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Republikaner stellen Entwurf für Hilfspaket vor
Aus Tagesschau vom 28.07.2020.
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Coronavirus-Hilfsprogramm US-Republikaner wollen deutlich weniger ausgeben

Das Pandemie-Hilfsprogramm in den USA läuft aus. Republikaner und Demokraten müssen sich auf eine Fortsetzung einigen.

Die Republikaner brauchten lange, um sich parteiintern auf ein Hilfspaket zu einigen. Die Demokraten hatten ihren Vorschlag bereits im Mai vorgestellt.

Sie wollen 3.5 Billionen Dollar ausgeben für ergänzende Arbeitslosengelder, neue Direktzahlungen, für die Pandemie-Bekämpfung sowie strapazierte Städte und Gemeinden. Zudem verlangen sie eine Verlängerung des Mieterschutzes, um eine drohende Welle von Zwangsräumungen zu verhindern.

«Nur» eine Billion Dollar

Das sei ein sozialistisches Manifest, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gestern. Ohne auszuführen, was er daran sozialistisch findet. Den Republikanern schwebt ein deutlich leichteres Paket vor. Sie wollen eine Billion Dollar ausgeben für Direktzahlungen an amerikanische Haushalte, Darlehen an KMU und an Schulen, damit diese die Tore im Herbstsemester wieder öffnen.

Im Gegensatz zu den Demokraten wollen die Republikaner die bisherige Pandemie-Hilfe für Arbeitslose um zwei Drittel auf 200 Dollar pro Woche kürzen. Sie befürchten, dass zu grosszügige Arbeitslosengelder Bezüger davon abhalten könnten, Arbeit zu suchen. Die Demokraten ihrerseits werfen den Republikanern vor, zu lange gewartet zu haben und nun Millionen von Menschen in die Armut zu treiben.

50 Millionen Anmeldungen

Insbesondere die Höhe der Arbeitslosenhilfe wird zum Zankapfel werden. Die Zeit drängt, da der Senat in zwei Wochen Sommerpause macht und die letzten Arbeitslosennotgelder vergangene Woche bereits ausbezahlt wurden.

Insgesamt 50 Millionen haben sich während der Covid-19-Pandemie in den USA neu arbeitslos gemeldet. Momentan beziehen rund 30 Millionen Arbeitslosengelder.

SRF 4 News, Heute Morgen, 28. Juli 2020, 06:00 Uhr

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19 Kommentare

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  • Kommentar von mahmut alane  (holundder)
    Aber für die grossen Unternehmen haben sie trillionen ausgegeben. Würde ich auch machen wenn ich dafür Millionen an wahlkampfspenden "bekomme" von genau diesen Unternehmen. Korrupt korrupt korrupt. Mitch Mcconnel ist der schlimmste
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  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Solange die Republikaner den Unterschied zwischen Sozial und Sozialismus nicht erkennen (wollen), kann einem das Gros der Arbeiter die sich von Paycheck zu Paycheck durch hangeln nur leid tun. Kommt noch das Übel der "hire-and-fire" Praxis der Unternehmen dazu, was die Arbeitslosenzahlen sprunghaft ansteigen liessen, da es keine Alternative, wie Kurzarbeit mit entsprechender staatlicher Absicherung gibt. Vermutlich ist Kurzarbeit, wie wir sie kennen, eben auch sozialistisch und nicht sozial.
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  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    "Sie befürchten, dass zu grosszügige Arbeitslosengelder Bezüger davon abhalten könnten, Arbeit zu suchen." Immer dasselbe primitive Argument, das man oft genug auch hier hört. Und das gerne von den Reichen zur Unterstützung von brutaler Austerity herangezogen wird.
    Hoffentlich bekommen die US Republikaner im Herbst endlich die Rechnung für ihr schäbiges Verhalten und hoffentlich dient das dann als Denkzettel für die äquivalenten Parteien in der Schweiz.
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    1. Antwort von Denise Casagrande  (begulide)
      Werner Gürr: Leider ist dem auch so, es gibt zu viele "SchmarotzerInnen" - auch in der Schweiz -, welche lieber profitieren, aber nichts dafür tun wollen! Da müssen die Zuständigen beim SECO und RAV, vielmehr rigide Kontrollen durchführen und enstprechende Konsequenzen aussprechen! Dafür benötigt es allerdings, entsprechend fähige, stabile Persönlichkeiten....?
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    2. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Sie haben noch nicht gemerkt dass die Demokraten nie das Geld der Reichen ausgeben wollen, weil die gehöhren ja auch fest zu ihrer Stammwählerschaft. Die geforderten 3.5 bio. $ würden mit der schon vorher gesprochenen billion, die Staatschulden um 25% erhöhen. Das ist nun mal einfach viel zu viel, weil geht der Staat Pleite gibts dann gar nichts mehr und der Bürgerkrieg bricht aus.
      Denken Sie daran 3.5 billionen$ sind 4% aller Finanzwerte die Weltweit existieren, extrem viel Geld.
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    3. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Hätten die Republikaner nicht den Steuersenkungen, die vor allem den Reichen nützt, zugestimmt, so wären die Staatseinnahmen höher und die Erhöhung des Defizits wäre geringer. Das Meiste des neuen Defizits geht auf das erhöhte Verteidigungsbudget zurück.
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    4. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Nun, gestern konnte man hier lesen, dass die grosszügige Unterstützung von bis zu 4´000 Dollar pro Monat zumindest im Gastrogewerbe genau diesen Effekt hatte. Man verdient mehr mit nichts tun als mit Arbeit. Vermutlich hat die Journalistin den Bericht von gestern auch nicht gelesen, sonst würde sie die Begründung von McConnell kennen. Es ist übrigens der erste Artikel, mehr zum Thema,
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