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Deutschlands Russlandpolitik steckt im Dilemma
Aus Echo der Zeit vom 11.09.2020.
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Deutschland – Russland Politologe: «Russland sieht Deutschland mehr und mehr als Gegner»

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU, insbesondere zwischen Moskau und Berlin, sind schlecht. Die deutsche Russland-Politik stecke in einem Dilemma, sagt der deutsche Politologe und Russland-Experte Stefan Meister.

Stefan Meister

Stefan Meister

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Stefan Meister studierte Politikwissenschaft und Osteuropäische Geschichte an den Universitäten Jena, Leipzig und Nischni Nowgorod. Von 2004 bis 2007 forschte er an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, wo er 2007 zum Thema der Transformation des russischen Wissenschafts- und Hochschulwesens promovierte. Von Januar 2017 bis März 2019 war er Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien. Seit Juli 2019 ist er Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis, Georgien.

SRF News: In welchem Dilemma steckt die deutsche Russland-Politik?

Stefan Meister: Wir beobachten seit 2012 eine kontinuierliche Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen. Als Letztes haben wir den Giftgasanschlag auf Alexej Nawalny gesehen. Davor gab es einen Hackerangriff auf den Bundestag und einen Mord im Berliner Tiergarten. Es gab eine ganze Reihe von Ereignissen, die die Beziehung erschwert haben.

Russland kooperiert nicht um der Kooperation willen, sondern nur, weil es etwas davon hat.

Deutschland hat immer versucht, in einem kooperativen und kompromissbereiten Verhältnis zu Russland zu stehen. Und Deutschland braucht Russland scheinbar für Syrien, Libyen und andere internationale Konflikte. Aber die russische Führung ist überhaupt nicht kompromissbereit. Das ist das Dilemma.

Die Charité in Berlin, im Vordergrund wehen die Flaggen Deutschlands und Russlands
Legende: Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny wurde vergiftet. In der Universitätsklinik Charité in Berlin wird ihm medizinisch geholfen. Keystone

Sie sagen, es wäre ein Paradigmenwechsel nötig, um Bewegung in diese Beziehung zu bringen. Was meinen Sie damit?

Man muss verstehen, wie die russische Politik funktioniert und welcher Rationalität sie folgt. Sie hat in den letzten Jahren Deutschland, aber auch die EU, immer mehr als Gegner gesehen und nicht als Partner. Wenn man mit Russland kooperieren will, muss man eine Verhandlungsposition und auch eine Verhandlungsstärke gegenüber der russischen Führung haben.

Russland kooperiert nicht um der Kooperation willen, sondern nur, weil es etwas davon hat. Man muss in Konflikten oder bei Themen, die für Russland wichtig sind, die eigene Verhandlungsposition stärker aufbauen.

Sie vertreten die Meinung, dass man mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 noch mehr Druck aufsetzen könnte?

Wir reden seit Jahren darüber. Als das Projekt 2015 beschlossen wurde, hiess es, dass dies auch dazu diene, die Beziehung zu pflegen. Doch diese Kooperation hat nicht dazu geführt, dass Russland Kompromisse gemacht hätte. Darum könnte man es als eine Art Verhandlungsinstrument benutzen. Wenn die russische Seite bei Themen wie Donbass, Ukraine, Syrien oder aktuell Belarus keinerlei Kompromisse eingeht, sollte man sagen, wir stoppen dieses Projekt. Das ist die Sprache, die die russische Führung versteht.

Diese ganzen Kooperations- und Kommunikationsangebote haben einfach nichts gebracht.

Es wäre eine Art Strafe. Es gibt aber Experten, die sagen, Sanktionen gegen Russland brächten gar nichts.

Sanktionen sind immer schwierig und treffen oft Gruppen, die man nicht treffen will. Aber in dieser Logik russischer Politik muss man die Kosten für bestimmte Handlungen erhöhen. Wir haben gesehen, dass es im Konflikt um die Ukraine funktioniert hat, als die Sanktionen kamen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt hat Russland den Vormarsch in der Ukraine gestoppt.

Mein Punkt ist nur, dass diese ganzen Kooperations- und Kommunikationsangebote, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, einfach nichts gebracht haben.

Video
FOKUS: Schwerer Schlag für die deutsch-russischen Beziehungen
Aus 10 vor 10 vom 03.09.2020.
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Ist die aktuelle Russland-Politik Deutschlands eine Politik von Angela Merkel? Wird sich das ändern, wenn es in Deutschland politische Veränderungen gibt?

Ja und Nein würde ich sagen. Kanzlerin Angela Merkel hat die Russland-Politik nach Kanzler Gerhard Schröder massgeblich geprägt. Mit ihrer ostdeutschen Herkunft und ihren Erfahrungen mit der Sowjetunion in der ehemaligen DDR hat sie ein anderes Verständnis von Russland und vom System Putin. Aber es gibt eine Entwicklung, die unabhängig von Merkel weitergehen wird. Auch wenn ihre starke Persönlichkeit, die mit Putin verhandeln kann, fehlen wird.

Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.

Echo der Zeit, 11.09.2020, 18:00 Uhr;

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66 Kommentare

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  • Kommentar von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
    Besten Dank Herr Auer. Ihre Kommentare klingen vertrauenswürdig und einige Recherchen meinerseits haben ihre Aussagen bestätigt.
    1. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @F.Henchler: Vielen Dank fuer Ihr Feedback. Was wuerde mir es den bringen, wenn ich hier Falschangaben machen wuerde? Nichts! Auch wen "Die Wahrheit fuer Einige wohl unbequem " erscheinen mag.
  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Ich würde den Titel eher umgekehrt sehen. Mir scheint Europa macht Russland immer mehr zum Gegner. Wundere mich ob das Verhältnis ohne die US auch so aussehen würde?
  • Kommentar von Fabian Sarbach  (F. Sarbach)
    Anstatt das Thema zu recherchieren lässt srf lieber einen transatlantiker seine kruden Thesen verbreiten. Wenn ich daran denke dass ich für diesen "Journalismus" auch noch bezahlen muss... diese Nowitschock Geschichten sind sowas von billige Propaganda....
    1. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @(F. Sarbach): Wer zwingt Sie den Journalismus von SRF zu lesen, hoeren und sehen?
    2. Antwort von Fabian Sarbach  (F. Sarbach)
      @ Herr Auer, ich habe seit vielen Jahren keine Sekunde Fernsehen oder Radio konsumiert, bezahlen muss ich ja trotzdem! Es stört mich schon, wenn ich diesen "Journalismus" mitfinanzieren muss.
    3. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @(F. Sarbach): Verstehe ich Sie richtig, dass wen Sie weder TV, noch Radio zuhause sehen/hoeren und ueber keine solchen verfuegen, dann trotzdem ( vor meiner Emigration war es glaube ich Belag) bezahlen muessen?