Martinowitsch)
    Geschenktes Geld ist dasjenige, welches am schwersten verdient ist...