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Droht der Zerfall der EU?
Aus Rendez-vous vom 02.04.2020.
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Die Grenzen der Solidarität In der Corona-Krise zeigt sich der Charakter

Das Mitgefühl mit Mailand und Madrid ist im reichen Norden gross. Und die Hilfsbereitschaft für den verschuldeten Süden?

«In der Krise zeigt sich der Charakter», sagte Helmut Schmidt einmal. Vier Jahre nach seinem Tod erhalten die Worte des ehemaligen deutschen Kanzlers, der sich zeitlebens für die Versöhnung der europäischen Erbfeinde einsetzte, neue Aktualität.

Denn mit der viel beschworenen Solidarität in Europa ist es derzeit nicht weit her. Der Süden wirft dem Norden Arroganz vor. Der Westen bezichtigt den Osten mangelnder Rechtsstaatlichkeit – die gerechte «Lastenverteilung» in der Flüchtlingsfrage spaltet die Union seit Jahren.

Die Corona-Krise verschärft die Spannungen umso mehr. Das schwer gebeutelte Italien bat Deutschland und die Niederlande eindringlich darum, den verschuldeten Südeuropäern unter die Arme zu greifen. Doch «Schuldengemeinschaft» ist nicht nur in Berlin ein politischer Kampfbegriff.

Flüchtlinge an der griechischen Küste
Legende: In den griechischen Flüchtlingslagern verschärft sich durch die Corona-Krise die ohnehin angespannte Lage. Jetzt, da die Grenzen wieder hochgezogen wurden, ist Solidarität mit Athen aber ferner denn je. Keystone

Nord gegen Süd, West gegen Ost: Wohin soll das noch führen? Guntram Wolff vom Brüsseler Think Tank Bruegel spricht von einer enormen Herausforderung für die EU. «Die Corona-Krise ist ein riesiger wirtschaftlicher und politischer Schock.»

Der Ökonom wirft der EU und ihren Institutionen vor, sehr langsam und auch schwach auf die Krise reagiert zu haben. «Inzwischen ist aber Dynamik in der Debatte.»

Ein Marshall-Plan für die EU

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist darum bemüht, zu vermitteln. Sie appelliert an die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten und fordert, der künftige EU-Haushalt solle ein Marshall-Plan für die Europäische Union sein.

Von der Leyens Analogie zeigt, wie schwerwiegend die Krise auch in Brüssel eingeschätzt wird. Und sie ist ein hehres Ziel angesichts der Meinungsverschiedenheiten quer über den Kontinent. Wolff schliesst gemeinsame Hilfsprogramme trotzdem nicht aus.

Güterlieferung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
Legende: Mit dem Marshall-Plan, einem gewaltigen Konjunkturprogramm, leisteten die USA Wiederaufbauhilfe für ein Europa, das nach dem Zweiten Weltkrieg auch wirtschaftlich in Trümmern lag. Keystone/Archiv

Damit aus Solidaritätsaufrufen Politik wird, muss auch die Bevölkerung in den reicheren Ländern gewonnen werden. Durchaus möglich, findet Wolff: «Je schwerer die Krise in vielen Ländern wird, umso mehr werden die Menschen begreifen, dass man zusammenarbeiten muss.»

Die schrecklichen Bilder aus Italien rütteln auch den Boulevard auf. Die deutsche «Bild», die jahrelang gegen die «Pleite-Griechen» feuerte, titelt heute «Siamo con voi! – Wir sind bei Euch!». «Ich glaube, dass der Wind dreht», sagt Wolff. «Die Menschen wollen keine Egoismen, sondern, dass Probleme gelöst werden.»

Delors 1984 mit der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher.
Legende: Grosse Europäer wie der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors warnen vor dem Zerfall der EU. Im Bild: Delors 1984 mit der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Getty Images/Archiv

Wie hart die Corona-Krise die einzelnen Volkswirtschaften letztlich treffen wird und wie sich das auf das Mit- respektive Gegeneinander in der EU auswirken wird, lässt sich derzeit kaum voraussagen. Wolff räumt ein, dass Prognosen schwierig sind.

Sorgen macht ihm aber auch die rechtsstaatliche Dimension der Krisenbewältigung. «Was in Ungarn passiert, ist mit grösster Sorge zu betrachten.» Dort deckt sich Premier Viktor Orban derzeit mit weitgehenden Vollmachten ein.

Wolff schliesst mit einer düsteren Note. Der gemeinsame Rechtsrahmen sei das stärkste Element der EU; gemeinsame Beschlüsse – auch die gerechte Verteilung von Flüchtlingen – seien bindend: «Wenn dieses Prinzip nicht mehr gilt, dann wird die EU auseinanderfallen.»

Rendez-vous vom 02.04.2020;

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Den Fakt, dass die Länder im dieser Krise nationalistischer agieren, zum Beispiel Lieferungen zurückhalten, nehmen manche als Argument gegen Multilateralismus und für Nationalismus. Was ist denn das für eine abstruse Argumentation? Ohne EU würden die Staaten ganz einfach noch egoistischer agieren!
  • Kommentar von Thomas Schneebeli  (TS+LL)
    Die EU läuft bereits seit dem Lissaboner-Vertrag mit einer Krücke. Wachstum in den Nord-Ländern, Privatisieren und Ausverkauf im Südens, dazu eine verhängnisvolle Kredit-Vergabe. Alles mit dem Ziel, politische Macht in Brüssel soll erhalten bleiben. €-Krise lässt grüssen. Die einzige Reaktion auch jetzt aus Brüssel ist: Finanz-Spritzen und Kredit-Vergaben. Die Nationalen Regierungen sind die einzige Stütze des Bürgers in einer Krise. Logisch: nur sie wurden demokratisch gewählt und ermächtigt.
    1. Antwort von Marcel Chauvet  (xyzz)
      "Die Nationalen Regierungen als die einzige Stütze des Bürgers in einer Krise" haben es weder in Griechenland, Spanien oder Italien allein vor Corona nicht geschafft und werden es danach erst recht nicht schaffen. Dass sie deshalb auf ihre Partner in der EU angewiesen sind, wie alle EU-Partner aufeinander, darauf kann man einen lassen.
    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      TS+LL. Erstens ist die EU ein Staatenbund, wie die alte Eidgenossenschaft, nicht mehr. Zweitens ist das EU-Parlament vom Volk der betroffenen Mitgliedsländer gewählt. Drittens besteht der EU-Ministerrat aus Ministern der Mitglieder. Viertens wird die Kommission von den Mitgliedern und EU-Parlament erkoren. Fünftens sind Mitgliedsstaaten immer noch souverän, und delegieren einige Kompetenzen an die Kommission.
  • Kommentar von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
    Die EU ist meiner Meinung nach ein Konstrukt das lediglich den Macht und Ausbeutungsgelüsten der deutschen Finanz-/ und Konzernoligarchie dient, unterstützt durch deren "Master" den USA! In Anbetracht das sogar die SZ am 8. Mai 2019 eingestehen musste: "Deutschland profitiert vom Binnenmarkt wie kein anderes EU-Land" muten die Diskussionen über "Nettozahler/Nettoempfänger/Süden/Norden" geradezu absurd an.