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Nicola Sturgeon, Regierungschefin Schottland: «Bekennen uns klar zu einem Unabhängigkeitsreferendum»
Aus Tagesschau vom 09.05.2021.
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Die Unabhängigkeit im Visier Schottland will erneutes Referendum – die wichtigsten Fragen

Nach einem deutlichen Sieg der Grünen und der Schottischen Nationalpartei droht ein Verfassungsstreit mit London.

Nach einem deutlichen Sieg der Grünen und Schottischen Nationalpartei, die beide für die Unabhängigkeit Schottlands einstehen, will die schottische Regierung ein erneutes Referendum forcieren. Es droht ein Verfassungsstreit mit London. Hier die drei wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Warum können die Schotten nicht einfach über ihre Unabhängigkeit abstimmen? Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon von der schottischen Nationalpartei (SNP) hat angekündigt, ein Referendum in der ersten Hälfte ihrer fünfjährigen Legislatur anzustreben – in vielen Medien wird das Jahr 2023 genannt. Doch die verfassungsrechtliche Autorität darüber, ob die Schotten abstimmen dürfen oder nicht hat das britische Parlament in London. Boris Johnsons Partei hält im Moment im Parlament die Mehrheit und Johnsons hat deutlich gemacht, dass er zu einem erneuten Referendum Nein sagt. Nicola Sturgeon hat bisher immer erklärt, sie möchte kein verfassungswidriges Referendum durchführen, so wie etwa Katalonien dies getan hatte.

Warum entscheiden womöglich die Gerichte über das Unabhängigkeitsreferendum? Sturgeon (SNP) will ein Nein von der britischen Regierung nicht ohne weiteres hinnehmen. Sie plant ein Gesetz für eine Volksabstimmung im schottischen Parlament vorzubringen. Hier hält die SNP zusammen mit den Grünen die Mehrheit der Sitze. Die Grüne haben sich auch klar für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen und deshalb würde dieses Gesetz wohl angenommen. Wenn die britische Regierung dann weiterhin auf dem Nein beharrt, könnte Sturgeon diese verfassungsrechtliche Frage bis vor das oberste Gericht bringen.

Johnson lädt Sturgeon zu Treffen ein

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Premierminister Boris Johnson rief die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in einem Brief zur Zusammenarbeit auf und lud sie zu einem Treffen ein, an dem auch die Spitzen der anderen Landesteile Wales und Nordirland teilnehmen sollen. «Es ist meine leidenschaftliche Überzeugung, dass den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und besonders der Menschen in Schottland am besten geholfen ist, wenn wir zusammenarbeiten», schrieb Johnson. Der Nutzen dieser Kooperation habe sich besonders in der Corona-Pandemie gezeigt. «Das ist Team Vereinigtes Königreich in Aktion», betonte Johnson.

Würden die Schotten Ja sagen bei einer erneuten Unabhängigkeitsabstimmung? 2014 sagten 55 Prozent der schottischen Wählerinnen und Wähler Nein zur Unabhängigkeit. Doch als Folge von Brexit stiegen die Umfragewerte für die Unabhängigkeit 2020 deutlich und erreichten im Herbst historisch hohe Werte mit bis zu 58 Prozent Zustimmung. Das sind höhere Werte als 2014 vor der letzten Abstimmung. In den letzten Monaten hat der Nein-Anteil in der Bevölkerung aber wieder aufgeholt, sodass Gegner und Befürworter im Moment etwa gleichauf sind. Sollte also eine erneute Abstimmung stattfinden, wäre der Ausgang höchst ungewiss.

SRF 4 News, 9. Mai 2021, 7:00 Uhr

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Die Schotten können nicht selbst austreten, aus den selben Gründen aus welchen die Katalanen nicht austreten können oder der Kanton Jura. Man ist dem Bundesstaat beigetreten und nicht einem Staatenbund - den Unterschied kennt jeder vom Geschichtsunterricht.
    1. Antwort von Daniel Häberlin  (Svensk)
      Schottland ist der britischen Union nicht einfach aus freien Stücken beigetreten. Zunächst wurde der schottische König Jakob VI. auch in England zum König gekrönt, von da an wurden die beiden Länder in Personalunion regiert. Im 17. Jahrhundert verschuldete sich Schottland dann beim Versuch, in Panama eine Kolonie zu errichten, so massiv, dass es sich gezwungen sah, eine Realunion mit England einzugehen, um den Staatsbankrott zu verhindern. Die Bevölkerung wurde in dieser Sache nie befragt.
    2. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Von Menschenhand definierte Staatsgrenzen waren noch selten je in Stein gemeisselt.

      Das Staatsgebiete sich trennen (oder es möchten), ist KEIN absolutes NoGo. Sowas kommt durchaus gelegentlich vor. Und solange es friedlich vonstatten geht, ist dagegen auch nichts einzuwenden, sondern es ist Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung.

      (Egal, ob in Tschechien, Slowakei, Montenegro oder halt eben: Katalonien.)
    3. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)
      @Häberlin
      ... die Armen! Die Bevölkerung konnte sich also gar nicht mittels unseren heutigen Demokratie Vorstellungen äussern? Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen sich auf diese 300 Jahre alte Ungerechtigkeit zu berufen.
      Darum tritt die USA nun wohl auch wieder Kalifornien an Mexiko ab :-)
    4. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)
      @Müller
      ... ist ja friedlich. Die Mehrheit vertreten im Parlament des Vereinigten Königreichs hat nein gesagt.
    5. Antwort von Daniel Häberlin  (Svensk)
      Herr Frei, bleiben Sie doch sachlich! Ich wollte aufzeigen, dass man die Situation von Schottland nicht mit derjenigen der Schweizer Kantone vergleichen kann. Die Schweiz ist eine "Willensnation" der sich die meisten (nicht ganz alle) Kantone freiwillig angeschlossen haben. Schottland hingegen hatte aufgrund des drohenden Staatsbankrotts fast keine andere Wahl, als sich mit England zusammenzuschliessen. Zu dieser Union gehörte übrigens auch Irland, das seit genau 100 Jahren unabhängig ist.
    6. Antwort von Javier López  (Javier López)
      @D. Häberlin

      Volksbefragung:
      Die betroffenen Völker bzw. Regionen wurden nie gefragt, als Sie von den Katalanen überfallen wurden und ihnen Katalanisch aufgezwungen wurde.
      Die Separatisten sind mächtig stolz, wo überall Katalanisch gesprochen wird. Damit haben sie anscheinend kein Problem.
      Beispiel: Alghero auf Sardinien, Balearen, etc.

      Zitat:
      "...breitete sich die Sprache im Zuge der Eroberungen der katalanisch-aragonesischen Könige nach Süden und Osten aus."

      Pure Heuchelei!
    7. Antwort von Daniel Häberlin  (Svensk)
      Und da Sie das Fass mit den Abspaltungen militärisch eroberter Gebiete durch Volksabstimmungen aufmachen: Das gab es in der Geschichte schon zigfach. Nordschleswig (1864 von Deutschland erobert) stimmte 1920 für eine Rückkehr nach Dänemark. Das von Jugoslawien besetzte Unterkärnten stimmte 1920 für einen Verbleib bei Österreich. Und ja, ich finde, wenn ein US-Bundesstaat sich tatsächlich abspalten und/oder die Staatszugehörigkeit wechseln will, sollte man ihn auch dazu abstimmen lassen.
    8. Antwort von Daniel Häberlin  (Svensk)
      Herr López, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Werden Sardinien und die Balearen denn heute von Katalonien aus regiert? Nein. Ist Katalanisch heute auf Sardinien Amtssprache? Nein, es ist dort nicht einmal eine anerkannte Minderheitensprache. Ist das Spanische auf den Balearen verboten? Nein, es ist dort dem Katalanischen absolut gleichgestellt. Hingegen war das Katalanische im franquistischen Spanien sehr wohl verboten. Sprachpolitik und Territorialpolitik ist übrigens nicht immer dasselbe.
  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Darf dann Katalonien auch sich von Spanien abspalten?
    1. Antwort von Javier López  (Javier López)
      Die Antwort: Nein.

      Die spanische Verfassung lässt dies nicht zu.
      Die deutsche Verfassung lässt so etwas auch nicht zu. Daher kann Bayern sich nicht von D trennen.
      Die Schweizer Verfassung lässt die Abspaltung eines Kantons von der Schweiz auch nicht zu.

      Für eine Abspaltung müssen die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Voraussetzungen zuerst geschaffen werden.

      In GB wird das Gericht jetzt entscheiden müssen.

      Ist das nachvollziehbar?
    2. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Herr Lopez:
      Wenn in einer Provinz/Areal o.ae. eine Mehrheit der Leute der Meinung ist, sie möchten FREI UND SELBSTÄNDIG werden, dann gilt es das zu respektieren. Weil Freiheit und Selbstbestimmung gehören mit zu den höchsten (!) polit. Gütern der gesamten Menschheit.

      Die serbische Verfassung/Regierung war auch dagegen, dass Kosovo selbständig wurde. Und??

      Deshalb sollte man das den Katalanen (frei) zugestehen, um eine friedliche Polit-Scheidung zu ermöglichen. Wie in Tschechien/Slowakei.
  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Die Schotten werden es sich SEHR genau überlegen, ob sie von GB wegwollen hin zur EU.

    Weil dann die jährlichen Geldströme aus London urplötzlich wegfallen. Und aus Brüssel kompensiert werden müssen.
    Und die haben schon selber genug Sparprobleme.