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Demokraten fordern Einsicht Gericht ordnet Herausgabe von ungeschwärztem Mueller-Bericht an

  • Das US-Justizministerium muss dem Kongress die ungeschwärzten Teile des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vorlegen.
  • Die Notwendigkeit der Offenlegung der Materialien in dem Ausschuss sei «grösser als die Notwendigkeit der weiteren Geheimhaltung», sagte Richterin Beryl Howell in Washington.
  • Die oppositionellen Demokraten, die das Repräsentantenhaus dominieren, hatten Einsicht in den unbearbeiteten Bericht verlangt.
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Aus dem Archiv: Mueller bleibt bei seinen Einschätzungen
Aus Tagesschau vom 24.07.2019.
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Die Demokraten wollen den ungeschwärzte Rapport im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump nutzen. Sie werfen Trump Machtmissbrauch vor, weil er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert haben soll, die dem demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden im Wahlkampf schaden könnten.

Sonderermittler Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Trump nicht vollends entlastet

Mueller kam zum Schluss, dass Russland versucht hatte, sich in die Wahl einzumischen. In dem im April vorgelegten Bericht stellt er auch fest, dass Trump mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen ist und entlastet ihn damit nicht völlig.

Justizminister William Barr hat bislang nur eine Fassung des Berichts veröffentlicht, in dem etliche Stellen geschwärzt sind. Barr hatte das damit begründet, dass der Bericht sensible Informationen enthalte.

Gegen den Entscheid des Gerichts in Washington kann Berufung eingelegt werden.

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