Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump Zölle gegen einige EU-Länder angekündigt. Doch US-Präsident Donald Trump geht es beim Grönland-Streit weder um seine Exportwirtschaft noch um allfällige Sicherheitsinteressen. SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger ordnet ein.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Worum geht es Trump mit den neuen Zöllen?
Es ist eine Strafaktion. Oder eine Erpressung. Gefordert wird ja: Ihr, die Europäer akzeptiert, dass wir Grönland kaufen – wenn nicht, belasten wir eure Wirtschaft mit noch höheren Zöllen. Für US-Präsident Donald Trump sind Zölle nicht primär ein wirtschaftspolitisches Instrument. Sie sind ein Folterinstrument gegenüber Ländern, die ihm nicht geben, was er verlangt. Damit zeigt Trump einmal mehr, wie egal ihm Handelsabkommen sind, Verteidigungsallianzen, die territoriale Souveränität von Staaten und das Völkerrecht insgesamt.
Warum kümmern Trump die Soldaten aus der EU nun doch?
Weil ein paar wenigen Dutzend europäische Soldaten doch eine Wirkung haben. Natürlich keinerlei militärische, aber eine politische. Mit den paar nach Grönland geschickten Soldaten machten die Europäer zumindest ein bisschen deutlicher, als zuvor bloss mit Worten, dass sie eine US-Annexion von Grönland strikte ablehnen.
Und das dürfte einen gewissen Einfluss haben auf manche US-Politiker, auf US-Wirtschaftsvertreter, namentlich jene in der Rüstungsindustrie, und auf die amerikanische Öffentlichkeit. Entsprechend haben sich inzwischen sogar etliche republikanische Abgeordnete gegen Trumps Grönland-Ideen ausgesprochen. Und genau das dürfte Trump ärgern.
Weshalb riskiert Trump die Beziehungen zu Nato-Partnern?
Weil es ihm – wie inzwischen ziemlich offenkundig ist – gar nicht um eine allfällige Verteidigung von Grönland gegen russische oder chinesische Übergriffe geht. Ginge es nämlich darum, könnten die USA bereits heute mehr tun. Warum – zum Beispiel – haben sie derzeit bloss knapp 200 Soldaten auf einer einzigen Basis in Grönland stationiert? Im Kalten Krieg waren es 6000 auf mehreren Basen. Sie könnten sofort ihre Kontingente wieder aufstocken – Dänemark und Grönland wären damit einverstanden.
Und wenn es tatsächlich um die Sicherheit der Arktis ginge: Warum diese nicht im Nato-Rahmen gewährleisten? Es geht Trump um Besitz, um Symbolik, darum, stark auszusehen – und nicht um Sachpolitik. Und immer deutlicher wird auch: Die jahrzehntelange Partnerschaft zwischen den USA und Europas zu zerstören, ist vermutlich gar das Ziel.
Wie soll Europa reagieren?
Bisher hat Europa es stets mit Beschwichtigung versucht. Bloss hat das nicht funktioniert – und es dürfte auch im Fall Grönland nicht funktionieren. Denn Trump sucht ja nicht die Versöhnung, er schürt die Spannungen immer wieder aufs Neue. Deshalb müsste Europa wohl die Konfrontation wagen. Zum Beispiel, indem es Trumps Zolldrohungen mit Gegenzöllen entgegnet. Oder indem es das Handelsabkommen mit den USA aussetzt. Oder indem Europa die US-Techkonzerne stärker reguliert. Es gäbe eine Vielzahl von Optionen.
Die ersten Stellungnahmen aus Europa deuten darauf hin, dass man einsieht, dass mehr Entschlossenheit und Gegendruck nötig ist. Am Ende könnten solche Massnahmen aber einmal mehr zerredet werden – wegen der mangelnden Geschlossenheit in Europa und dem mangelnden Mut. Und wegen der immer noch bestehenden sicherheitspolitischen Abhängigkeit Europas von den USA. Aus dieser müsste sich Europa so rasch wie möglich befreien. Doch auch das erfordert Entschlusskraft – und es würde für Europa enorm teuer.
