Worum geht es? Um in der Grönland-Frage Druck auf die EU zu machen, droht Donald Trump acht EU-Staaten mit neuen Strafzöllen. Dies sei ein Erpressungsversuch, sagt zum Beispiel der schwedische Ministerpräsident. Daraufhin hat die EU am Sonntag eine geeinte Reaktion angekündigt. Sie prüft derzeit, ob sie ihr schärfstes Instrument einsetzen soll: das Anti-Coercion Instument (ACI), also das EU-Gesetz gegen wirtschaftliche Nötigung – auch bekannt als die Handels-Bazooka.
Die Bezeichnung «Bazooka» kommt von der gleichnamigen militärischen Waffe, die das US-amerikanische Militär im Zweiten Weltkrieg eingesetzt hat. Die Panzerabwehrwaffe ist zwar eine Handwaffe – doch sie hat genug Sprengkraft, um ganze Panzer zu zerstören.
Unscheinbare Waffe, grosse Wirkung: So soll auch die Handels-Bazooka funktionieren. Die EU kann das Anti-Coercion Instrument (ACI) aktivieren, um sich gegen wirtschaftliche Erpressung durch einen andere Staat zu wehren.
Wie funktioniert die Handels-Bazooka? Das Gesetz ermöglicht zusätzliche Zölle auf den Import von US-Waren. Oder die EU dürfte damit US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschliessen. Eine weitere Option könnte sein, die Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von rund 93 Milliarden Euro wieder zu verhängen. «Die Mitgliedsstaaten geben der EU damit die Carte blanche für wirtschaftliche Sanktionen gegen denjenigen Staat, der Druck auf sie ausübt.» So erklärt es Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute (GPPI) in Berlin.
Thorsten Benner
Politologe & Direktor GPPI
Warum wehrt sich die EU jetzt gegen Trump? So deutlich wie jetzt war Europa gegenüber den USA selten. «Es ist der erste Schritt Europas weg von der gescheiterten Beschwichtigungsstrategie», sagt Benner. Bisher habe Europa stets versucht, eine wirtschaftliche Eskalation zu verhindern, weil die EU in der Ukraine und in der Nato auf die USA angewiesen sei. Doch diese Haltung ändere sich nun: «Trump setzt wirtschaftlichen Zwang ein, um sich ein Territorium anzueignen – das ist ein derart krasser sicherheitspolitischer Schlag gegen Europa, dass die EU nicht mehr weiter zuschauen kann», sagt Benner.
Europa ist wirtschaftspolitisch nicht machtlos.
«Die Beschwichtigungsstrategie hat offensichtlich nicht funktioniert.» Der französische Präsident Emmanuel Macron war der erste, der verkündete, er wolle das Nötigungsgesetz ACI aktivieren. Am Sonntag haben die europäischen Staaten schliesslich eine geeinte Reaktion angekündigt. An einer EU-Krisensitzung nächsten Donnerstag soll definitiv über das weitere Vorgehen entschieden werden. Für Experte Thorsten Benner ist allerdings jetzt schon klar: «Europa ist wirtschaftspolitisch nicht machtlos – es kann den USA gegenüber einiges tun.»
Was würden die Massnahmen für die USA bedeuten? Hohe Zölle auf Produkte aus den USA und die Einschränkung von US-Unternehmen in Europa – das würden allen voran Tech-Unternehmen wie Microsoft spüren. «Damit könnte man die USA tatsächlich hart treffen, da wir gerade im Dienstleistungsbereich viel von den USA importieren», so Benner.
Was würden die Massnahen für Europa bedeuten? «Wenn die Drohung an die USA so funktioniert wie erhofft und Trump mit seinen Drohungen zurückkrebst, wäre das ein Erfolg für Europa», sagt Thorsten Benner. Falls das nicht ausreicht und die Massnahmen tatsächlich umgesetzt würden, dürften die wirtschaftlichen Kosten auch Europa selber treffen: «Es ist ein Hochrisikospiel.» Hinzu kommt das Risiko einer sicherheitspolitischen Eskalation mit Trump. Ob man dieses Risiko eingehen will, müsse gut überlegt sein, sagt Benner. Er ist überzeugt, dass bis zur EU-Krisensitzung am Donnerstag noch einiges an Diplomatie stattfinden dürfte. Und doch hält er fest: «Es ist gut, dass die Europäer jetzt sagen ‹bis hierhin und nicht weiter›».
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