Die Republik Moldau sei schon immer ein europäisches Land gewesen, betont Premierminister Alexandru Munteanu am WEF. Der Krieg in der Ukraine verleihe einem EU-Beitritt zusätzliche Dringlichkeit. Das Land erhofft sich davon mehr Sicherheit. Keine 200 Kilometer Luftlinie trennen die Hauptstadt Chisinau von Odessa in der Südukraine.
Russische Aggressionen gegen Moldau
Russland macht deutlich, dass es Moldau als Teil der eigenen Einflusszone sieht und eine Westbindung unbedingt verhindern will. Mit dem Verbreiten von Desinformation, direktem Stimmenkauf oder Cyberattacken etwa hatte der Kreml versucht, die Wahlen im September zu beeinflussen.
Der proeuropäischen Partei PAS gelang dennoch erneut ein deutlicher Wahlsieg. Das zentrale Wahlversprechen war der EU-Beitritt bis 2030. Ein ehrgeiziges Ziel, das man mit hohem Tempo angehe. Reformen in der Gesetzgebung oder die Liberalisierung der Wirtschaft seien in vollem Gange.
Ich hoffe, die EU sieht uns als Gewinn und nicht als Belastung.
Tatsächlich erkennt auch Brüssel die schnellen Fortschritte Moldaus an. Doch ob eine Mitgliedschaft in absehbarer Zeit möglich sein wird, hängt auch von der Aufnahmebereitschaft der EU ab. Ein Szenario wie auf dem Balkan, wo der Beitrittsprozess seit Jahren stagniert, wäre auch im Fall Moldaus denkbar. Er spüre breite politische Unterstützung aus Europa, so Premier Munteanu. Am Ende brauche es aber auch etwas Glück, damit die Konstellation passt: «Ich hoffe, die EU sieht uns als Gewinn und nicht als Belastung.»
Weiterhin hoher Anteil prorussischer Stimmen
Neben der EU wird Munteanu auch Teile der eigenen Bevölkerung überzeugen müssen. Weiterhin gibt es einen hohen Anteil, die ihr Land lieber an der Seite Russlands sähen. Bei den Wahlen im September haben rund ein Viertel für das prorussische Oppositionsbündnis gestimmt, darunter viele in den nicht rumänischsprachigen Bevölkerungsteilen.
«Derzeit ist eine Mehrheit von 60 Prozent für die Mitgliedschaft und der Anteil steigt», betont der Premierminister. Seine Regierung wolle den Menschen aufzeigen, wieso sie vom europäischen Weg überzeugt sei, und wolle so den Anteil der Befürwortenden stetig erhöhen.
Moldau kann sich nicht allein verteidigen.
Russland dürfte den eingeschlagenen EU-Weg aber mit allen Mitteln stoppen wollen. Das zeigen die andauernden hybriden Angriffe. «Moldau kann sich nicht allein verteidigen», räumt Munteanu ein. Dafür sei das Land zu klein. Allerdings sei nicht nur Moldau, sondern ganz Europa von Russland bedroht. Man unterstütze daher die Ukraine in ihrem Abwehrkampf und arbeite mit den europäischen Partnern an der eigenen Widerstandsfähigkeit.
Alexandru Munteanu und seine Regierung setzen voll auf Europa. Er weiss, dass die Wählerinnen und Wähler schnelle Resultate erwarten. Je schneller es vorwärts geht, desto weniger Einflussmöglichkeiten wird Moskau haben. Doch dafür muss auch Brüssel seine Rolle wahrnehmen.
