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Vergiftung von Alexej Nawalny Merkel schliesst Sanktionen für Nord Stream 2 nicht aus

  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schliesst nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Seibert nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.
  • Deutschland sowie die EU verlangen von Russland eine Erklärung für die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny.
  • Der Kreml rechnet unterdessen nicht mit einem Baustopp des Projekts, wie dessen Sprecher Dmitri Peskow erklärte.
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Aus dem Archiv: Drohen nun Sanktionen der EU gegen Russland?
Aus Tagesschau vom 03.09.2020.
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Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hatte am Wochenende gesagt, er hoffe, dass Russlands Reaktion nicht dazu führe, dass man das Projekt überdenken müsse. Es sei falsch, ein Element aus der Diskussion auszuschliessen, sagte Seibert. Er betonte aber zugleich, dass es viel zu früh sei, irgendeine Aussage über Sanktionen zu machen.

Man erwarte zuvor eine Erklärung der russischen Regierung zu den Hintergründen des Giftanschlags. Im Übrigen habe die EU eine Rechtsgrundlage für Nord Stream 2 gegeben, das ein europäisches und kein deutsches Projekt sei.

Kreml: Pipeline ist wirtschaftliches Projekt

Der Kreml rechnet nicht mit einem Baustopp für die Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2. Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, antwortete der Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau: «Nein.»

Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches.

Nach der Vergiftung Nawalnys waren Rufe laut geworden, als Reaktion den Bau der Leitung zu stoppen. Damit soll auch wirtschaftlich der Druck auf Moskau erhöht werden, den Fall aufzuklären.

Deutsche Regierung sieht zweifelsfreie Belege

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Die deutsche Bundesregierung betrachtet es nach Untersuchungen in einem Speziallabor der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Alexej Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde.

Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und wird derzeit in Deutschland behandelt. Moskau bestreitet eine Verwicklung in den Fall.

Peskow sagte der Agentur Interfax dazu: «Wir verfolgen derartige Erklärungen und stellen fest, dass jede neue Erklärung mit zwei anderen beantwortet wird, die die Absurdität dieser Vorschläge belegen.» Die Arbeiten an der Pipeline waren auf den letzten Metern wegen US-Sanktionen eingestellt worden.

Rechtshilfegesuch an Deutschland

Der Kreml rechnet derweil damit, dass Deutschland bald Informationen über die Vergiftung von Alexej Nawalny übermittelt. Angesichts der Wellen, die das Thema schlage, erwarte Moskau in den nächsten Tagen Details zu dem Fall, sagte Kremlsprecher Peskow der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. «Wir sind zufriedengestellt.»

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) hatte dem deutschen TV-Sender ARD gesagt, die deutsche Seite werde dem zustimmen. Peskow zufolge sieht Moskau auch keinen Grund dafür, weshalb Berlin nicht in dem Fall kooperieren sollte.

SRF 4 News, 7.9.2020, 12:30 Uhr;

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Meier  (Danimeier)
    Nordstream 2 soll mit allen Mitteln gebodigt werden. Mehrere Deutsche Politiker wurden bereits von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt. Merkel im 2015: Spionage unter Freunden das geht gar nicht. Mehr ist da nicht passiert. Nun werden Deutsche Politiker mit Sanktionen belegt. Merkel: Schweigt. Was für eine wunderbare Partnerschaft.
  • Kommentar von Kurt Looser  (Dremel)
    Wer auch immer Nawalny vergiftet oder Gift den Proben hinzugefügt hat, das Ziel scheint in greifbarer Nähe: Abbruch Nord Stream 2.

    Das ist so zu sagen maximale Effizienz! Praktisch sämtliche Kosten sind bereits aufgelaufen und kurz vor Vollendung heisst es Abbruch.
  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    Trump drohte weltweit Firmen mit Sanktionen, wenn sie sich weiter an dem Bau von
    Nord Stream 2 weiter beteiligen : Quelle Spiegel. Der Tagesanzeiger schrieb damals,
    Den USA geht es bei der Nord Stream 2 Hauptsache ums Geschäft. Und Frau Merkel, wollte sich nicht davon provozieren lassen. Und jetzt plötzlich diese Wende von Frau Merkel, dass
    sie selbst über Sanktionen nachdenkt. Und dann drohte Trump noch mit vernichteten
    Massnahmen gegen den Ostseehafen Sassnitz (NDR)