Die italienische Regierung präsentierte Mitte Oktober ihren ersten Budgetentwurf. Dieser wurde dann von der EU-Kommission zurückgewiesen; sie forderte Rom auf, ein neues, überarbeitetes Budget zu präsentieren, das den Vorgaben entspricht.
Dieses liegt nun auf dem Tisch. Doch ist auch das aus Brüsseler Perspektive völlig unzureichend. Die EU-Kommission spricht von einem «besonders schwerwiegenden Verstoss» gegen eingegangene Verpflichtungen. Kurz gesagt hat sich die Vorgängerregierung in Rom zu einem strikteren Budgetkurs verpflichtet; die aktuelle Regierung macht nun aber das Gegenteil. Sie möchte mit dem zusätzlichen Geld Wahlversprechen einhalten.
Schadet Italien sich selbst?
Doch kritisiert die EU-Kommission nicht bloss die konkreten Budgetzahlen. Sie sagt auch, dass gemäss ihren Einschätzungen das vorgelegte Budget die italienische Wirtschaft nicht ankurbeln werde, sondern das Gegenteil werde passieren. Es werde der Wirtschaft schaden.
Die Kommission sieht das Risiko, dass Italien mit diesem Budget «in die Instabilität taumelt», wie sich der zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis ausdrückte.
Wie es weiter geht
Der heutige Entscheid ist der erste Schritt in einem langwierigen und mehrmonatigen Verfahren. Als nächstes sind nun die EU-Mitgliedstaaten an der Reihe: Sie müssen die Analyse und den Entscheid der Kommission bestätigen. Die italienische Regierung wird dann wieder die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Am Schluss könnten die anderen Mitgliedstaaten eine Busse gegen Italien aussprechen.
Bei zwei früheren Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal verzichteten die Mitgliedstaaten im Jahr 2016 auf Bussen. Diese Milde wurde damals damit begründet, dass in einer Zeit, in welcher die Menschen an Europa zweifelten, ein Strafkurs nicht das beste Vorgehen wäre. Vor diesem Hintergrund werden sich Brüssel und die anderen Mitgliedstaaten genau überlegen müssen, wie hart sie am Schluss gegen Italien vorgehen wollen. Die italienische Regierung zeigte bis anhin keine Gesprächsbereitschaft und sie wird Brüsseler Härte auch immer zu eigenen politischen Zwecken zu nutzen wissen.
Doch eine Frage wird Rom beantworten müssen – und die dürfte am Schluss auch die Italiener am meisten interessieren: Was, wenn die EU-Kommission Recht hat, dass dieses Budget Italien und damit den Italienern sogar schadet?
Oliver Washington
Bundeshausredaktor
