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«Erdogan hat die Wahl in Istanbul zu einer Schicksalswahl gemacht»
Aus SRF 4 News aktuell vom 21.06.2019.
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Das Ringen um Istanbul «Einige Befragungen sehen Imamoglu um neun Prozentpunkte vorn»

Kommenden Sonntag wird die Stadtpräsidentenwahl in Istanbul wiederholt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst hatte die Wiederholung angestrebt. Das allerdings könnte sich rächen, wie Journalist Thomas Seibert aus Istanbul meint.

Thomas Seibert

Thomas Seibert

Freier Journalist

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Thomas Seibert ist seit 22 Jahren Korrespondent für den deutschen «Tagesspiegel» in Istanbul und berichtet auch für andere Medien, unter anderem für Radio SRF. Vor kurzem musste er Istanbul verlassen, weil ihm die Türkei keine Arbeitserlaubnis mehr ausstellen wollte. Etwas später erhielt er wieder eine Akkreditierung.

SRF News: Wie ist die Stimmung in der Stadt?
Thomas Seibert: Zwei Tage vor dieser Wahl sind die Anhänger der Opposition in Istanbul recht siegesgewiss. Die Anhänger von Erdogans AKP sind dagegen etwas ruhiger als sonst vor Wahlen üblich.

Es ist ein merkwürdiges Schauspiel in der Türkei, wenn plötzlich Regierungsmedien Aufrufe des PKK-Chefs verbreiten.

Die regierungsnahen Zeitungen jubeln den Kandidaten von Erdogan hoch und die Oppositionsmedien den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu.

Ist die Wahl schon gelaufen oder gibt es Versuche der Regierung, das Blatt noch zu wenden?

Es gibt verzweifelt anmutende Versuche der Regierung, es in letzter Minute noch zu drehen. In der Nacht gab es Berichte, wonach der inhaftierte kurdische Rebellenchef Öcalan die kurdischen Wähler in Istanbul dazu aufgerufen haben soll, nicht für die Opposition zu stimmen, sondern sich neutral zu verhalten. Ein solcher Aufruf könnte der Opposition schaden, weil die Kurden bisher eine sehr wichtige Gruppe waren, die die Opposition unterstützt haben. Es ist ein relativ merkwürdiges Schauspiel in der Türkei, wenn plötzlich Regierungsmedien Aufrufe des PKK-Chefs verbreiten. Es zeigt, wie verzweifelt die Lage für die Regierungsseite sein muss.

Erneuter Wahkampf um Istanbul: Erdgan spricht an einer Wahlveranstaltung in Istanbul.
Legende: Erneuter Wahkampf um Istanbul: Erdgan spricht an einer Wahlveranstaltung. Keystone

Präsident Erdogan hat jüngst die Bedeutung des Stadtpräsidiums von Istanbul heruntergespielt. Wie ist das einzuordnen?

Erdogan versucht sich abzusichern. Er weiss, dass es hier in Istanbul um sehr viel geht. Er versucht deshalb, beide Seiten zu bedienen, um hinterher sagen zu können, er habe es ja vorhergesagt.

Könnte die Wiederholung der Stadtpräsidentenwahl in Istanbul für Erdoğan und die AKP zu einem Bumerang werden?

Das könnte auf jeden Fall geschehen. Einige Befragungen sehen Imamoglu um neun Prozentpunkte vorn. Das ist ein riesiger Vorsprung, das wäre so etwas wie ein Erdrutsch. Istanbul ist die reichste, die grösste Stadt des Landes und die politische Heimat von Erdogan. Möglicherweise hat sich Erdogan verkalkuliert.

Erdogan hat in den vergangenen Tagen mehrmals offen damit gedroht, Imamoglu die Justiz auf den Hals zu hetzen.

Falls Imamoglu tatsächlich gewinnt: Würde Erdogan eine neuerliche Niederlage akzeptieren?

Das ist die grosse Frage. Einerseits gibt es Äusserungen Erdogans, er werde das Ergebnis akzeptieren. Auf der anderen Seite hat er in den vergangenen Tagen mehrmals offen damit gedroht, Imamoglu die Justiz auf den Hals zu hetzen. Es gibt Vorwürfe, wonach dieser einen Provinzgouverneur schwer beleidigt haben soll. Erdogan sagt, wenn Imamoglu wegen Beleidigung verurteilt werde, könne er sein Amt nicht antreten. Es gibt allerhand Spekulationen in beide Richtungen.

Erdogan sagte mal, wer Istanbul gewinne, gewinne die Türkei. Ist die Wahl vom Sonntag eine Schicksalswahl?

Erdogan hat sie dazu gemacht, indem er die Wahlwiederholung durchgesetzt hat und indem er gegen den Oppositionskandidaten schiesst. Es ist viel die Rede davon, dass die Regierung stark geschwächt würde, wenn die Opposition erneut in Istanbul gewinnen sollte. Immerhin hätte Erdogan praktisch zwei schwere Wahlniederlagen hintereinander einstecken müssen. Möglicherweise werden sich dann auch die Zentrifugalkräfte in der AKP noch verstärken. Es gibt Gerüchte über Parteiabspaltungen. Auch die Wirtschaftspolitik wird davon betroffen sein. Es ist tatsächlich so, dass eine Kommunalwahl damit zur landesweit bedeutsamen Schicksalswahl geworden ist.

Das Gespräch führte Christina Scheidegger.

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Aus dem Archiv: Die Wahl in Instanbul wird annuliert
Aus Tagesschau vom 07.05.2019.
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4 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    Oppositionellen mit Sanktionen oder gar einem Gerichtsverfahren zu drohen, ist wohl was? Nein, Demokratie ist es nicht....
    MfG
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Zwei Tage vor dieser Wahl sind die Anhänger der Opposition in Istanbul recht siegesgewiss. Die Wiederholung der Wahlen könnte zeigen, dass die Repression im Innern nicht mehr funktioniert. Die Wahlwiederholung am Wochenende könnte in eine zweite Niederlage für Erdogan sein.Erdogan hat mehrmals offen damit gedroht, Imamoglu die Justiz auf den Hals zu hetzen und ihn wegen Beleidigung zu verurteilen, so könne er sein Amt nicht antreten. Das AKP-Luftschloss ist dabei ist, in sich zusammenzufallen.
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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Da hoffen wir mal, dass keine Wahlfälschung geschieht und Imamoglu gewinnt. Erdowahn muss dann das Resultat wohl schlucken, will er nicht endgültig als Demokratiefeind gelten.
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    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      er ist schon am Schlucken, hat sich etwas in den Hintergrund verzogen und gestern mitgeteilt...es wäre doch nur ein Bürgermeisterposten und er versteht nicht, warum sich viele darüber so aufregen....wenn das nicht
      schon eine Vorahnung ist, wer hier gewinnt.
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