In Washington ist nichts mehr, wie es noch vor einer Woche war. Das beste Beispiel liefert Präsident Donald Trump selber. Er ist aus seiner Corona-Lethargie erwacht – und führt. Er schlägt ein Stimuluspaket vor, das umfassender und teurer ist, als diejenigen während der Finanzkrise 2008 und 2009 unter Präsident Barack Obama. Der Kongress hat bereits zwei Hilfspakete verabschiedet: Das Paket, das jetzt in Verhandlung ist, stellt sie beide in den Schatten. Sein Umfang: Rund 1000 Milliarden Dollar – eine Billion.
Die Hilfe soll an Unternehmen gehen, von der Corona-Krise akut betroffen sind, wie die Fluggesellschaften oder die Tourismusindustrie. Hier schlägt das Finanzdepartement Notdarlehen in der Höhe von 200 Milliarden Dollar vor.
Bargeld für jeden US-Bürger
Darlehen sollen auch an Geldmarkt-Fonds gehen. Kleinen und mittleren Unternehmen soll mit 300 Milliarden unter die Arme gegriffen werden, um eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Und dann setzt die US-Regierung auch auf Direktzahlungen an die US-Steuerzahler. 500 Milliarden sollen verteilt werden, in zwei Tranchen, und zwar schnell. Das Memorandum des Finanzdepartements spricht von Bargeldzahlungen ab dem 6. April.
Zwar erhielten die US-Amerikaner 2001 und 2008 Direktzahlungen in Form von Steuerermässigungen. Aber in diesem Umfang und Tempo gab es das noch nie. Die Trump-Regierung anerkennt damit die akute Notlage, in der sich viele Bürger und Bürgerinnen befinden. Über 40 Prozent leben von Lohn zu Lohn und könnten unerwartete Ausgaben von 400 Dollar nicht begleichen.
Überholmanöver von links
Andere Massnahmen der Trump-Regierung, parallel zum Stimuluspaket, zielen ebenfalls darauf, eine soziale Kernschmelze in den USA verhindern.
Der Präsident stoppt etwa Zwangsräumungen von zahlungsunfähigen Mietern und Mieterinnen bis Ende April. Eine Massnahme, vor der Obama während der letzten Finanzkrise zurückschreckte. Er wollte damals den Immobilienmarkt nicht zusätzlich belasten. Und auch den illegalen Immigranten gönnt Trump eine Verschnaufpause: Sie werden bis auf Weiteres von der Deportationsbehörde verschont, ausser bei gröbsten Vergehen.
Kein Wunder, dass manche in Washington sagen, Trump überhole die Demokraten von links.
