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International «Das Ziel: Möglichst wenige Menschen sollen nach Europa kommen»

Weniger Menschen sollen aus ihren Herkunftsländern fliehen, das ist das Ziel der EU. Deshalb will sie Vereinbarungen mit einigen Ländern abschliessen. Diese sollen Menschen daran hindern, den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Wird das etwas bringen?

Die EU-Aussenbeauftragte Mogherini und Kommissions-Vize Timmermans stellen dem EU-Parlament in Strassburg die Pläne vor.
Legende: Die EU-Aussenbeauftragte Mogherini und Kommissions-Vize Timmermans stellen dem EU-Parlament in Strassburg die Pläne vor. Reuters

In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission mit milliardenschweren Investitionen Länder in Afrika und im Nahen Osten dazu bewegen, Flüchtlingsströme in Richtung Europa zu stoppen. Mit einer Mischung aus positiven und negativen Anreizen sollen jene Staaten belohnt werden, die zur Zusammenarbeit bereit sind. Einschätzungen dazu von Brüssel-Korrespondent Sebastian Ramspeck.

SRF News: Wie stellt die Kommission diese Vereinbarungen vor?

Sebastian Ramspeck: Sie möchte das ähnlich gestalten wie die Flüchtlingsvereinbarung, die sie im März mit der Türkei getroffen hat. Staaten im Nahen Osten oder in Afrika sollen sich verpflichten, Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Im Gegenzug sollen diese Staaten ein Dankeschön bekommen – also Geld.

Mit welchen Staaten will man solche Vereinbarungen schliessen?

Zunächst einmal mit Jordanien und dem Libanon, wo sich zurzeit sehr viele syrische Flüchtlinge aufhalten. In einem zweiten Schritt sollen dann fünf afrikanische Ländern an der Reihe sein – darunter Nigeria und Äthiopien. Mit den zwei Maghreb-Staaten Tunesien und Libyen stellt die EU schliesslich eine engere Zusammenarbeit in Aussicht. Vor allem von Libyen aus versuchen ja viele verzweifelte Menschen, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Spätestens wenn es um Libyen geht, wird es aus menschenrechtlicher Sicht aber sehr problematisch.

Verschiedene EU-Parlamentarier haben bereits heftig Kritik geübt, zum Beispiel der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Veerhofstadt. Er sagte am Nachmittag, solche Deals seien für die Flüchtlinge eine Tragödie. Aber die EU-Kommission und vor allem die EU-Staaten wollen, dass möglichst wenige Flüchtlinge und Migranten nach Europa kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind sie bereit, ein Auge zuzudrücken, wenn es um die Menschenrechte geht.

Ich wage zu bezweifeln, dass sich Länder wie Äthiopien von einer solchen Zusammenarbeit überzeugen lassen.

Abgesehen von menschenrechtlichen Bedenken: Kann die EU ihr Ziel, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, mit solchen Vereinbarungen erreichen?

Mit der Türkei hat es in den letzten zwei Monaten funktioniert. Die Türkei hat mitgemacht, weil sie ein strategisches Ziel verfolgt – sie will eine Annäherung an die EU. Ich wage zu bezweifeln, dass es gelingt, Staaten wie Äthiopien mit dem Versprechen, die Entwicklungshilfe ein bisschen zu erhöhen, von einer solchen Zusammenarbeit zu überzeugen. Vergessen wir nicht: Allein in Äthiopien leben rund 750'000 Flüchtlinge – mehr als in fast jedem EU-Land.

Das Gespräch führte Roman Fillinger.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Turi Schimmel (Turi Schimmel)
    Mit diesen Massnahmen füllt man einzig die Taschen der Despoten, beim Volk der jeweiligen Länder wird es keine Verbesserungen geben und sie werden weiterhin flüchten. Wann endlich kapiert die Führung in Europa, dass es keine anderen Möglichkeiten gibt, als unsere Länder abzuschotten, sprich die Grenzen, entweder des jeweiligen Landes, oder die aussereuropäischen Grenzen zu sichern. Es ist unmöglich, sei es mit militärischen oder mit finanziellen Mitteln das Problem vor Ort zu lösen.
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  • Kommentar von Martin Meier (M.Meier)
    Et voilà, das haben gewisse Politiker in Osteuropa bereits letztes Jahr gesagt. Ist also alter Käse, aber schön ist auch bei der EU s 20gi heruntergefallen! Vielleicht sollte die EU und der Westen die Osteuropäer einmal ernster nehmen und ihnen zuhören.
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    1. Antwort von Zoltán Horváth (Zoltán Horváth)
      Danke Herr Meier! Einfach nur Dankeschön :) Bleibt nur zu erwähnen, dass sich die westlichen Osteuropäer eigentlich mehr als Mitteleuropäer bezeichnen und sich geistig und kulturel diesen verbunden fühlen. Die jahrzehntelange Trennung und die aktuelle kalte Schulter schmerzt umso mehr. Deshalb nochmals Danke :)
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Alles Imperiale Vorschläge, bringen überhaupt nichts.man will damit nur das Elend nict mehr im eigenen Haus um es nicht mehr ansehen zu müssen. Doch das Elend bleibt, nicht weil es nicht zu lösen ist, Nein, weil der Willen fehlt Nachhaltige Lösungen zu finden. Mauern und diese Vorschläge lösen die Probleme nicht sondern Verschärfen Sie! Ein ernstes Angebot wäre zum Beispiel wenn man zum Beispiel sich weigert Waffen an Saudis zu verkaufen, wenn Sie nicht eine gewisse Anzahl Flüchtlinge aufnehmen.
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    1. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      D.Röthenmund "das Elend im eigenen Haus nicht mehr ansehen zu müssen" Berührt Sie nur das Elend der Menschen Afrikas+Vorderasiens? Was ist mit all den ausgenommenen Menschen Asiens, den zahllosen Wanderarbeitern Chinas, den untersten Kasten Indiens, bes.den rechtlosen, weibl.Sexobjekten, die tägl.von Hand Fäkalien Besserer aus den Schächten räumen u.doch kaum überleben? Menschen sind, waren immer so, keine Änderung in Sicht. Darum finanziere ich lieber einen Wasseranschluss für meine Nachbarin.
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