- In der unionsinternen Debatte über ein Ende des strengen Abgrenzungskurses von der AfD wirft Friedrich Merz seine Autorität als CDU-Chef in die Waagschale.
- Bei einem Bürgerdialog in Meschede sagte der Kanzler, es gebe keine Zusammenarbeit mit einer Partei, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe.
- «Jedenfalls nicht unter mir als den Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands» sagt er.
«Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit.» Vielmehr gebe es «fundamentale Unterschiede», betonte Merz. Die AfD stehe gegen die Europäische Union, gegen die Europäische Währungsunion, gegen die Nato, gegen die Wehrpflicht. «Die steht gegen alles, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten gross und stark gemacht hat.»
Unionspolitiker wollen neue Strategie mit AfD
Unmittelbar vor zweitägigen Beratungen des Präsidiums der CDU zog Merz damit eine rote Linie, nachdem in den vergangenen Tagen die schon seit langem schwelende Debatte erneut entbrannt war. Auslöser waren Äusserungen früherer einflussreicher Unionspolitiker, die sich für eine neue Strategie im Umgang mit der AfD ausgesprochen hatten. Das CDU-Präsidium berät an diesem Sonntag und Montag über das Thema.
Die Debatte wird in der CDU auch vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD und mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr geführt. Im März werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Parlamente neu gewählt, im September dann in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
In den beiden letzteren Bundesländern kommt die AfD in jüngsten Umfragen an die 40 Prozent heran und ist mit weitem Abstand stärkste Partei. Eine Regierungsbildung ohne sie wird immer schwieriger.
AfD bei 27 Prozent
Aber auch bundesweit legt die AfD immer weiter zu. In einer neuen Insa-Umfrage für die «Bild» kommt sie auf einen Spitzenwert von 27 Prozent und lässt die CDU/CSU um zwei Punkte hinter sich. Die beiden Unionsparteien kommen zusammen auf 25 Prozent, die SPD liegt bei 14 Prozent. Die Koalition aus Union und SPD hat damit in dieser Umfrage keine Mehrheit mehr.
Zuvor hatte Merz die AfD bereits in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» als «Hauptgegner» der Union bezeichnet und betont: «Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen.»
In der öffentlichen Wahrnehmung setze sich eine falsche Erzählung fest: Die CDU könnte doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese Brandmauer einreissen würde. Diese Erzählung sei falsch. Die AfD stelle nicht nur die Politik von Angela Merkel (CDU) infrage, sondern der Bundesrepublik Deutschland, wie sie seit dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) geprägt und von der CDU mitgeprägt worden sei.
«Die oder wir»
«Die immer wieder von der AfD bemühte «ausgestreckte Hand» will uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst», sagte Merz. «Und deshalb ist sie in den nächsten Wahlauseinandersetzungen unser Hauptgegner.»
Die CDU unterscheide sich in allen wesentlichen Grundüberzeugungen von der AfD. «Und darum wird der Meinungskampf mit der AfD und werden die zukünftigen Wahlkämpfe in Deutschland vermutlich allein um die Frage gehen: die oder wir.» Zugleich machte Merz deutlich, dass die Union zu viel Platz auf der rechten Seite gelassen habe.
