- Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargemacht, dass er noch keine Grundlage für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sieht.
- «Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – ausser über die eigene Unterwerfung», sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.
- Auch Oppositionsführer Friedrich Merz meinte, dass zuerst die russischen Waffen schweigen müssten. «Dann ist morgen der Krieg zu Ende.»
«Friedensliebe heisst nicht Unterwerfung unter einen grösseren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine», meint Scholz im Berliner Bundestag weiter. Und Merz sagte: «Wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann ist morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende.»
Ein Jahr nach berühmter «Zeitenwende»-Rede
Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, um den Krieg zu beenden. Der Ukraine sagte er gleichzeitig zu, bei der militärischen Unterstützung nicht nachzulassen. Frieden schaffen bedeute eben auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzustellen.
Scholz stellte seine Regierungserklärung unter den Titel «Ein Jahr Zeitenwende» und nahm damit Bezug auf seine Rede am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Bundestags drei Tage nach Kriegsbeginn. «Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor», hatte Scholz damals gesagt und einen Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik angekündigt. Dazu zählten ein 100-Milliarden-Euro-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr und Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland – ein Tabubruch.
Wir machen Schluss mit der Vernachlässigung der Streitkräfte.
Scholz wies die Vorwürfe aus der Opposition zurück, dass die Modernisierung der Streitkräfte nur schleppend vorankomme. Deutschland sei «im Lichte der Zeitenwende widerstandsfähiger» geworden. «Am deutlichsten wird das, wenn man auf die Bundeswehr blickt. Wir machen Schluss mit der Vernachlässigung der Streitkräfte.» Dafür erntete Scholz lautes Lachen vor allem aus den Reihen der AfD.
Der Kanzler bekräftigte, dass Deutschland das Nato-Ziel dauerhaft erreichen wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. «Diese Zusage, die ich hier am 27. Februar vergangenen Jahres gegeben habe, gilt», sagte er. 2022 lag der Anteil nach der offiziellen Nato-Statistik erst bei 1.44 Prozent. Um die zwei Prozent zu erreichen, müsste der Wehretat um 15 auf 65 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Keine Differenzen zu Baerbock
Den Berichten über Differenzen mit seiner Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trat Scholz entgegen, indem er sie zweimal lobend erwähnte – seinen neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nur einmal.
Eine klare Botschaft sendete der Kanzler an China. «Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen! Und: Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!»
Scholz lobte zwar, dass sich Chinas Präsident Xi Jinping «unmissverständlich gegen jede Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz im Krieg Russlands gegen die Ukraine» gestellt habe. Er nannte es aber «enttäuschend», dass Peking beim jüngsten Treffen der G20-Finanzminister in Indien nicht mehr bereit gewesen sei, zu bekräftigen, was noch beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr auf Bali Konsens gewesen sei: «eine klare Verurteilung des russischen Angriffs.»
