- Die Nato sieht neben Russland zunehmend auch China als strategischen Rivalen und versucht, den globalen Einfluss der neuen Grossmacht unter Kontrolle zu halten.
- Das wachsende Atomarsenal der Volksrepublik bereitet der Nato grosse Sorgen.
- Die 30 Mitgliedsstaaten fordern die Führung in Peking zu mehr Transparenz und Dialog auf.
Das transatlantische Verteidigungsbündnis fühlt sich nach den heftigen Turbulenzen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder geeint, zumal Trumps Nachfolger Joe Biden ein feierliches Bekenntnis zur Allianz und zur Beistandspflicht der USA für Europa ablegte.
Das sei für die USA eine «heilige Pflicht», sagte Biden in Brüssel. «Ich will ganz Europa wissen lassen, dass die Vereinigten Staaten da sind.» Doch steckt die Nato mitten in einer Reformdebatte, um die von ihr gesehenen neuen Herausforderungen zu meistern.
Umgang mit Russland und China
Neben Russland und China waren der laufende Nato-Abzug aus Afghanistan sowie Cyberattacken, Desinformation und mögliche Konflikte im Weltraum Thema beim Gipfel.
Im besonderen Fokus stand jedoch erstmals China. «Der wachsende Einfluss Chinas und seine internationale Politik können Herausforderungen bergen, die wir als Bündnis gemeinsam angehen müssen», heisst es nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA in der Gipfel-Erklärung. Die Nato werde China künftig «mit Blick auf die Verteidigung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses einbeziehen».
In der von allen 30 Mitgliedstaaten akzeptierten Schlusserklärung wird erstmals klar festgehalten, mit welchen Verhaltensweisen das Land Sorgen schürt. Dazu gehören neben dem rapiden Ausbau des Atomwaffenarsenals zum Beispiel der regelmässige Einsatz von Desinformationen und Verstösse gegen aus Nato-Sicht grundlegende Werte. Die Nato bekundet aber Interesse an einem konstruktiven Dialog mit China auch bei Themen wie Klimaschutz.
Marschrichtung der USA
Treibende Kraft hinter der neuen Linie der Nato zur Volksrepublik ist Biden. Er sieht das Land als den einzigen Konkurrenten, der eine nachhaltige Herausforderung für ein stabiles und offenes internationales System sein könnte. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte aber: «Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein und China ist nicht unser Gegner und nicht unser Feind.»
Härter waren die Töne von Stoltenberg und vieler Staats- und Regierungschefs gegen Russland. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte: «Russland ist jetzt schlimmer im Sinne der Kontakte mit Nato-Staaten und störender als in den vergangenen Jahrzehnten. Deshalb müssen wir zusammenstehen.»
