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Dokumente zu Mueller-Bericht Justizausschuss kann gegen Trumps Regierung vor Gericht ziehen

  • Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses kann gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht ziehen.
  • Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mehrheitlich für eine entsprechende Resolution.
  • Somit kann das Gremium die Herausgabe von Dokumenten und Zeugenaussagen im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen rund um den Präsidenten verlangen.
Audio
Aus dem Archiv: US-Sonderermittler Mueller bricht das Schweigen
43:20 min, aus Echo der Zeit vom 29.05.2019.
abspielen. Laufzeit 43:20 Minuten.

Die Resolution verfolgt das Ziel, US-Justizminister William Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, den Forderungen des Justizausschusses nachzukommen.

Der Ausschuss hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller und die dem Bericht zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Der Justizminister lehnte das jedoch ab. McGahn wiederum – eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen – kam einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach.

Demokratische Abgeordnete sprechen vor den Medien
Legende: Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler (Mitte), und andere Abgeordnete fordern Einsicht in die Dokumente. Keystone

Kompromiss nicht ausreichend

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, entsprechende Ermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bisher nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. In dem Bericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen – unter anderem via McGahn. Mueller äusserte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von den Vorwürfen frei.

Schwarz übermalte Passagen des Mueller-Berichts
Legende: Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller enthält viele geschwärzte Stellen. Keystone

Am Montag hatte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, verkündet, das US-Justizministerium habe eingewilligt, «Muellers wichtigste Akten für uns zu öffnen». Trotz dieser Teil-Einigung blieb es aber bei der Abstimmung über die Resolution im Justizausschuss.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Von der Aufdeckung der finanziellen Machenschaften von Trump und seinem Clan, erwarte ich eher ein Entsetzen der Öffentlichkeit. Warum geschäftet einer, der fast täglich Patriotismus und Nationalismus predigt, mit einer Deutschen Bank??
    1. Antwort von Marti Müller  (marchman)
      Patriotismus hat nichts mit totaler Abschottung zu tun.. Das ist eine krude Vorstellung der Gegner :-)
    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      &Müller. Wem es schwer fällt sich als Teil eines Ganzen zu sehen und wer meint er sei besser als der Andere, der schwelgt gerne im Patriotismus. Etwas aus den letzten Jahrhunderten.;))
    3. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Warum geschäftet er mit der Deutschen Bank?

      Weil die USAnischen Banken nicht mit ihm geschäften wollen…
  • Kommentar von Benedikt Walchli  (Baenzi)
    Und wieder ein weiterer Versuch der "Obstructionists"?
  • Kommentar von Walter Wieser  (Walt)
    Kostet mich ein muedes Laecheln. Ist das wirklich alles was das establishment fuer die naechste Praesidentschaftswahl vorzubringen hat? Wer auch immer 2020 fuer die Demokraten ins Rennen steigt tut mir jetzt schon leid.
    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Das ist nicht für die nächste Praesidentschaftswahl. Die werden sie mit einem guten Kandidaten gewinnen. Das ist für nach der Wahl um Trump und seine Familie dann ohne Parlamentarische Immunität und ohne Begnadigungsmöglichkeit vor Gericht zu stellen. Die Geldwäscherei wird dann ein Ende haben und die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen werden.
    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @Wieser. Bilden sie sich mal weiter und schauen sie sich den Dokumentarfilm „Push“ an. Dann wissen sie auch worum es bei dem Trump-Clan geht! Kushner ist einer von diesen Immobilien-Haien.