Staatskrise in Venezuela Druck auf Präsident Maduro steigt

Die bürgerliche Parlamentsmehrheit erklärt sein Amt für «verwaist». Die Regierung wird die Absetzung nicht akzeptieren.

Das Parlament von Venezuela hat den amtierenden Staatspräsidenten Nicolas Maduro für abgesetzt erklärt. Der Sozialist verletze laufend die demokratisch-rechtsstaatlichen Grundregeln und trage die Verantwortung für die schwere Wirtschaftskrise, begründete die oppositionelle bürgerliche Parlamentsmehrheit.

Die Folgen des Parlamentsentscheids: Offen ist, ob Maduros Absetzung durch das Parlament Konsequenzen haben wird. Die oppositionelle Parlamentsmehrheit forderte in ihrer Erklärung auch vorgezogene Neuwahlen. Bereits zuvor hatte der regierungstreue Oberste Gerichtshof erklärt, der Nationalversammlung fehle die Kompetenz, dem Präsidenten Pflichtverletzung vorzuwerfen. Die Regierung Maduro wird den Parlamentsentscheid nicht akzeptieren.

Die Argumentation der Kritiker: Ginge es allein nach der Staatsverfassung, so müssten nun binnen 30 Tagen Neuwahlen stattfinden. Die jetzige Entscheidung des Parlaments, das Amt von Maduros für «verwaist» zu erklären und den Präsidenten abzusetzen, ist das Ergebnis einer sehr gespreizten Interpretation der Verfassung. Denn verwaist bedeutet üblicherweise, dass ein Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann, weil er krank oder verstorben ist.

Schwere Wirtschaftskrise: Bisher sind alle Anläufe gescheitert, Auswege aus dem politischen Zerwürfnis und der seit Monaten andauernden Wirtschafts- und Versorgungskrise zu finden. Wegen des niedrigen Ölpreises verfügt das Land mit den grössten Erdölreserven der Welt kaum noch über Devisen, um Waren zu importieren. Für das laufende Jahr erwartet der Internationale Währungsfonds eine Inflationsrate von über 1600 Prozent. Läden und Apotheken sind leer. Die wenigen verfügbaren Grundnahrungsmittel sind rationiert.

Lösung nicht in Sicht: Die Bemühungen des Vatikans, einen Dialog zwischen der linken Regierung und der bürgerlichen Opposition in Gang zu bringen, sind an einem toten Punkt. Ein Referendum zur Abwahl des Präsidenten hat die Regierung von Maduro auf undemokratische Weise abgeblockt und damit die Verfassung verletzt.

Druck von der Strasse: Maduro ist Nachfolger des 2013 verstorbenen Hugo Chavez. Die Bürgerlichen wollen jetzt die Unzufriedenheit der Bevölkerung kanalisieren und mit Demonstrationen von der Strasse her massiven Druck gegen Maduro aufbauen. Ebenso massiv könnte die Unterdrückung ausfallen. Militär und Polizei haben Schiesserlaubnis, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.