Donald Trump am NRA-Kongress - «Mit Detektoren an den Schulen würden die Kinder noch leben»

• Nur drei Tage nach dem jüngsten Massaker an einer US-Primarschule hält Amerikas grösste Waffenlobby ihren jährlichen Kongress im texanischen Houston ab.
• Es wird erwartet, dass die Vereinigung sich abermals dezidiert gegen stärkere Waffenkontrollen im Land aussprechen wird.
• Mehr als die Hälfte der US-Bürger befürwortet eine Regulierung des Waffenbesitzes, wie eine neue Umfrage ergab. Allerdings glaubt auch mehr als die Hälfte, das Tragen einer eigenen Waffe schütze vor solchen Massakern.
• Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hielt eine Rede, in der er betonte, dass Schulen eher ihre Sicherheitsmassnahmen erhöhen sollten, anstatt Waffen zu verbieten.

Amerikas grösste Waffenlobby, die National Rifle Association, hält trotz eines nur drei Tage zuvor erfolgten «School-Shootings» an ihrer Veranstaltung fest. Als Hauptredner wurde Donald Trump eingeladen. Er äusserte sich auch zur Schiesserei an der Schule in Texas mit 19 getöteten Kindern.

Trump sieht Problem nicht im Waffenbesitz

Der ehemalige US-Präsident sagte, jeder Haupteingang an jeder Schule solle mit Metalldetektoren und bewaffneten Wachen ausgestattet werden. Die Finanzierung sei eine Frage der Priorisierung.

Weiter seien sogenannte «Gun-Free-Zones», also waffenfreie Zonen, vielleicht das Gefährlichste, was es gebe. Sie würden, sobald man den Guten die Waffen wegnehmen würde, von bewaffneten Kriminellen übernommen. Schiessereien sind aus Trumps Sicht eher ein Mental-Health-Problem, also eine Sache der mentalen Gesundheit von Menschen.

NRA im Schatten von gleich zwei Schiessereien

Das NRA-Treffen findet dieses Jahr im Schatten von zwei Schusswaffen-Massakern in den letzten Tagen statt. Ein weisser Rassist, der ebenfalls mit einem halbautomatischen Gewehr bewaffnet war, erschoss zehn Schwarze in einem Supermarkt in Buffalo Anfang des Monats.

Diesen Dienstag stürmte ein 18-Jähriger mit einem halbautomatischen Gewehr eine Grundschule im texanischen Uvalde und tötete in einem Kugelhagel 19 Kinder und zwei Lehrkräfte.

SRF-Korrespondent Weber: «Keine Mehrheit für schärfere Gesetze»

Regelmässig erschüttern Massenmorde die USA, im Kongress passiert dann in der Folge nichts. Wird es diesmal, nach dem Massaker an Primarschülern, anders sein?

«Es braucht bei den momentanen Machtverhältnissen im US-Senat zehn bis zwölf republikanische Senatorinnen oder Senatoren, welche sich den Vorschlägen der Demokraten, die auf dem Tisch liegen, anschliessen würden», sagt SRF-Korrespondent Pascal Weber in Washington. «Bei diesen Vorschlägen geht es nicht darum, den Amerikanern das Recht auf Waffen grundsätzlich abzusprechen. Es geht um moderate Einschränkungen, es geht um Background-Checks, Red-flags und so weiter. Zehn bis zwölf republikanische Senatoren aber wären nötig, um diese Gesetze durchzubringen.

Die «New York Times» hat alle 50 republikanischen Senatorinnen und Senatoren angefragt, wie sie es mit Waffengesetzen halten würden. Fünf sagten, sie wären für eine solche Diskussion offen, 14 sagten, sie seien dagegen und 31 gaben keine Antwort oder suchten Ausflüchte. Die Mehrheit für solche Gesetze ist noch lange nicht vorhanden.»

Schärfere Waffengesetze würden im Wahlkampf für die Kongresswahlen im Herbst sicher ein Thema sein. Aber: «Den 14 Senatoren, die gesagt haben, sie würden sich gegen schärfere Waffengesetze stellen, hat die NRA über ihre ganzen politischen Karrieren hinweg 8.4 Millionen Dollar an Wahlkampfhilfen zukommen lassen. Von den 31 Senatoren, die keine Antwort gegeben haben oder Ausflüchte gebracht haben, hat die NRA über deren gesamten Karrieren laut «NYT» 37 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe zukommen lassen. Das ist enorm viel Geld, das ist enorm viel Macht.»

Alte Seilschaften

In einem Land, in dem das Waffenrecht in der Verfassung verankert ist und der Verkauf von Waffen in Millionenhöhe zunimmt, wird die NRA trotz der jüngsten Schiessereien neue Forderungen nach mehr Waffenkontrollen abwehren.

Die Republikanische Partei ist eng mit der NRA verbunden und bekämpft seit Jahren die Bemühungen der Demokratischen Partei im Kongress, schärfere Waffengesetze zu erlassen.

Nicht nur das Massaker ist ein Problem

Das Treffen in Houston findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die NRA auch mit internen Unstimmigkeiten zu kämpfen hat. «Die NRA tappt finanziell und organisatorisch im Dunkeln», sagt Brandon Rottinghaus, Politologe an der Universität von Houston. Die Vereinigung sieht sich wegen Korruption und finanziellen Unregelmässigkeiten mit einer Klage der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James konfrontiert.

Die Anklage beschuldigt leitende NRA-Angestellte, Millionen von Dollar für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben, darunter für Familienreisen auf die Bahamas. Die NRA beantragte daraufhin Konkursschutz, aber ein US-Konkursrichter entschied gegen die Gruppe.

Allgemein wird jedoch angenommen, dass die NRA, die nach eigenen Angaben über fünf Millionen Mitglieder hat, unbeschadet aus den aktuellen Vorkommnissen hervorgehen wird, weil US-Bürger letztlich im Grossen und Ganzen sowohl das Recht auf den Besitz von Schusswaffen befürworten, als auch die Idee, den Waffenbesitz zu regulieren.

Jüngste Umfrage zum Umgang mit Waffen

Eine erst vor einem Tag veröffentlichte Reuters/Ipsos-Umfrage mit 940 US-Bürgern zum Umgang mit Schusswaffen zeigte, dass bei den meisten eine differenzierte Meinung besteht.

Die Umfrage ergab, dass 66 Prozent der
Amerikaner, darunter 53 Prozent der Republikaner, eine moderate oder gar starke Regulierung des Waffenbesitzes befürworten. Ebenso eine Mehrheit von 57 Prozent spricht sich indes gleichzeitig für die Beibehaltung des Rechts auf Schusswaffenbesitz aus. Ebenso sprachen sich 45 Prozent der Amerikaner für die Bewaffnung von Lehrern aus.