Die Wahlen der Generäle - Warum die Wahlen in Myanmar keine Legitimität haben

Fast fünf Jahre nach dem Putsch führt die Junta in Myanmar Wahlen durch. Menschenrechts­organisationen und die UNO sprechen von Scheinwahlen. SRF-Korrespondent Martin Aldrovandi beantwortet die wichtigsten Fragen.

Martin Aldrovandi

Südostasien-Korrespondent

Martin Aldrovandi berichtet seit Frühjahr 2023 als Korrespondent für Radio SRF aus Südostasien. Zuvor war er von 2016 bis Sommer 2022 Korrespondent für Radio SRF in Nordostasien mit Sitz in Schanghai. Davor hatte er mehrere Jahre lang als freier Journalist aus dem chinesischsprachigen Raum berichtet.

Weshalb Scheinwahlen?

Neben der von der Junta kontrollierten Partei USDP stehen nur vom Militär zugelassene Parteien überhaupt zur Wahl. Es gibt keine unabhängige Wahlkommission. Nach dem Putsch hat das herrschende Militär gewählte Politikerinnen und Politiker abgesetzt und verhaftet – so auch die Friedensnobelpreis­trägerin Aung San Suu Kyi. Mehrere zehntausend Menschen wurden seit dem Putsch aus politischen Gründen inhaftiert.

Ein Mann gibt seine Stimme in einem Wahllokal ab, das in einer Schule in der Gemeinde Pyawbwe in Zentral-Myanmar, eröffnet wurde.

Keystone / AUNG SHINE OO

Oppositionsparteien wurden verboten, ebenso jegliche Kritik an der Junta. Von freien oder fairen Wahlen kann also keine Rede sein. Dazu kommt: Die Junta kann nicht im ganzen Land Wahlen durchführen, da weite Teile Myanmars nicht unter ihrer Kontrolle sind.

Wie führt die Junta die Wahlen konkret durch?

Die Wahlen sollen in drei Phasen über mehrere Wochen durchgeführt werden. Der Prozess ist intransparent, und es gibt für einen «gültiges Resultat» keine Mindestbeteiligung. Gebiete, die vom Widerstand kontrolliert werden, werden in den Wahlen nicht berücksichtigt. Dort wo Wahlen abgehalten werden, gibt es Berichte, wonach Menschen zum Urnengang gezwungen werden. Kritik an den Wahlen oder der Aufruf zum Boykott sind verboten und werden mit langen Haftstrafen geahndet.

So wurden drei Jugendliche zu mehr als vier Jahrzehnten Arbeitslager verurteilt, weil sie zum Wahlboykott aufgerufen hatten.

Weshalb hält die Militärjunta diese Wahlen überhaupt ab?

Die Junta dürfte sich international mehr Legitimität erhoffen. Der Vorwurf lautet, dass die Generäle ihre Uniformen gegen zivile Anzüge tauschen, sich aber an den realen Machtverhältnissen nichts ändern wird. Ob diese Strategie aufgeht, ist jedoch fraglich.

Myanmar: Ein Land im Bürgerkrieg

Im Februar 2021 putschte in Myanmar das Militär gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Aung San Suu Kyi. Die Jahre der Demokratisierung und Öffnung waren auf einen Schlag zu Ende.

Nach dem Putsch kam es zu grossen Protesten in der Bevölkerung. Die Militärjunta unterdrückte diese jedoch brutal. Vor allem junge Myanmarer und Myanmarerinnen gingen daraufhin in den Untergrund und schlossen sich dem bewaffneten Widerstand an – den «People’s Defence Forces» (PDF), die die Militärjunta entmachten wollen. Diese Volksverteidigungskräfte sind der bewaffnete Arm der «Nationalen Einheitsregierung» (NUG) – eine Schattenregierung, die von gewählten Politikerinnen und Politikern gegründet wurde, die nach dem Putsch entmachtet worden waren.

Daneben kämpft eine ganze Reihe an bewaffneten ethnischen Gruppen gegen die Vorherrschaft der Junta. Sie sind vor allem in den Grenzregionen zu den Nachbarländern stark. Ihre Forderungen reichen von mehr Autonomie bis zur Unabhängigkeit ihrer Regionen von Myanmar und reichen teilweise Jahrzehnte zurück. Einige der bewaffneten ethnischen Gruppen bilden auch Soldatinnen und Soldaten der «Volksverteidigungskräfte» aus. Mit der Militärjunta haben sie einen gemeinsamen Feind.

Die Junta wiederum geht mit äusserster Brutalität gegen ihre Feinde vor und schreckt auch vor Angriffen auf die Zivilbevölkerung nicht zurück. Weite Teile Myanmars sind im Bürgerkrieg versunken. Laut der UNO sind rund 3 Millionen Menschen auf der Flucht.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Myanmar hat die Scheinwahlen scharf kritisiert. Kritik gibt es auch von der EU, welche die Wahlen nicht anerkennt und verurteilt. Es sind autoritäre Staaten wie China oder Russland, die die Wahlen anerkennen. China gilt als wichtigste Stütze der Militärjunta. Peking scheint verhindern zu wollen, dass die Junta kollabiert.

Gibt es nach den Wahlen Stabilität in Myanmar?

Noch herrscht in weiten Teilen des Landes Krieg, die Junta kämpft an mehreren Fronten gegen Widerstandsgruppen, diese zeigen keine Anzeichen, aufzugeben. Die Junta schreckt ihrerseits nicht vor zivilen Zielen zurück, und bombardiert Dörfer, Schulen und sogar Spitäler. Zuletzt haben die Angriffe sogar noch zugenommen. Auch nach den Wahlen wird der Konflikt auf absehbare Zeit wohl weitergehen.