- In verschiedenen deutschen Städten haben insgesamt mehrere tausend Menschen gegen Äusserungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik demonstriert.
- Auf Transparenten forderten sie etwa «Zusammenstehen gegen Rassismus und Spaltung».
- Merz hatte vor knapp zwei Wochen gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte – aber man habe «im Stadtbild immer noch dieses Problem».
In Hamburg versammelten sich bei regnerischem Herbstwetter rund 2000 Menschen. Auf Transparenten forderten sie etwa «Merz raus aus unserem Stadtbild!», «Merz will Grau, wir wollen Bunt» oder «Friedrich, wer stört bist du und dein Rassismus!».
Zu der Demonstration hatten die Partei Die Linke, Fridays for Future Hamburg und kleinere linke Gruppen aufgerufen.
-
Bild 1 von 2. In Hamburg sprechen die Plakate und Transparente für sich. Bildquelle: Keystone/ Markus Scholz.
-
Bild 2 von 2. Hunderte Menschen haben sich in der Stadt versammelt, um gegen Äusserungen von Kanzler Merz zu demonstrieren. Bildquelle: Keystone/ Markus Scholz.
In Magdeburg beteiligten sich laut Polizei über 300 Menschen an einer Kundgebung. «Die jüngsten Äusserungen von Herrn Friedrich Merz, der von einem Problem im Stadtbild sprach, haben viele von uns tief betroffen», sagte die Vertreterin eines afghanischen Frauenvereins. «Solche Worte lassen Menschen, die seit Jahren Teil dieser Gesellschaft sind, spüren, dass sie immer noch als anders oder fremd gesehen werden.»
Menschen sprachlich zu einem Problem zu erklären, überschreitet eine Grenze.
Migration werde dabei nicht als selbstverständlicher Teil Deutschlands verstanden, sondern als etwas Störendes. Ein Vertreter eines syrischen-deutschen Kulturvereins sagte, die Worte des Bundeskanzlers dürften nicht einfach so im Raum stehen bleiben.
«Wir sagen dazu klar und eindeutig: Politische Massnahmen kann man diskutieren, aber Menschen sprachlich zu einem Problem zu erklären, überschreitet eine Grenze, Herr Merz.» Die Würde des Menschen hänge nicht vom Aufenthaltsstatus oder einem Arbeitsvertrag ab.
Im niedersächsischen Hildesheim protestieren nach übereinstimmenden Angaben der Polizei und der Veranstalter rund 500 Demonstranten. Unter dem Motto «What the Fritz??? Wir sind das Stadtbild!» hatte ein breites Bündnis aus Initiativen und Gewerkschaften zu dem Protest aufgerufen.
Die umstrittene Aussage von Merz
Merz hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, «aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr grossem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen». Später sagte er auf Nachfrage: «Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.»
Am vergangenen Mittwoch konkretisierte er dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
Zuspruch unter Befragten
Für diese konkretere Aussage bekommt Merz laut einer Umfrage überwiegend Zuspruch von der Bevölkerung. 63 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer gaben dem CDU-Vorsitzenden recht, dass es im Stadtbild Probleme mit denjenigen Migranten gebe, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und gegen Regeln verstossen. 29 Prozent halten die Aussage nicht für berechtigt.
