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Demokraten fordern Einsicht Gericht ordnet Herausgabe von ungeschwärztem Mueller-Bericht an

  • Das US-Justizministerium muss dem Kongress die ungeschwärzten Teile des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vorlegen.
  • Die Notwendigkeit der Offenlegung der Materialien in dem Ausschuss sei «grösser als die Notwendigkeit der weiteren Geheimhaltung», sagte Richterin Beryl Howell in Washington.
  • Die oppositionellen Demokraten, die das Repräsentantenhaus dominieren, hatten Einsicht in den unbearbeiteten Bericht verlangt.
Video
Aus dem Archiv: Mueller bleibt bei seinen Einschätzungen
Aus Tagesschau vom 24.07.2019.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 15 Sekunden.

Die Demokraten wollen den ungeschwärzte Rapport im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump nutzen. Sie werfen Trump Machtmissbrauch vor, weil er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert haben soll, die dem demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden im Wahlkampf schaden könnten.

Sonderermittler Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Trump nicht vollends entlastet

Mueller kam zum Schluss, dass Russland versucht hatte, sich in die Wahl einzumischen. In dem im April vorgelegten Bericht stellt er auch fest, dass Trump mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen ist und entlastet ihn damit nicht völlig.

Justizminister William Barr hat bislang nur eine Fassung des Berichts veröffentlicht, in dem etliche Stellen geschwärzt sind. Barr hatte das damit begründet, dass der Bericht sensible Informationen enthalte.

Gegen den Entscheid des Gerichts in Washington kann Berufung eingelegt werden.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bruppacher  (*)
    Der Untersuchungsbericht von Kenneth Starr über Bill Clinton ist leider auch in den wichtigsten Teilen geschwärzt. Es ist übrigens sehr Amüsant diesen Bericht zu lesen. Sehr Unterhaltsam und wird niemals langweilig. Besonders die Geschichte zwischen Clinton und der Praktikantin ist zum schreien lustig.
    1. Antwort von Thomas Tanneler  (ipool)
      Bruppacher,
      Was hat jetzt die uralte Story von Clinton mit Trump zu tun? Die Levinsky Affäre wurde ausreichend breit geschlagen. Das Einzige was bei Clinton raus kam war eher moralisch zweifelhaft und das Volk hat ihn wieder gewählt. Ähnliches gab es schon bei vorangehenden Präsidenten wie Kennedy. Auch Trump hatte ja seine Storys ähnlich gelagert. Bei ihm geht es jetzt aber um Behinderung der Justiz und Amtsmisbrauch. Ist schon nicht ganz dieselbe Grössenordnung.
    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      "Das Verfahren wurde nicht wegen der Lewinsky-Affäre selbst angestrengt, sondern wegen Falschaussage unter Eid sowie Justizbehinderung im Zusammenhang mit der Lewinsky-Affäre." (wiki)
      Das wird bei Supertrump auch geschehen!!
  • Kommentar von Junior Cruz  (Fagg_U)
    Ein Untersuchungsbericht, der an den wichtigsten Stellen geschwärzt ist, nützt niemand etwas!
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Doch, Supertrump! ;))
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Er hat ja mal Typen als "smart" bezeichnet, welche Gesetzeslücken ausnutzen um den Staat um Steuern zu bringen. Als Präsident, sollte er aber alles daransetzen, solche Lücken zu schließen. Aber er gehört ja selber zu solchen Konsortien. Und hält sich dann auch noch für den größten Patrioten. Mitnichten!!