Der 26. April 2022 wird wohl als jener Tag in die Geschichte eingehen, als Joe Biden Olaf Scholz das Leben rettete, zumindest das politische Leben. Der US-Präsident schickte seinen Verteidigungs- und seinen Aussenminister nach Europa, um «Himmel und Erde» in Bewegung zu setzen, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen.
Zu diesem Zweck trafen sich auf dem US-Stützpunkt Ramstein 40 Verteidigungsminister und hochrangige Beamte aus Nato und EU, um zu diskutieren, wie man das tun kann. Hauptsächlich natürlich mit Waffen. Und zwar alle zusammen. Auch Deutschland.
Brandgefährlich für den Kanzler
Berlin zögerte in den letzten Wochen, «schwere Waffen» wie Panzer zu schicken – man wolle nicht Kriegspartei werden. Zudem: Wer würde die ukrainischen Soldaten an den Systemen ausbilden, wie könnte man eine stabile Nachschub-Kette für Ersatzteile aufbauen? Viele Gründe, um die Zurückhaltung zu erklären.
Innenpolitisch brachte das Kanzler Scholz massiv unter Druck. In der eigenen Koalition – und auch von der grössten Oppositionspartei, der CDU. Diese Woche sollte im Deutschen Bundestag der Showdown stattfinden – die CDU plante einen Antrag, den Kanzler zur Lieferung der «schweren Waffen» zu zwingen. Man hoffte auch auf Stimmen aus den Koalitionsparteien, welche ihren eigenen Kanzler unter Druck setzen sollten. Brandgefährlich für Olaf Scholz.
CDU gibt sich zumindest teilweise versöhnt
Nach der Ankündigung der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass Deutschland, beziehungsweise der Rüstungskonzern «Krauss-Maffei Wegmann» nun bereit sei, Gepard-Luftabwehr-Panzer nach Kiew zu liefern, gibt sich die CDU zumindest teilweise versöhnt. «Der Druck habe genützt», heisst es aus der Fraktionsebene, dem obersten Stock im Reichstagsgebäude. Dort werden politische Pläne geschmiedet, die Fraktionen lenken dort die Geschicke der Bundesrepublik entscheidend mit.
Natürlich wird es im Bundestag – morgen, übermorgen und am Freitag – noch kleinere Gefechte geben. So ganz wird die CDU den Kanzler nicht vom Haken lassen. Aber Scholz ist vorderhand gerettet – auch vom amerikanischen Präsidenten. Scholz sagte immer, man wolle keine Alleingänge, im grösseren, international abgestimmten Verbund handeln. Genau so ist es jetzt gekommen. Das Tabu «schwere Waffen aus Deutschland für die Ukraine» ist gebrochen.
Scholz wird sich aber hüten, dies als Erfolg zu verkaufen. Er weiss genau: Es ging gerade nochmal gut. Und weitere Forderungen, etwa nach moderneren Leopard-Panzern, werden kommen.
Stefan Reinhart
Leiter der Ausland-Korrespondentinnen und -Korrespondenten
