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Das «Sondervermögen» ist noch nicht unter Dach und Fach
Aus HeuteMorgen vom 28.04.2022.
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Deutschland will aufrüsten Weitere Diskussion um 100-Milliarden-«Sondervermögen» nötig

Regierung und CDU/CSU sind sich nicht einig über den Beschluss. Immerhin: Einigkeit herrscht bei den Panzerlieferungen.

Bei der Eröffnungsdebatte im Bundestag über das «Sondervermögen» für die Ausrüstung der Bundeswehr herrschte Einigkeit über deren desolaten Zustand: Panzer stehen herum, Kampfhelikopter bleiben am Boden.

«Von insgesamt 51 Maschinen können gerade einmal deren neun abheben», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD.

Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen.
Autor: Christian Lindner Bundesfinanzminister, FDP

Und FDP-Finanzminister Christian Lindner sagte wohl auch mit Blick auf die grünen Regierungspartner aus der Friedensbewegung, es gehe nicht um die Militarisierung der Aussenpolitik. «Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen.» Deshalb müsse die Bundeswehr entsprechend ausgerüstet werden.

Noch nie in der Geschichte hat ein Wettrüsten Frieden und Sicherheit gebracht – im Gegenteil.
Autor: Amira Mohamed Ali Fraktionschefin der Linken

Dagegen gab es Fundamentalkritik von der Linken. Wer glaube, dass Wettrüsten Entspannung bringe, sei im Irrtum, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. «Noch nie in der Geschichte hat ein Wettrüsten Frieden und Sicherheit gebracht – im Gegenteil.»

Union will mitreden

Dass die Bundeswehr nach Jahren der Vernachlässigung wehrfähig gemacht werden soll, entschied angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung – was die konservative Unions-Opposition aus CDU und CSU bejubelt.

Deshalb würde man meinen, es sei ein Kinderspiel, eine Mehrheit für die von Kanzler Olaf Scholz drei Tage nach Beginn des russischen Angriffs angekündigte Sonderinvestition in Höhe von 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu bekommen.

Wir legen Wert auf eine klare Formulierung im Grundgesetz.
Autor: Mathias Middelberg Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Aber nein: Die CDU/CSU lehnte die Vorlage ab, mit welcher die Regierung aus SPD, FDP und Grünen das «Sondervermögen Bundeswehr» im Grundgesetz verankern wollte.

Man habe Zweifel, dass das Geld von der Regierung tatsächlich zur Stärkung der Bundeswehr und zur Stärkung der Bündnisfähigkeit verwendet werde, sagte Mathias Middelberg von der CDU.

«Wir legen Wert auf eine klare Formulierung im Grundgesetz.» Was die Regierung als Vorschlag eingebracht habe, sei für die Union nicht zustimmungsfähig.

CDU und CSU setzten auf Opposition

Box aufklappen Box zuklappen

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP wollte im Text, welcher die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine regelt, auch gleich einen Passus zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr unterbringen: Das «Sondervermögen Bundeswehr» sei «im Sinne der Beschlussfassung des Bundeskabinetts» einzurichten, hatte die Regierung bloss festhalten wollen. Doch die Union aus CDU und CSU meldete Änderungswünsche an dem Text an – das Thema «Sondervermögen» für die Bundeswehr wird also noch weiter zu reden geben. (Reuters)

Die SPD ihrerseits ortete bei den Vertreterinnen und Vertretern der Union eher parteitaktische Spiele. «Sie müssen sich entscheiden: Staatstheater oder Staatsräson», stellte der SPD-Abgeordnete Achim Post denn auch fest.

Einigkeit bei den Panzern

Die Debatte zeigt: Bei der Aufrüstung der Bundeswehr braucht es wohl noch einige Verhandlungen, bis man sich einig ist. Denn die Zustimmung der Union ist nötig – für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.

Immerhin: Regierung und Opposition können im Angesicht des Krieges in der Ukraine auch zusammenfinden. Das werden sie schon heute, Donnerstag, im Bundestag beweisen. In Sachen Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine haben sie sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt.

SRF 4 News, HeuteMorgen vom 28.04.2022, 06:00 Uhr

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