Durchsuchung von Mar-a-Lago - Donald Trump fordert Ermittlungsstopp

• Vor zwei Wochen führte die US-Bundespolizei FBI eine unangekündigte Hausdurchsuchung beim ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump durch.
• Dabei wurden mutmasslich streng geheime Dokumente gefunden.
• Trump will nun mit einer Klage die Ermittlungen stoppen und die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers erreichen.

Dieser solle die bei dem Einsatz vor zwei Wochen in Mar-a-Lago in Florida sichergestellten Dokumente einsehen – gleichzeitig solle die Prüfung durch die staatlichen Ermittler bis dahin eingestellt werden, wie aus einer am Montag durch Trumps Anwälte in Florida eingereichte Klageschrift hervorgeht.

In sensiblen Fällen kann nach dem US-Recht ein sogenannter Special Master ernannt werden, um beschlagnahmtes Material zu sichten und sicherzustellen, dass die Ermittler keine vertraulichen Informationen einsehen können.

Hat Trump nur seine Präsidenten-Privilegien ausgeübt?

Trumps Verteidiger argumentieren in der Klageschrift, dass die sichergestellten Dokumente durch das Exekutivprivileg des US-Präsidenten geschützt sein könnten: «Lediglich «angemessene» Schutzmassnahmen sind nicht akzeptabel, wenn es in der vorliegenden Angelegenheit nicht nur um die verfassungsmässigen Rechte von Präsident Trump, sondern auch um die Wahrung der Vollstreckung von Privilegien geht», heisst es in dem Dokument.

Bei dem Exekutivprivileg handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Das FBI hatte bei einer Durchsuchung von Trumps Anwesen unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumentensätze gefunden und beschlagnahmt.

Wonach suchte das FBI?

Medienberichten zufolge steht der Vorgang im Zusammenhang mit Trumps Umgang mit Akten und Dokumenten aus seiner Zeit im Weissen Haus. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht.

Trump soll 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weissen Haus in sein Haus in Florida gebracht haben.

Darunter sollen Dokumente sein, die mutmasslich als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthalten. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama. In den USA ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert werden muss.

Trump hatte argumentiert, er habe die Dokumente damals freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten.

Weiter dringt Trump laut der Einreichung auch auf einen detaillierten Eigentumsnachweis des US-Justizministeriums über die Gegenstände, die das FBI bei der Durchsuchung seines Hauses in Mar-a-Lago am 8. August beschlagnahmt hat. Er forderte die Ermittler auf, alle Gegenstände zurückzugeben, die nicht in den Geltungsbereich des Durchsuchungsbefehls fallen.

Trumps Anwälte argumentieren, dass die Mitnahme der Dokumente sein Recht als ehemaliger US-Präsident gewesen sei.

Keystone/Yuki Iwamura

Das Justizministerium hat bis Donnerstagmittag Zeit, Trump eine versiegelte, geschwärzte Kopie des Durchsuchungsbefehls zukommen zu lassen, die er möglicherweise der Öffentlichkeit zugänglich machen könnte.

Die Durchsuchung hatte für grosses Aufsehen in den USA gesorgt und zu Vorwürfen von Trump-Unterstützern an das Justizministerium geführt, es attackiere Trump aus politischen Gründen.