«Next Generation Plan» – ein Plan für die nächste Generation. Die grösste Transferaktion der EU-Geschichte hat einen Namen mit höchstem Anspruch.
Etwa 200 Milliarden Euro soll Italien in den nächsten fünf Jahren von der EU erhalten. So will Brüssel Italien helfen, möglichst schnell aus der Coronakrise zu kommen.
Zu diesem hohen Anspruch und zur extrem hohen Summe würde es eigentlich ganz gut passen, man würde ausgiebig und auch auf höchstem Niveau darüber diskutieren – im Parlament. Dieses verfügt ja – wie in allen parlamentarischen Demokratien – über die Budget-Hoheit. Wünschbar gewesen wäre eine kontroverse, konstruktive, kreative, auf jeden Fall eine ausführliche Debatte.
Vorlage im Schnellverfahren
Doch in Italien ist das exakte Gegenteil der Fall. Am Montag war die Vorlage im Abgeordnetenhaus. Und schon am Dienstagabend kam das Geschäft in die kleine Kammer, den Senat. Im Schnellverfahren. Das hängt damit zusammen, dass die Vorgängerregierung unter Giuseppe Conte lange Zeit getrödelt hatte.
Darum bliebt seinem Nachfolger Mario Draghi nur sehr wenig Zeit. Deswegen konnte das Parlament lediglich zweierlei tun: Entweder alles fast unverändert abnicken oder alles in Bausch und Bogen verwerfen. Und weil niemand dafür verantwortlich sein will, dass die vielen EU-Milliarden verspätet oder gar nicht ins Land fliessen, hat das Parlament alles brav durchgewinkt.
Premier Mario Draghi versuchte am Montag mit dem Argument, das Schicksal Italiens stehe auf dem Spiel und das sei die letzte Chance fürs Land, jede Kritik im Keim zu ersticken.
Regieren mit dem Holzhammer
Doch wenn es um solche Summen geht, um Geld notabene, das zum grösseren Teil von den künftigen Generationen zurückbezahlt werden soll, dann müsste das Parlament ganz entscheidend mitzureden haben. Irgendwo ein Komma oder einen Strichpunkt in der über 300 Seiten umfassenden Vorlage abändern zu dürfen, das reicht nicht.
Dass das Parlament abgedrängt wird, kommt in Italien öfters vor. Nicht erst seit der Pandemie regieren Italiens Premierminister gern mit Dekreten statt mit Gesetzen, also mit Beschlüssen, die sofort in Kraft treten, die das Parlament nachträglich nur noch absegnen darf.
Oder die Regierung paukt Gesetze mit der Vertrauensfrage durchs Parlament. Die Abgeordneten stimmen dann nicht mehr übers eigentliche Gesetz, sondern über den Fortbestand der Regierung ab. Das ist der eigentliche Holzhammer, zu dem die Regierung greift, wenn sie jegliche parlamentarische Debatte verhindern will.
Sicher: Politischen Diskussionen sind in Italien oft anstrengend, ausufernd, ja chaotisch. Doch damit muss jede Regierung rechnen.
Das Schicksal der nächsten Generation – der «Next Generation Plan» – gehört ausführlich ins Parlament. Vor allem wenn, wie Draghi sagt, Italiens Schicksal davon abhängt.
Franco Battel
Italienkorrespondent
