Darum geht's: Bei einer Anhörung in Washington haben US-Senatoren schwere Vorwürfe gegen die mittlerweile von der UBS übernommene Credit Suisse erhoben. Es geht dabei um Konten von Vertretern des NS-Regimes in Deutschland bei diesen Banken. UBS-Americas-Chef Robert Karofsky betonte in seinem vorab veröffentlichten Manuskript den Aufklärungswillen der Bank.
Die Vorwürfe: Der republikanische Senator erklärt, dass die Credit Suisse bei Untersuchungen seit den 90er-Jahren nicht alle Informationen auf den Tisch gelegt habe. Es seien seitdem unter anderem fast 100 Konten aus dem Nazi-Umfeld entdeckt worden. Darunter seien auch Konten des wirtschaftlichen Arms der Schutzstaffel (SS), die für zahlreiche Verbrechen der Nationalsozialisten verantwortlich gemacht wird, sowie einer deutschen Rüstungsfirma. Die CS habe zudem in der Vergangenheit Schlüsseldetails vor Ermittlern verborgen. Ein Kritikpunkt sind auch die sogenannten «Rattenlinien», über die die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg nach Argentinien flohen. Grassley warf der Credit Suisse vor, ein Gebäude in der Schweiz an die argentinische Regierung vermietet zu haben, von dem aus diese Fluchtrouten organisiert worden seien.
Der Hintergrund: Die jüdische Menschenrechts- und Bildungsorganisation Simon-Wiesenthal-Center hatte der Credit Suisse 2020 vorgeworfen, Konten für Nazis in Argentinien geführt zu haben, auf denen wahrscheinlich Vermögenswerte lagen, die ursprünglich Opfern des Holocausts gehört hatten. Die Credit Suisse beauftragte darauf die Forensikfirma AlixPartners mit einer Untersuchung. Anschliessend beschloss die Credit Suisse, Neil Barofsky als unabhängigen Ombudsmann zu engagieren, um die freiwillige Überprüfung ihrer Vergangenheit zu beaufsichtigen. 2023 engagierte sich dann Grassley. «Als Aufpasser des Kongresses habe ich die Ermittlungen gegen die Credit Suisse aufmerksam verfolgt, um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit walten kann und die Welt die ganze Wahrheit erfährt», erklärte er nun.
Die Stellungnahme der UBS: Der UBS-Manager betonte, die Bank habe Hunderte Millionen in die mehrjährige Untersuchung gesteckt, an der gegenwärtig rund 85 Personen arbeiteten. Er verwies auch auf einen Vergleich aus dem Jahr 1998, im Rahmen dessen die UBS und die Credit Suisse 1.25 Milliarden Dollar an Holocaust-Überlebende und ihre Nachfahren bezahlt hatten. Mit dieser Zahlung wurden finanzielle Ansprüche in Zusammenhang mit dem stillschweigenden Einbehalten nachrichtenloser jüdischer Vermögen, aber auch mit Nazi-Vermögenswerten abgegolten. Die damalige Vereinbarung war Karofskys Angaben zufolge abschliessend und umfasste auch Tatsachen, die damals noch nicht bekannt waren. Die UBS habe den zuständigen Richter gebeten, eine Anordnung zu erlassen, um den Umfang des damaligen Vergleichs zu bekräftigen.
Komplexer Sachverhalt: Bei den Täterkonten sei es wesentlich komplexer als bei den Opferkonten, den sogenannten Nachrichten, sagt Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. «Was ein schuldiger Nazi ist, steht nicht einfach fest. Adolf Hitler, dort wäre es offensichtlich. Aber es wird um Bankkonten gehen, bei denen umstritten ist, wem das Geld gehört und ob da tatsächlich ein schuldiger Nazi dahintersteht.»
