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Italiens Premierminister Draghi stellt Regierungsprogramm vor
Aus Tagesschau vom 17.02.2021.
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Regierungswechsel in Italien Mario Draghi verspricht einen neuen politischen Führungsstil

In Italien hat der neue Ministerpräsident Mario Draghi den Kampf gegen die Corona-Pandemie zur wichtigsten Aufgabe seiner Regierung erklärt – dies bei seiner ersten Rede im Senat.

Schon bei der ersten Sitzung seines neuen Ministerrats hatte er die Losung ausgegeben: «Wir sprechen nur, wenn wir etwas zu sagen haben. Allen Worten müssen Taten folgen.» Daran will sich Mario Draghi als neuer italienischer Regierungschef halten und daran wird man ihn künftig messen.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Nationalbank ist kein Freund der vielen Worte. «What ever it takes» waren gerade einmal vier und die haben gesessen, die internationalen Währungsmärkte und eine tief verunsicherte Europäische Union in ihrer bislang tiefsten Krise beruhigt.

Draghis Forderungen in der Coronakrise

Mario Draghi ist weder auf Twitter noch auf Facebook, seine Botschaften bleiben im institutionellen Rahmen. Wie auch bei seiner Regierungserklärung anlässlich der Vertrauensabstimmung heute im Parlament hält er wenig Platz für Spekulationen und Interpretationen: Kampf der Pandemie, effizientere Impfung, Präsenzunterricht in den Schulen und wenn möglich verkürzte Sommerferien, Stärkung des Mezzogiorno und mehr Frauenerwerbstätigkeit, Digitalisierung und «grüne Wende».

Mario Draghi im italienischen Senat.
Legende: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi (in der Mitte der zweiten Reihe) und sein neues Kabinett wurden am 13. Februar 2021 vor Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigt. Keystone

Mario Draghi verlangt sich und den Italienerinnen und Italienern einiges ab – ohne vollmundige Worte, mit einer einfachen Programmatik. Er fordert mehr Effizienz und weniger Worte. Man darf gespannt sein, ob er sich im politischen Alltag Italiens damit durchsetzt? Seine Regierung ist schon die dritte in dieser Legislaturperiode, die erst 2018 begonnen hat. «Die meisten Regierungen Italiens waren von kurzer Dauer», sagt Mario Draghi vor dem Parlament. «Allein, was sie erreicht haben, zählt und nicht wie lange sie im Amt waren.»

Draghi – bald schon der nächste Präsident?

Der 73-Jährige legt die Latte hoch. Der parteilose Römer hat jetzt zwei Szenarien zur Auswahl: Wie Carlo Azeglio Ciampi 1993 das Land regieren und danach vielleicht sogar italienischer Präsident werden? Oder wie Mario Monti 2011 das Land erst vor dem Bankrott retten und dann aber an der eigenen Hybris scheitern?

Es wäre verwunderlich, wenn auch Mario Draghi jetzt plötzlich seine eigene Partei gründen wollte. Präsidentschaftswahlen in Italien aber stehen nächstes Jahr an – das ist jetzt schon sicher. Mal sehen, ob bis dahin der Mann mit den wenigen Worten die erhofften Taten umsetzt. Für Italien wäre es wirklich eine Wende.

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Mario Draghis Premiere
aus Rendez-vous vom 17.02.2021. Bild: Reuters
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 44 Sekunden.

SRF 4 News, 17.2.2021, 11:30 Uhr

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