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Coronavirus-Hilfsprogramm US-Republikaner wollen deutlich weniger ausgeben

Das Pandemie-Hilfsprogramm in den USA läuft aus. Republikaner und Demokraten müssen sich auf eine Fortsetzung einigen.

Die Republikaner brauchten lange, um sich parteiintern auf ein Hilfspaket zu einigen. Die Demokraten hatten ihren Vorschlag bereits im Mai vorgestellt.

Sie wollen 3.5 Billionen Dollar ausgeben für ergänzende Arbeitslosengelder, neue Direktzahlungen, für die Pandemie-Bekämpfung sowie strapazierte Städte und Gemeinden. Zudem verlangen sie eine Verlängerung des Mieterschutzes, um eine drohende Welle von Zwangsräumungen zu verhindern.

«Nur» eine Billion Dollar

Das sei ein sozialistisches Manifest, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gestern. Ohne auszuführen, was er daran sozialistisch findet. Den Republikanern schwebt ein deutlich leichteres Paket vor. Sie wollen eine Billion Dollar ausgeben für Direktzahlungen an amerikanische Haushalte, Darlehen an KMU und an Schulen, damit diese die Tore im Herbstsemester wieder öffnen.

Im Gegensatz zu den Demokraten wollen die Republikaner die bisherige Pandemie-Hilfe für Arbeitslose um zwei Drittel auf 200 Dollar pro Woche kürzen. Sie befürchten, dass zu grosszügige Arbeitslosengelder Bezüger davon abhalten könnten, Arbeit zu suchen. Die Demokraten ihrerseits werfen den Republikanern vor, zu lange gewartet zu haben und nun Millionen von Menschen in die Armut zu treiben.

50 Millionen Anmeldungen

Insbesondere die Höhe der Arbeitslosenhilfe wird zum Zankapfel werden. Die Zeit drängt, da der Senat in zwei Wochen Sommerpause macht und die letzten Arbeitslosennotgelder vergangene Woche bereits ausbezahlt wurden.

Insgesamt 50 Millionen haben sich während der Covid-19-Pandemie in den USA neu arbeitslos gemeldet. Momentan beziehen rund 30 Millionen Arbeitslosengelder.

SRF 4 News, Heute Morgen, 28. Juli 2020, 06:00 Uhr

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