Die Unabhängigkeit im Visier - Schottland will erneutes Referendum – die wichtigsten Fragen

Nach einem deutlichen Sieg der Grünen und der Schottischen Nationalpartei droht ein Verfassungsstreit mit London.

Nach einem deutlichen Sieg der Grünen und Schottischen Nationalpartei, die beide für die Unabhängigkeit Schottlands einstehen, will die schottische Regierung ein erneutes Referendum forcieren. Es droht ein Verfassungsstreit mit London. Hier die drei wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Warum können die Schotten nicht einfach über ihre Unabhängigkeit abstimmen? Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon von der schottischen Nationalpartei (SNP) hat angekündigt, ein Referendum in der ersten Hälfte ihrer fünfjährigen Legislatur anzustreben – in vielen Medien wird das Jahr 2023 genannt. Doch die verfassungsrechtliche Autorität darüber, ob die Schotten abstimmen dürfen oder nicht hat das britische Parlament in London. Boris Johnsons Partei hält im Moment im Parlament die Mehrheit und Johnsons hat deutlich gemacht, dass er zu einem erneuten Referendum Nein sagt. Nicola Sturgeon hat bisher immer erklärt, sie möchte kein verfassungswidriges Referendum durchführen, so wie etwa Katalonien dies getan hatte.

Warum entscheiden womöglich die Gerichte über das Unabhängigkeitsreferendum? Sturgeon (SNP) will ein Nein von der britischen Regierung nicht ohne weiteres hinnehmen. Sie plant ein Gesetz für eine Volksabstimmung im schottischen Parlament vorzubringen. Hier hält die SNP zusammen mit den Grünen die Mehrheit der Sitze. Die Grüne haben sich auch klar für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen und deshalb würde dieses Gesetz wohl angenommen. Wenn die britische Regierung dann weiterhin auf dem Nein beharrt, könnte Sturgeon diese verfassungsrechtliche Frage bis vor das oberste Gericht bringen.

Johnson lädt Sturgeon zu Treffen ein

Premierminister Boris Johnson rief die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in einem Brief zur Zusammenarbeit auf und lud sie zu einem Treffen ein, an dem auch die Spitzen der anderen Landesteile Wales und Nordirland teilnehmen sollen. «Es ist meine leidenschaftliche Überzeugung, dass den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und besonders der Menschen in Schottland am besten geholfen ist, wenn wir zusammenarbeiten», schrieb Johnson. Der Nutzen dieser Kooperation habe sich besonders in der Corona-Pandemie gezeigt. «Das ist Team Vereinigtes Königreich in Aktion», betonte Johnson.

Würden die Schotten Ja sagen bei einer erneuten Unabhängigkeitsabstimmung? 2014 sagten 55 Prozent der schottischen Wählerinnen und Wähler Nein zur Unabhängigkeit. Doch als Folge von Brexit stiegen die Umfragewerte für die Unabhängigkeit 2020 deutlich und erreichten im Herbst historisch hohe Werte mit bis zu 58 Prozent Zustimmung. Das sind höhere Werte als 2014 vor der letzten Abstimmung. In den letzten Monaten hat der Nein-Anteil in der Bevölkerung aber wieder aufgeholt, sodass Gegner und Befürworter im Moment etwa gleichauf sind. Sollte also eine erneute Abstimmung stattfinden, wäre der Ausgang höchst ungewiss.