Darum geht es: Das Fürstentum Liechtenstein hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Abtreibungen sind verboten, Ärztinnen und Ärzte dürfen Schwangere nicht darüber informieren. Liechtensteinerinnen müssen für einen Schwangerschaftsabbruch deshalb ins Ausland. Schätzungsweise betrifft das jährlich rund 40 Frauen, oft wählen sie die Schweiz. Seit 2015 sind diese im Ausland durchgeführten Abbrüche in Liechtenstein straffrei.
Die Initiative: Die Initiative «Fristenlösung für Liechtenstein» will Schwangerschaftsabbrüche legalisieren. Sie fordert, wie der Name sagt, eine Fristenregelung wie in der Schweiz, wo Abtreibungen bis zur 12. Woche legal sind. Seit dieser Woche sammelt das Komitee Unterschriften. Zu einer Abstimmung könnte es im November kommen.
Leere Drohungen? Das ist nicht der Stil des Fürstenhauses.
Die Veto-Ankündigung: Nun kommt die besondere Staatsform des Fürstentums zum Tragen. Die Stimmbevölkerung hat nämlich nur das vorletzte Wort. Das letzte Wort liegt beim Monarchen, genauer gesagt bei Erbprinz Alois. Und der hat nun im Interview mit der Liechtensteiner Zeitung «Vaterland» erklärt, dass er bei einem positiven Volksentscheid ein Veto einlegen würde. In der Vorlage sehe er «das zentrale Rechtsgut des Lebensschutzes» nicht ausreichend gewährleistet. Beim Informationsverbot signalisierte er Kompromissbereitschaft.
Parallelen zu 2011: Schon 2011 hat Liechtenstein über eine Abtreibungs-Initiative abgestimmt. Und schon damals kündigte Prinz Alois im Vorfeld ein Veto an, allerdings erst rund einen Monat vor dem Urnengang. Der ging äusserst knapp aus: 52 Prozent stimmten gegen die Vorlage. Die Stimmbeteiligung war damals auffallend niedrig. Beobachter bringen das mit der Veto-Ankündigung in Verbindung.
Was bedeutet das Veto? Das Initiativkomitee wirft dem Erbprinzen vor, dass er mit seiner Veto-Ankündigung in die Meinungsbildung eingreift und in diesem Sinn die Wahl manipuliere. Weil von Anfang an klar sei, dass die Initiative nicht umgesetzt würde. Dem kann man entgegnen: Der Erbprinz schafft durch seine Ankündigung klare Verhältnisse – die Stimmbevölkerung weiss, woran sie ist, bevor sie an die Urne geht. Doch auch dann bleibt die Frage: Warum meldet sich der Erbprinz schon jetzt zu Wort, Monate vor einer möglichen Abstimmung?
Das Kalkül des Prinzen: «Die Hoffnung könnte sein, dass die Menschen die Frage nach der Fristenlösung nun mit der Frage nach der Monarchie verknüpfen – und sie sich im Zweifel für die Monarchie aussprechen.» Das sagt David Sele, Leiter des Politik-Ressorts beim Vaduzer Medienhaus. Grundsätzlich geniesse die Staatsform in Liechtenstein eine hohe Zustimmung. Die Abtreibungsdebatte mache der Erbprinz also zu einer Monarchie-Debatte. Damit gehe er aber durchaus ins Risiko, vor allem zu diesem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt. «Es kann natürlich auch sein, dass jemand, der sich für die Fristenlösung einsetzt, plötzlich die Monarchie hinterfragt.»
So geht es weiter: Die Initiatorinnen halten an ihrer Vorlage fest. Sie fordern ein klares Meinungsbild über die Mehrheitsverhältnisse in der Abtreibungsdebatte – ohne eine Diskussion über die Monarchie. David Sele schätzt: Würde heute darüber abgestimmt, würde die Initiative angenommen werden. Aber egal, wie das Ergebnis ausfällt: Die Fristenlösung werde in Liechtenstein danach sicher nicht eingeführt. «Leere Drohungen? Das ist nicht der Stil des Fürstenhauses.»
