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Defizitverfahren Italien Was, wenn die EU Recht hat?

Legende: Audio Was sagt die EU zum Budget-Vorschlag Italiens? abspielen. Laufzeit 03:20 Minuten.
03:20 min, aus Rendez-vous vom 21.11.2018.

Die italienische Regierung präsentierte Mitte Oktober ihren ersten Budgetentwurf. Dieser wurde dann von der EU-Kommission zurückgewiesen; sie forderte Rom auf, ein neues, überarbeitetes Budget zu präsentieren, das den Vorgaben entspricht.

Dieses liegt nun auf dem Tisch. Doch ist auch das aus Brüsseler Perspektive völlig unzureichend. Die EU-Kommission spricht von einem «besonders schwerwiegenden Verstoss» gegen eingegangene Verpflichtungen. Kurz gesagt hat sich die Vorgängerregierung in Rom zu einem strikteren Budgetkurs verpflichtet; die aktuelle Regierung macht nun aber das Gegenteil. Sie möchte mit dem zusätzlichen Geld Wahlversprechen einhalten.

Schadet Italien sich selbst?

Doch kritisiert die EU-Kommission nicht bloss die konkreten Budgetzahlen. Sie sagt auch, dass gemäss ihren Einschätzungen das vorgelegte Budget die italienische Wirtschaft nicht ankurbeln werde, sondern das Gegenteil werde passieren. Es werde der Wirtschaft schaden.

Die Kommission sieht das Risiko, dass Italien mit diesem Budget «in die Instabilität taumelt», wie sich der zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis ausdrückte.

Wie es weiter geht

Der heutige Entscheid ist der erste Schritt in einem langwierigen und mehrmonatigen Verfahren. Als nächstes sind nun die EU-Mitgliedstaaten an der Reihe: Sie müssen die Analyse und den Entscheid der Kommission bestätigen. Die italienische Regierung wird dann wieder die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Am Schluss könnten die anderen Mitgliedstaaten eine Busse gegen Italien aussprechen.

Bei zwei früheren Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal verzichteten die Mitgliedstaaten im Jahr 2016 auf Bussen. Diese Milde wurde damals damit begründet, dass in einer Zeit, in welcher die Menschen an Europa zweifelten, ein Strafkurs nicht das beste Vorgehen wäre. Vor diesem Hintergrund werden sich Brüssel und die anderen Mitgliedstaaten genau überlegen müssen, wie hart sie am Schluss gegen Italien vorgehen wollen. Die italienische Regierung zeigte bis anhin keine Gesprächsbereitschaft und sie wird Brüsseler Härte auch immer zu eigenen politischen Zwecken zu nutzen wissen.

Doch eine Frage wird Rom beantworten müssen – und die dürfte am Schluss auch die Italiener am meisten interessieren: Was, wenn die EU-Kommission Recht hat, dass dieses Budget Italien und damit den Italienern sogar schadet?

Oliver Washington

Oliver Washington

EU-Korrespondent, SRF

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Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

Legende: Video Italiens Regierung auf Konfrontationskurs mit der EU abspielen. Laufzeit 01:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.11.2018.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Selbst wenn die EU recht hat, heisst das noch lange nicht, dass Italien das machen muss, was die EU diktiert.Wenn es jetzt nicht Italien ist, das ausschert, wird es das nächste Mal Spanien sein. Jedes Mal wenn einer der EU mit diesen Gebärden droht, wird es schlimmer für die EU, denn eigentlich kann sie nicht anders als alle "armen" Schuldenstaaten unterstützen. Das muss sie auch in Griechenland immer noch tun. Man sollte nicht von Italien-Defizit sprechen, sondern von EU-Defizit! Es ist riesig!
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Solange die EU in die Steuerhoheit nicht hat, kann sie keine Währungspolitik betreiben, das wissen die EU-Funktionäre ganz genau. Alle Versuche, eben diese Steuerhoheit zu bekommen, sind bisher am politischen Widerstand der einzelnen Länder gescheitert. Denn wäre die Steuerhoheit bei der EU, gäbe es eine Nivellierung aller Staaten, wogegen beispielsweise in Deutschland heftig Widerstand geleistet wird.
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  • Kommentar von B. Moser (moser.b)
    Der € ist eh eine fragwürdige Währung. Was soll's?
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