Dreitägige Präsidentenwahl - In Ägypten dürfte der neue Präsident der alte sein

• In Ägypten haben die Präsidentschaftswahlen begonnen – sie dauern bis Dienstag.
• Grosser Favorit ist der bisherige Präsident Abdel Fattah al-Sisi.
• Beobachterinnen und Beobachter glauben, dass seine Herausforderer kaum Chancen haben.

Abdel Fattah al-Sisi hat am Morgen in einem Wahllokal im Osten Kairos als Erster seine Stimme abgegeben – kurz bevor die Wahllokale offiziell ihre Türen aufmachten. Der ehemalige Armeechef ist seit dem Jahr 2013 in Ägypten an der Macht – seit der Absetzung von Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern.

Wählerinnen und Wähler versammelten sich in Kairo und anderen Städten vor den Wahllokalen. Afaf Abdu, vierfacher Vater und Unterstützer al-Sisis, sagte: «Ich habe ihn zweimal gewählt und werde ihn ein drittes Mal wählen.» Hasim Omar, einer der drei Gegenkandidaten, dankte seinen Unterstützern im Stadtteil New Cairo. «Das Volk ist der Meister», sagte Omar. «Euer Wille kann nur erreicht werden, wenn ihr mitmacht», sagte er mit Blick auf die Wahl.

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  Derzeit gehen Befürworter des ägyptischen Präsidenten auf die Strasse. Abdel Fattah al-Sisi ist seit 2013 an der Macht – seit der Absetzung von Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern.

  REUTERS/Mohamed Abd El Ghany

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  Seine Unterstützer sehen ihn als Garant für Stabilität in unsicheren Zeiten in der Region. Kritiker bemängeln, dass Al-Sisi Ägypten in einen Polizeistaat verwandelt habe.

  REUTERS/Mohamed Abd El Ghany

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  Bei den beiden Wahlen 2014 und 2018 erhielt Al-Sisi – im Bild während einer Rede am Weltklimagipfel in Dubai am 1. Dezember – jeweils rund 96 Prozent der Stimmen.

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Im nordafrikanischen Land sind 67 von 109 Millionen Einwohnenden dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Auch wenn Staatsmedien lange Schlangen vor den Wahllokalen zeigen, rechnen Beobachterinnen und Beobachter mit einer geringen Wahlbeteiligung. Das Land befindet sich in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen aller Zeiten, viele Ägypterinnen und Ägypter sind entsprechend frustriert über die Regierung.

Nahostkrieg überschattet Wahlen in Ägypten

Die Wahl des Präsidenten in Ägypten wird überschattet vom Krieg im benachbarten Gaza, der Al-Sisi in die Hände spielt. Viele Ägypter teilen die von Al-Sisi geäusserten Sorgen, dass viele Palästinenser durch die Kämpfe über die Grenze nach Ägypten vertrieben werden könnten. Dies würde nach Worten Al-Sisis die Ziele der Millionen bis heute staatenlosen Palästinenser untergraben und die Sicherheit Ägyptens gefährden. Es gibt aber auch kritische Stimmen, die Al-Sisis Regierung vorwerfen, die vielen zivilen Todesopfer im Gazastreifen in Kauf zu nehmen, und die eine Öffnung der Grenze fordern.

Der einzige ernsthafte Gegenkandidat, Ahmed al-Tantaui, berichtete von Schikanen und Gewalt gegen seine Unterstützer. Die ägyptischen Behörden bestreiten das. Er zog seine Bewerbung zurück und muss sich mit 21 Mitarbeitern vor Gericht verantworten wegen Verstössen gegen formelle Verfahren bei der Wahl. Laut IT-Experten vom kanadischen Citizen Lab wurde al-Tantauis Handy mehrfach ausgespäht.

Rücksichtsloses Vorgehen gegen Opposition

Bei den beiden Wahlen 2014 und 2018 erhielt Al-Sisi jeweils rund 96 Prozent der Stimmen. Ähnliches dürfte sich auch bei den aktuellen Präsidentschaftswahlen abspielen. Denn ernsthafte Chancen haben Al-Sisis Herausforderer wohl nicht – die Abstimmung ist staatlich gesteuert, und Al-Sisi hatte vor einigen Jahren sogar extra die Verfassung ändern lassen, um weiter im Amt bleiben zu können.

Seit dem Amtsantritt von Al-Sisi geht die ägyptische Führung rücksichtslos gegen die Opposition vor. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden Tausende Islamisten, Aktivisten und Blogger inhaftiert. Die Presse- und Meinungsfreiheit gilt in Ägypten als stark eingeschränkt, Menschenrechtsorganisationen berichten von Zehntausenden Regierungsgegnern in den Gefängnissen.

Das Ergebnis der Präsidentenwahl wird am 18. Dezember bekanntgegeben.