- Gemäss chinesischer Medienberichte wurde den Diplomaten 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen.
- Eine Sprecherin des US-Aussendepartements bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters die Aufforderung zur Konsulatsschliessung.
- Die USA hätten die Schliessung veranlasst, um unter anderem das geistige Eigentum der Amerikaner zu schützen.
Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.
«Beispiellose Eskalation»
Aussenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das chinesische Generalkonsulat «seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt». Der Schritt verstosse gegen internationale Normen und die konsularischen Vereinbarungen zwischen China und den USA. Er sprach vor der Presse in der chinesischen Hauptstadt von einer «politischen Provokation».
«Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen», sagte der Sprecher. «Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben.» Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, sagte Wang Wenbin. Die einseitige Schliessung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine «beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China».
Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal in den USA erlassen, beklagte der Aussenamtssprecher. Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China «einzumischen» und die chinesische Gesellschaft zu «infiltrieren». Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.
Augenzeugen: Rauch aus der Botschaft
Nach der angeordneten Schliessung haben Chinas Diplomaten nach amerikanischen Medienberichten auf dem Gelände Dokumente verbrannt. Chinas Aussenamtssprecher Wang Wenbin wollte die Berichte auf Fragen von Journalisten nicht bestätigen, sondern sagte nur, das Konsulat arbeite «normal».
Nach den US-Berichten haben Polizei und Feuerwehr in Houston auf Berichte von Anwohnern über das Feuer reagiert, das Gelände aber nicht betreten können. Augenzeugen hätten berichtet, dass im Hof des Konsulats in Mülltonnen Dokumente verbrannt worden seien. Auch sei Rauch aufgestiegen, hiess es.
EU zwischen den Fronten
Die Europäer stehen im amerikanisch-chinesischen Konflikt zwischen den Fronten und müssen Schaden begrenzen. Hinter der europäischen Zurückhaltung stecken vor allem wirtschaftliche Interessen. Es gibt eine Spaltung, da sich EU-Staaten wie Griechenland, Ungarn und Italien Milliardeninvestitionen aus China erhoffen.
Für viele grosse europäische Unternehmen ist China mit seinen 1.3 Milliarden Einwohnern ein sehr wichtiger Absatzmarkt. 2019 erreichte der Wert der EU-Exporte nach China 198 Milliarden Euro. Für die EU ist China weltweit der zweitwichtigste Handelspartner – nach den USA.
