Hausdurchsuchung in Mar-a-Lago - FBI bei Trump: Was bisher bekannt ist

Ein Novum in der US-Geschichte: Die Bundespolizei durchsucht das Anwesen eines Ex-Präsidenten. Der aktuelle Stand des Wissens.

Was ist in Mar-a-Lago passiert? In einem in der US-Geschichte beispiellosen Vorgang hat das FBI das Luxusanwesen von Ex-Präsident Donald Trump untersucht. «Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer grossen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt», schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk «Truth Social». Die Durchsuchung begann am frühen Montagmorgen. Eine Razzia im Haus eines ehemaligen US-Präsidenten hat es bislang noch nie gegeben.

Mar-a-Lago ist eine der drei Residenzen von Ex-Präsident Trump. Trump kaufte das Anwesen 1985. Auch während seiner vierjährigen Präsidentschaft verbrachte er hier viel Zeit und empfing dort auch Staatsgäste wie etwa Chinas Präsidenten Xi Jinping.

Keystone / CAROLYN KASTER

Wonach suchte das FBI? Medienberichten zufolge steht der Vorgang im Zusammenhang mit Trumps Umgang mit Akten und Dokumenten aus seiner Zeit im Weissen Haus. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Trump wurde im Winter vorgeworfen, Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weissen Haus zurückgehalten zu haben. Die «New York Times» berichtete sogar, dass Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette hinuntergespült habe. Trump wies das zurück. Am Montag waren schliesslich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen.

Ein Polizeiauto vor Trumps Luxus-Residenz Mar-a-Lago.

Keystone/Wilfredo Lee

Ärger gab es vor allem, weil Trump 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weissen Haus in sein Haus in Florida gebracht haben soll. Darunter sollen Dokumente sein, die mutmasslich als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthalten. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama. In den USA ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert werden muss.

Gefährdet die Durchsuchung eine mögliche Kandidatur?

Gerade mit Blick auf eine mögliche Kandidatur Trumps für die kommende Präsidentenwahl wirft die «New York Times» die Frage auf, ob er für öffentliche Ämter – und damit auch für das Präsidentenamt – gesperrt würde, sollte er wegen der Mitnahme von Akten und Dokumenten aus dem Weissen Haus gegen geltendes US-Recht verstossen haben. Im US-Bundesrecht sei verankert, dass unter anderem die Mitnahme, Beschädigung, Fälschung oder Zerstörung von Regierungsdokumenten ein Verbrechen sei. Bei einer Verurteilung drohen demnach eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren – und die betreffende Person solle für jegliches öffentliche Amt in den USA disqualifiziert werden.

Allerdings weist die «New York Times» auch daraufhin, dass der Paragraf bereits kurz im Zusammenhang mit Hillary Clinton 2015 unter die Lupe genommen worden sei, die damals als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten angesehen wurde. Damals war bekanntgeworden, dass sie als Aussenministerin (2009-2013) einen privaten E-Mail-Server genutzt hatte, um Dienstmails zu verschicken. Dafür wurde sie in einem Untersuchungsbericht des Aussenministeriums gerügt, die US-Bundespolizei FBI stellte aber später Ermittlungen gegen sie ein und sprach auch keine Anklageempfehlung aus. Clinton trat im November 2016 gegen Trump an, verlor aber.

Wie ist die rechtliche Lage? Der Ex-Präsident hatte schliesslich mehrere Dokumente an die Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben. Die Justiz soll allerdings trotzdem eine Untersuchung eingeleitet haben. Eine Durchsuchung des Eigentums eines ehemaligen Präsidenten bedarf einer Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums.

Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äussern, wie die «New York Times» schreibt. Die Hürden für eine Hausdurchsuchung bei einem Ex-Präsidenten seien hoch, erklärt SRF-Korrespondentin Barbara Colpi. «Mehrere Richter müssen aufgrund der Indizien grünes Licht für die Hausdurchsuchung geben». Die Razzia müsse also von langer Hand geplant worden sein.

Wie reagiert Trump? Der 76-Jährige hielt sich während der Vorgänge in New York auf, wie Fox News Digital berichtete. Seit seinem Abschied aus dem Weissen Haus im Januar 2021 lebt Trump zwar überwiegend in Mar-a-Lago. Die Sommer verbringt er aber in der Regel in seinem Golfclub in Bedminster etwa 70 Kilometer von New York entfernt. Der Ex-Präsident ging nicht auf die Gründe für die Razzia ein, machte sie aber selbst publik.

Angesichts der Zusammenarbeit mit «den relevanten Regierungsbehörden» sei «diese unangekündigte Razzia in meinem Haus weder notwendig noch angemessen». «Sogar» sein Safe sei geöffnet worden. Trump nannte den Vorgang «politische Verfolgung» und eine Attacke der «radikal linken Demokraten». Noch am Abend versammelten sich aus Solidarität mehrere Dutzend Trump-Anhänger in der Nähe von Mar-a-Lago.

Noch am Montagabend versammelten sich Trump-Anhänger in der Nähe von Mar-a-Lago.

Reuters/Marco Bello