Die EU habe mit dem Erweiterungsprozess schon mehrmals eine Antwort auf geopolitische Verschiebungen gefunden: Sei es bei der Aufnahme Portugals und Spaniens vor 40 Jahren nach dem Ende der jeweiligen Diktaturen, oder der Integration der ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas, sagt EU-Kommissarin Marta Kos.
«Der Beitrittsprozess ist das mächtigste aussenpolitische Instrument der EU», sagt Kos. Und ein Garant für Frieden und Stabilität. Denn auch wenn es Kriege auf dem europäischen Kontinent gab und gibt, so doch nie innerhalb der EU.
Mehr als eine symbolische Geste
Dies soll sich nun im Fall der Ukraine wiederholen. Ein Land, das laut Marta Kos schnelle Fortschritte mache. Allerdings zeichnet sich weder ein Frieden ab noch wie ein solcher aussehen könnte. Hinzu kommen Bedenken wegen Rechtsstaatlichkeit oder Korruption.
Ist der Kandidatenstatus daher primär eine symbolische Geste, um ein Land im Krieg politisch zu unterstützen? «Nein, dann hätten wir nicht eine enorme Summe Geld und Energie in den Beitrittsprozess gesteckt», entgegnet die für die Erweiterung zuständige Kommissarin Marta Kos.
Zweifel an der Erweiterung
Aber es gibt auch grundsätzliche Kritik an der Erweiterung: Schon jetzt, mit 27 Mitgliedern, sei die Entscheidungsfindung innerhalb der EU schwierig. Hinzu kämen finanzielle Herausforderungen möglicher Erweiterungen. Man müsse diese Bedenken ernst nehmen, sagt Marta Kos. Sie plädiert dafür, den Prozess neu zu denken, etwa durch eine schrittweise Integration. Man arbeite derzeit an internen Reformvorschlägen.
Erweiterung war keine Priorität der EU.
Doch trotz des derzeitigen Optimismus: In Erinnerung bleibt das negative Beispiel der Westbalkanstaaten, denen vor über 20 Jahren eine europäische Zukunft versprochen wurde. Ausser Kroatien und Slowenien warten sie noch immer darauf. «Erweiterung war keine Priorität der EU», räumt Kos ein. Das sei ein Fehler gewesen. Denn die EU hat in der Region dadurch viel von ihrer einstigen Strahlkraft eingebüsst.
Montenegro hat die besten Chancen
Die EU sei nun bereit. Doch es sei ein beidseitiger Prozess. Während etwa Albanien schnelle Fortschritte mache, habe Serbien zuletzt Rückschritte gemacht. Sie appelliere daher an die Regierungen, die sich nun bietende Möglichkeit auch zu nutzen.
Als positives Beispiel hebt sie Montenegro hervor. Bis Ende Jahr sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Wenn alles gut laufe, könnte das kleine Land an der Adria bis 2028 in die EU aufgenommen werden.
Das Land hat unter einer dezidiert pro-europäischen Regierung in den letzten Jahren viele Reformen umgesetzt. Montenegro kommt aber sicherlich auch zugute, dass es mit seinen rund sechshunderttausend Einwohnerinnen und Einwohnern anders als die Ukraine weder politisch noch finanziell gross ins Gewicht fällt.
