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Demokraten vs. Trump «Muellers wichtigste Akten» werden geöffnet

  • Im Streit um den Mueller-Bericht haben die Demokraten und das US-Justizministerium in einem Punkt eine Einigung erzielt.
  • Das Ministerium habe eingewilligt, «Muellers wichtigste Akten für uns zu öffnen», teilte Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses, am Montag mit.
  • Parlamentarier, die in der Justizkommission des Repräsentantenhauses sitzen, dürfen sich nun doch das Material anschauen, das Sonderermittler Robert Mueller gegen US-Präsident Trump gesammelt hat.

Dabei gehe es um «zentrale Beweise», die dem Mueller-Bericht bei der Frage zugrunde lagen, ob der republikanische US-Präsident Donald Trump bei den Russland-Ermittlungen des FBI die Justiz behindert habe.

Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte seine Arbeit Ende März abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Bericht übergeben, der mehrere Wochen danach – in Teilen geschwärzt – veröffentlicht wurde. In dem Bericht äusserte sich Mueller nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. In seiner einzigen öffentlichen Stellungnahme sprach Mueller Trump Ende Mai allerdings ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei.

Weitere Forderung bleibt bestehen

Nadler sagte, trotz der Teil-Einigung mit dem Ministerium werde das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus an diesem Dienstag über eine Resolution im Zusammenhang mit dem Mueller-Bericht abstimmen. Mit der Resolution soll Nadler ermächtigt werden, vor Gericht zu ziehen, um Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, Forderungen des Ausschusses nachzukommen.

Jerry Nadler freut sich
Legende: Jerry Nadler ist der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses. Keystone

Nadler hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, neben den zugrundeliegenden Beweisen auch den ungeschwärzten Mueller-Bericht zu übergeben. Der Justizminister lehnt das ab.

McGahn – eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen – kam wiederum einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen, unter anderem über McGahn

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Die Dems müssen davon ablenken, was sich wirklich abspielte. Nun gehen Barr und Durham der Russlandaffäre auf den Grund: wer hat diese in die Welt gesetzt, auf Grund welcher Dokumente, wer war involviert, wer wusste was usw. Mueller verpasste es z.B. in seinem Bericht zu erwähnen, dass der als russischer Agent bezeichnete Kilimnik enge Beziehungen zu US-Geheimdiensten hatte. Es wird immer deutlicher, dass die ganze Russlandaffäre der Versuch eines Staatsstreiches war.
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Kommt nun wieder das monatliche Amtenthebungsverfahren? Je länger das dauert, um so grösser wird die Chance einer Wiederwahl.
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      So wie sich die Demokraten benehmen und Stunk machen kann man nur hoffen, dass ein Republikaner ( muss ja nicht Mr. Trump sein ) der nächste Präsident wird.
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  • Kommentar von Beat Kessler  (KLERUS)
    Donald Trump ist für die US Politik ein Glücksfall. Der Mann lenkt die mediale Aufmerksamkeit ausnahmslos auf seine Person. Daneben gehen Themen wie US Kriegsverbrechen, und der höchst fragwürdige Friedensnobelpreis an Obama im medialen Meer baden! Die USA legten eine Schneise der Verwüstung rund um Europa, und wir diskutieren darüber ob Herr Trump kriminell ist! Es spielt keine Rolle wer im Weissen Haus sitzt. US Politik ist per se korrupt und durchzogen von Tod und Verwüstung! MfG
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