Das ist passiert: Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump Zölle gegen Dänemark, Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Grossbritannien, die Niederlande und Finnland angekündigt. Ab dem 1. Februar sollen neue Zölle in Höhe von 10 Prozent gelten, schrieb Trump auf Truth Social. Ab dem 1. Juni sollen sie auf 25 Prozent steigen, wenn kein Abkommen für einen US-Kauf der dänischen Arktisinsel erzielt werde.
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Bild 1 von 2. Bildquelle: Truth Social/ @realDonaldTrump.
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Das sind die Reaktionen: Regierungschefs aus Europa reagierten empört auf Trumps Zollankündigungen. Der französische Präsident Emmanuel Macron nennt die Zolldrohungen inakzeptabel. «Wir lassen uns nicht erpressen», schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf X. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa warnen vor einer Eskalation und einer Untergrabung der transatlantischen Beziehungen. Die betroffenen europäischen Ländern wollen nun eine koordinierte Antwort ausarbeiten.
Das sagt Trump: Die Vereinigten Staaten seien ab sofort offen für Verhandlungen mit Dänemark und weiteren Nationen, schreibt der US-Präsident weiter. Trump hat wiederholt erklärt, die an Ressourcen reiche Insel müsse wegen der nationalen Sicherheit in den Besitz der USA übergehen. Er sagt, dass sonst Russland oder China die Insel übernehmen würden. Er hat den Einsatz von Gewalt dabei nicht ausgeschlossen.
Krisensitzung einberufen: Am Sonntagnachmittag wollen sich Vertreterinnen und Vertreter der EU in Brüssel zu einer Sondersitzung treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Ob dabei mögliche Gegenmassnahmen besprochen werden, blieb zunächst unklar. Laut Andreas Meyer-Feist von der ARD wolle die EU zeigen, dass sie sich von den USA nicht einschüchtern und auch nicht auseinanderdividieren lasse.
Die Optionen der EU: Die EU könnte sich in auf Verhandlungen mit Washington einlassen, sie könnte aber auch gleich zu einer stärkeren Massnahme greifen, führt Meyer-Feist aus; das mühsam geschlossene Handelsabkommen mit Washington, welches das Ergebnis der ersten Zolldrohungen von Trump gegen die EU war, könnte ausgesetzt werden. Dieses Abkommen beinhalte «sehr günstige Bedingungen für die Amerikaner».
Laut Andreas-Meyer Feist von der ARD steht für die Nato einiges auf dem Spiel, es handle sich ja um einen diplomatischen Konflikt zwischen Nato-Staaten. «Natürlich ist die Angst in Brüssel vor einer Spaltung des westlichen Militärbündnisses gross.» Das sei nicht gut für die Amerikaner, nicht gut für die Europäer, nur gut für China und Russland, heisse es.
Grundsätzlich gilt für die Nato, dass sie so lange ihren Hauptzweck erfüllt, wie sie Gegner wie Russland zuverlässig von einem militärischen Angriff auf einen Bündnisstaat abschreckt. Vor allem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sehen sie in diesem Zusammenhang als eine Art Lebensversicherung, die es um jeden Preis zu erhalten gilt. Die europäischen Verbündeten Grossbritannien und Frankreich sind zwar auch Atommächte, ihr Sprengkörper-Arsenal ist allerdings sehr begrenzt und wird nicht als ausreichend angesehen, um für ganz Europa ausreichend Abschreckung zu bieten.
Bislang wurde von allen Seiten versucht, grösseren Schäden für die Nato zu vermeiden. Sogar Trump hatte jüngst noch klargestellt, dass er die Bündnismitgliedschaft der stärksten Militärmacht der Welt nicht als Druckmittel gegen die Alliierten nutzen wolle. So verkündete er auf seiner Online-Plattform Truth Social: «Wir werden immer für die Nato da sein, auch wenn sie nicht für uns da sein wird».
Soldaten auf Grönland: Mehrere europäische Nato-Staaten haben am Freitag Soldaten nach Grönland entsendet, um an einer militärischen Erkundungsmission teilzunehmen. Sie sollen Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheitslage der Insel zwischen Nordatlantik und Polarmeer erkunden, auch um US-Bedenken zu entkräften. An der Mission beteiligen sich zunächst Deutschland, Norwegen, Schweden, Finnland, Grossbritannien, Frankreich und die Niederlande. Deutschland zog aber sein aus 15 Soldaten bestehendes Team bereits am Sonntag wieder ab. Die Entsendung hatte Trump heftig kritisiert. Dies sei eine «sehr gefährliche Situation» für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten.
Demonstrationen gegen Annexion: Am Samstag hatten in Dänemark und auf Grönland Tausende Menschen gegen die Annexionspläne des US-Präsidenten demonstriert. Die riesige Arktisinsel ist ein autonomer Teil Dänemarks und gehört damit zur Nato. «Grönland steht nicht zum Verkauf», war auf einem Schild der Demonstranten zu lesen.
