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Boris Johnson im Parlament: Brexit mit einem Deal ist möglich
Aus News-Clip vom 03.10.2019.
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Deal or No-Deal-Brexit? Johnsons Vorschlag für EU und Irland «nicht akzeptabel»

  • «Es gibt problematische Punkte im britischen Vorschlag», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Grossbritannien müsse nachbessern.
  • Die Brexit-Fachleute im Europaparlament äusserten sich noch kritischer: Auf dieser Basis sei keine Einigung möglich.
  • Ähnlich sieht es auch die irische Regierung.

Johnson sieht hingegen Brüssel am Zug. «Wir haben grosse Flexibilität gezeigt», sagte der Regierungschef im Parlament in London. Nun sei es an der EU, Zugeständnisse zu machen. Sollten die Europäer keinen «entsprechenden Willen» zeigen, bliebe Grossbritannien nichts anderes übrig, als am 31. Oktober ohne Abkommen auszuscheiden.

Der Knackpunkt: Die Backstop-Klausel

Der britische Premier will erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem EU-Austrittsabkommen gestrichen wird.

Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inner-irischen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind. Diese gelten als politisch heikel in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Johnson will als Ersatz eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Johnson schlägt auch vor, dass in Nordirland weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten. Das ist der EU wichtig, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Allerdings will Johnson die Entscheidung, wie lange das gilt, in die Hand des nordirischen Regionalparlaments legen. Die Volksvertreter sollen alle vier Jahre entscheiden, ob es dabei bleibt.

«Nicht akzeptabel»

Der irische Aussenminister Simon Coveney fand sehr deutliche Worte: Die von Johnson vorgelegten Pläne seien «nicht akzeptabel», sagte Coveney im irischen Parlament in Dublin. Er machte aber deutlich, dass sie aus seiner Sicht Teil des Wegs zu einem Kompromiss sein könnten.

«Ernste Bedenken» erhob auch die sogenannte Brexit-Steuerungsgruppe im Europaparlament, das ein Austrittsabkommen letztlich billigen müsste. Johnsons Plan löse die Grenzfrage nicht, monierte die polnische Christdemokratin Danuta Hübner, die in der Steuerungsgruppe sitzt. «Aus Sicht der EU kann Johnsons Vorschlag in jetziger Form nicht akzeptiert werden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Irland wird volle Unterstützung der EU zugesichert

Trotz aller Vorbehalte will die EU weiter versuchen, einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag abzuwenden, wie die Sprecherin der EU-Kommission sagte. Man sei bereit, konstruktiv mit der britischen Seite zusammenzuarbeiten. Nun zähle aber jeder Tag. Der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, bei dem der Brexit im Mittelpunkt stehen könnte, müsse rechtzeitig und gründlich vorbereitet werden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die neuen britischen Vorschläge am Mittwoch mit Johnson besprochen. Für heute setzte Juncker ein Telefonat mit dem irischen Ministerpräsidenten Varadkar an, um Irland nochmals die volle Unterstützung der EU zuzusichern, wie die Sprecherin sagte.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Die EU erweist sich als Sackgasse. Eine Falle. Darum kann jetzt nur eins helfen: Augen zu und durch! Brexit now!
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Es wird immer klarer, dass der Brexit für GB nichts "Befreiendes" hat, sondern in einem Fiasko enden könnte, das zur Hauptsache Johnson&Co verantworten. Aber eben: Unter dem Chaos hat hauptsächlich das Volk zu leiden. Die grossmauligen "Brexiter" haben ihre Schäfchen schon längst im Trockenen. Was allenfalls das Pech fürs Volk wäre, würden die Hautpverantwortlichen mit dem längst bereit gestellten "goldenen Fallschirm" lösen, wie immer, wenn die oberen reichen Herren sich aus dem Staub machen.
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    1. Antwort von Roger Fasnacht  (FCB Forever)
      Ihr "Boris-Bashing" ist nun wirklich langsam langweilig. Das britische Volk konnte über den Austritt aus der EU abstimmen und hat nach 40 Jahren EU-Mitgliedschaft gesagt "Wir wollen raus !". Das gilt es demokratisch zu respektieren, aber das können Linkspopulisten und EU-Sympathisanten natürlich nicht akzeptieren und erfinden immer neue Geschichten und Mätzchen.
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    2. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ U. von Känel: Ob der Brexit für UK das Chaos bringt, wie Sie schreiben, ist bis auf Weiteres lediglich Ihre Meinung resp. Ihre Behauptung. Wir wissen nicht, was nach dem Brexit sein wird. Also warten wir doch erst mal ab.
      Angesichts der zunehmenden Misere in der EU (vgl. meine Kommentare zum Thema 'Transferunion') wird mir immer klarer, dass UK das sinkende EU-Schiff vermutlich noch rechtzeitig verlässt, was dann äusserst clever wäre.
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    3. Antwort von Enrico Dandolo  (Doge)
      Ja, Herr Müller, könnte aber durchaus sein, dass GB das sogenannte sinkende Schiff mit einem leck geschlagenen Beiboot verlässt, was dann weniger clever wäre.
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    4. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ E. Dandolo: Ich kann in der Tat den Beweis auch nicht erbringen, dass der Brexit für UK nur Vorteile mit sich bringen wird. Prognosen sind halt schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen ...
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    5. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Fasnacht: Sie mögen mein von Ihnen betiteltes "Boris Bashing" als langweilig empfinden. Aber wie viel langweiliger und dumm sind die hilflosen Versuche von Johnson, seine Wünsche in Brüssel durchzubringen!?- Es ist nicht die Sicht von Linkspopulisten, dass er ein Rechtspopulist sei, sondern er hat klare Merkmale eines Rechtspopulisten, der das Volk zu seiner eigenen Machtentfaltung missbraucht. Das steht zweifelsfrei fest. Rechtspopulisten hören das nicht gern, weil es wahr ist.
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  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    Ist ja klar, dass Merkel & Co. den irischen Aussenminister bellen lassen. Gerne wüsste ich, wie viel Merkel, Macron & Co. für die Iren springen lassen, wenn diese derart folgsam nach ihrer Pfeife tanzen.
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    1. Antwort von E Hitz  (Amigo_Home)
      Die irische Regierung verfolgt ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen auf der grünen Insel, ganz ohne Verschwörungstheorien.
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    2. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Wenn hier jemand "bellt", ist das wohl eher der grossmaulige Premier Johnson. Eigentlich sollte man aber solche Begriffe zur Beschreibung von Äusserungen gänzlich bleiben lassen, Herr Müller - zur vernunftgesteuerten Auseinandersetzung tragen sie jedenfalls nichts Wertvolles bei. Sicher ist hingegen, dass sich Brüssel legitimerweise hinter die Interessen des EU-Mitglieds Irland stellt. Dafür braucht Irland nichts "springen zu lassen", wie Sie komplett belegfrei unterstellen.
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    3. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      E.Hitz & T.Koller es geht da nicht um Verschwörung, sondern um einen sehr alten Konflikt zwischen Irland und Grossbritannien. So eine Reaktion war also absehbar. Mich hätte es gewundert, wenn's nicht so wäre. Die EU dh. Merkel/Macron sitzen da einfach zwischen zwei Parteien die sich nicht wohlgesonnen sind. Das wird sich nicht ändern und wird bleiben, egal wie es mit dem BREXIT weitergehen wird.
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    4. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ E. Hitz und T. Koller: Beim Brexit geht's für beide Seiten um handfeste Interessen. Da sind wir uns wohl einig. Die nord- und mitteleuropäischen Länder (Deutschland, Frankreich etc.) verlieren bei einem EU-Austritt von UK ihre Sperrminorität, die gemäss Lissaboner Vertrag bei 35 % liegt. Anders gesagt: Wenn UK aus der EU austritt, können die finanziell schwachen EU-Länder (Süd- und Osteuropa) Beschlüsse fassen, ohne dass sich Deutschland, Frankreich etc. dagegen wehren können. So die Fakten!
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    5. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ E. Hitz: Sie haben selbstverständlich recht, wenn Sie schreiben, Irland vertrete auch ohne Ansporn durch Deutschland & Co. die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Aber vergessen Sie bitte nicht, dass beim Brexit in beiden (!) Lagern gewiefte Strategen und Taktiker sitzen. Und wenn ich A. Merkel wäre, würde ich auch nicht selbst bellen, sondern bellen lassen ...
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    6. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ E. Hitz: Unabhängig von der Frage, was Verschwörungstheorie ist und was nicht, können wir uns sicherlich darauf einigen: Wenn UK als zweitgrösste Volkswirtschaft der EU aus der EU austritt, bekommt Deutschland (grösste EU-Volkswirtschaft) ein riesengrosses Problem. Denn Deutschland muss dann den Karren mit den vielen Trittbrettfahrern mehr oder weniger allein ziehen. Bsp: Die Grande Nation ist nur noch auf dem Papier 'grande'. Wirtschaftlich gesehen ist Frankreich zunehmend ein Leichtgewicht.
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