- Nach Angaben der Veranstalter sind am Samstag mehr als 100'000 Menschen auf die Strassen gegangen, um gegen die geplante Justizreform zu protestieren.
- Die Demonstrationen haben bereits den siebten Samstag in Folge stattgefunden.
- Gleich in mehreren Städten wurde protestiert.
In Tel Aviv, Jerusalem, Haifa oder auch Beerscheva versammelten sich die Menschen auf den Strassen, um gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung zu protestieren. Am siebten Samstag der Demonstrationen sind nach Angaben der Veranstalter gar mehr als 100'000 Menschen auf die Strasse gegangen. Sie sehen die Demokratie in Gefahr. Auf Schildern war beispielsweise zu lesen: «Israel darf keine Diktatur werden».
Mit der geplanten Justizreform soll dem Parlament mittels Mehrheitsentscheid unter anderem die Möglichkeit gegeben werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem soll die Politik mehr Macht bei der Ernennung von Richtern erhalten. Am Montag ist die erste Lesung der Reform im Parlament geplant, für eine Gesetzesänderung sind in Israel drei Lesungen notwendig.
Weitere Demonstrationen angekündigt
Kritikerinnen und Kritiker sehen die Pläne der Regierung als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Währenddessen die Regierung den Gerichten einen zu grossen politischen Einfluss attestiert.
Für Montag sind Streiks und eine Grossdemonstration in Jerusalem geplant. Der Polizeichef Israels, Kobi Schabtai, warnte vor politischer Gewalt und rief zugleich zum Dialog auf. Die aktuelle Situation sei besorgniserregend.
Justizminister Yariv Levin ist hingegen weiterhin entschlossen, die Reform durchzubringen. In einem Interview am Samstag betonte er: «Es ist nicht richtig, wenn Drohungen der Strasse bestimmen, wie sich ein Land entwickelt».
