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Chinesischem Konsulat in Houoston droht das Aus
Aus Tagesschau vom 22.07.2020.
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Diplomatische Missstimmung USA wollen chinesisches Konsulat in Houston schliessen

  • Gemäss chinesischer Medienberichte wurde den Diplomaten 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen.
  • Eine Sprecherin des US-Aussendepartements bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters die Aufforderung zur Konsulatsschliessung.
  • Die USA hätten die Schliessung veranlasst, um unter anderem das geistige Eigentum der Amerikaner zu schützen.
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Aus dem Archiv: China und USA decken sich mit Sanktionen ein
Aus Tagesschau vom 15.07.2020.
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Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

«Beispiellose Eskalation»

Aussenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das chinesische Generalkonsulat «seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt». Der Schritt verstosse gegen internationale Normen und die konsularischen Vereinbarungen zwischen China und den USA. Er sprach vor der Presse in der chinesischen Hauptstadt von einer «politischen Provokation».

Schliessungsgrund: «Private amerikanische Informationen schützen»

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Die Schliessung sei erfolgt, «um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen», teilte in Washington die Sprecherin des Aussenministeriums, Morgan Ortagus, nach Angaben der US-Botschaft in Peking mit.

Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, «sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen».

Die USA würden es nicht zulassen, dass ihre Souveränität verletzt und Amerikaner eingeschüchtert würden – genauso wie die unfairen Handelspraktiken Chinas, der Diebstahl amerikanischer Jobs und anderes «ungeheuerliches Verhalten» nicht geduldet werde, wurde die Sprecherin ferner zitiert. Details nannte sie zunächst nicht.

«Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen», sagte der Sprecher. «Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben.» Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, sagte Wang Wenbin. Die einseitige Schliessung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine «beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China».

Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal in den USA erlassen, beklagte der Aussenamtssprecher. Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China «einzumischen» und die chinesische Gesellschaft zu «infiltrieren». Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.

Augenzeugen: Rauch aus der Botschaft

Nach der angeordneten Schliessung haben Chinas Diplomaten nach amerikanischen Medienberichten auf dem Gelände Dokumente verbrannt. Chinas Aussenamtssprecher Wang Wenbin wollte die Berichte auf Fragen von Journalisten nicht bestätigen, sondern sagte nur, das Konsulat arbeite «normal».

Nach den US-Berichten haben Polizei und Feuerwehr in Houston auf Berichte von Anwohnern über das Feuer reagiert, das Gelände aber nicht betreten können. Augenzeugen hätten berichtet, dass im Hof des Konsulats in Mülltonnen Dokumente verbrannt worden seien. Auch sei Rauch aufgestiegen, hiess es.

EU zwischen den Fronten

Die Europäer stehen im amerikanisch-chinesischen Konflikt zwischen den Fronten und müssen Schaden begrenzen. Hinter der europäischen Zurückhaltung stecken vor allem wirtschaftliche Interessen. Es gibt eine Spaltung, da sich EU-Staaten wie Griechenland, Ungarn und Italien Milliardeninvestitionen aus China erhoffen.

Für viele grosse europäische Unternehmen ist China mit seinen 1.3 Milliarden Einwohnern ein sehr wichtiger Absatzmarkt. 2019 erreichte der Wert der EU-Exporte nach China 198 Milliarden Euro. Für die EU ist China weltweit der zweitwichtigste Handelspartner – nach den USA.

SRF 4 News, 22.7.2020, 10 Uhr;

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    ".....da sich EU-Staaten wie Griechenland, Ungarn und Italien Milliardeninvestitionen aus China erhoffen."
    Die EU ist zuerst eine Wirtschaftsgemeinschaft. Als solche sollte sie staatlichen aussereuropäischen Grossinvestoren (alle Investitionen aus China sind letztendlich staatlich) die Tür weisen. Der Staat China hat in Europa nichts verloren. Italien & Co sollen gefälligst EU Investitionen akquirieren. Es geht nicht EU Coronageld zu kassieren & dann den chinesischen Staat ins Boot zu holen.
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  • Kommentar von Hansruedi Elsener  (Haru)
    Und wer schützt uns vor der US Spionage?
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    1. Antwort von Werner Gürr  (FrMu)
      Hier geht es nicht um US Spionage, sondern darum, dass der chinesische Staat aggressiv expansionistisch auftritt. Dem muss ein Dämpfer aufgesetzt werden. Ob die Schliessung des Konsulats in Texas in dieser Hinsicht das Richtige oder effektiv ist, bleibt zweifelhaft. Immerhin zwingen die Töne aus den US auch die EU Stellung zur aggressiven chinesischen Politik zu nehmen. Es ist notwendig den chinesischen Staat sowohl in den USA als auch in der EU (besser weltweit) in Schranken zu weisen.
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  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Gestern kündigte der Stellvertretende FBI-Direktor David Bowdich Anklagen gegen chinesische Hacker (Li Xiaoyu und Dong Jiazh) an. Sie werden beschuldigt einer «global computer intrusion campaign» anzugehören, die auf geistiges Eigentum und vertrauliche Geschäftsinformationen abzielt, einschliesslich COVID-19-Forschung und hätten mit der staatlichen Sicherheitsabteilung von Guangdong (GSSD) des Ministeriums für staatliche Sicherheit (MSS) zusammengearbeitet. Ob es hier einen Zusammenhang gibt?
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