Diplomatische Unstimmigkeiten - Russland droht Deutschland nach «Tiergartenmord»-Urteil

• Russland kritisiert die Reaktion Deutschlands auf das Urteil im sogenannten Tiergartenmord scharf.
• Dies sei «ein weiterer unfreundlicher Schritt», zitiert die Nachrichtenagentur RIA das Aussenministerium in Moskau am Donnerstag.
• Deutschland hatte zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und somit faktisch ausgewiesen.

Der Vorwurf, dass die russische Regierung in den Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019 verstrickt sei, sei haltlos, wurde das Ministerium weiter zitiert. Das Urteil sei politisch motiviert, Russland werde mit «angemessenen Massnahmen» reagieren.

«Wir weisen diese Schlussfolgerungen kategorisch zurück», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber den Medien.

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Das Berliner Kammergericht hatte am Mittwoch einen Russen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und festgestellt, dass die Regierung in Moskau hinter der Tat stehe. Der Vorsitzende Richter sprach von «Staatsterrorismus». Bundesaussenministerin Annalena Baerbock bestellte daraufhin den russischen Botschafter in Berlin ein und erklärte zwei Moskauer Diplomaten zu unerwünschten Personen.

Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einer «schwerwiegenden Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland».

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Beziehung Deutschland – Russland bereits angespannt

Das Opfer war tschetschenischer Abstammung und von russischen Behörden als Terrorist eingestuft. Er soll im Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben. Die Beziehungen zu Russland sind wegen der Ukrainekrise ohnehin bereits schwer belastet. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich hinter die Entscheidung Baerbocks. «Es ist völlig richtig, dass die Aussenministerin ... mit einer klaren Antwort reagiert hat», sagte Scholz zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel.

Erster EU-Gipfel für Scholz

Beim EU-Gipfel in diesen Tagen wird es auch um den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gehen, der Befürchtungen einer Invasion ausgelöst hat. Scholz betonte erneut, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen «eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist». Man werde «alles dafür tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt».